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RHGAnwalt, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 795
Erfahrung:  Dipl. Forstwirt (univ.) Mediator Fachanwalt für Familienrecht Systemischer Berater
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Gute Tag Ich bin eine alleinerziehend Mutter von vier Kinder

Diese Antwort wurde bewertet:

Gute Tag
Ich bin eine alleinerziehend Mutter von vier Kinder im Alter von 05,09,12 Und 13 Jahren mein Problem ist wie folgt!
Ich habe eine Zwangs Räumung zum 22.01.2018 Versuche seid 6 Monaten eine Wohnung zu finden das Wohnungsamt hat schon 2 mal beschlagnahmt und nun möchten die uns nicht mehr weiter helfen!
Und mich mit den Kindern in eine Not Unterkunft unterbringen.
Ich weiß mir nun nicht mehr zu helfen.
Es wäre super wen sie einen guten Rat für unser Problem hätten.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage.

Leider ist es so, dass, wenn schon 2 mal beschlagnahmt wurde und Sie wieder eingewiesen, Sie tatsächlich fürs Erste in der Notunterkunft untergebracht werden müssen, weil der Eingriff in das Eigentum durch die Beschlagnahme nur begrenzt möglich ist.

Weil schon zwei Mal eingewiesen wurde, gehe ich davon aus, dass ein weiterer Räumungsschutz vermutlich wenig bringen würde.

Gleichwohl ist das die letzte verbleibende Möglichkeit:

Der Räumungsschutz durch Aufhebung der Vollstreckung nach § 765a ZPO hat den Zweck, sittenwidrige Folgen von Vollstreckungsmaßnahmen zu verhindern, indem das Vollstreckungsgericht hierauf gerichtete Vollstreckungsmaßnahmen einschränken, aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen kann.
Der Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO ist nur möglich, wenn der Nutzer Vollstreckungsschutz nach §§ 721/ 794a ZPO nicht erhalten kann. Denn § 765a ZPO ist nicht neben den übrigen zivilprozessualen Vollstreckungsschutzregeln anwendbar, sondern nur falls andere Schutzvorschriften erschöpft sind oder nicht zur Anwendung kommen (BGH 04.07.2007, Az. VII ZB 15/07). Für die Entscheidung ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Räume gelegen sind, zuständig. Es entscheidet das Vollstreckungsgericht durch den Rechtspfleger.

1. Antrag und Maßnahme der Zwangsvollstreckung

Eine Entscheidung nach § 765a ZPO setzt einen Antrag des Schuldners voraus. Dabei ist nur der im Titel namentlich benannte Schuldner antragsberechtigt. An den Inhalt des Antrags sind keine besonderen Anforderungen zu stellen. Ausreichend ist jedes Begehren, das Gericht möge die Sittenwidrigkeit der Räumung überprüfen (OLG F.a.M. 07.03.1979, Az. 20 W 14/79). Im Mietrecht enthält nur § 765a Abs. 3 ZPO in Räumungssachen eine Antragsfrist, wobei der Antrag grundsätzlich zwei Wochen vor dem Räumungstermin zu stellen ist.
Voraussetzung des § 765a ZPO ist es, das eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung vorliegt. Das ist im Mietrecht die Vollstreckung aus Räumungstitel.

2. Sittenwidrige Härte

Der Vollstreckungsschutz setzt voraus, dass die Vollstreckungsmaßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist.

Dazu müssten Sie aber zu der besonderen Situation der Kinder etwas sagen können, allein dass es 4 sind, bringt noch nichts - und es muss absehbar sein, dass Sie demnächst eine Wohnung finden.

So müssten Sie auch Ihre eigenen Bemühungen dokumentieren.

Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass das klappt.

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Wie denke sie stehen unsere Chancen die Räumung ist durch mietkückstände zu Stande gekommen.

Zugegeben nicht sonderlich gut - die laufende Miete muss sicher sein - mindestens

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Die Miete leuft seid der ersten beschlagnahmung regelmässig durch die arge.

Das wäre zumindest ein Hoffnungsschimmer....

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ich hoffe so sehr das mir irgendjemand hilft,unser ganzes Leben geht grade den bach runter.
Die Kinder sind in dieser Wohnung aufgewachsen!

Sie werden auf Dauer dort nicht bleiben können - leider - das ist schon mit den Mietrückständen schief gegangen.... und die Möglichkeiten bis zur Einweisung sind auch nicht mehr wieder zu holen....

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Nein wir sind uns seid Monaten Wohnungs am anschauen es ist nur so schwer mit 4 Kindern alleine.
Was passiert mit unseren Möbel und Sachen nach einer Räumung?

Nach einer Räumung werden diese eingelagert - wobei das unendlich teuer ist ....

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Wie kommen wir wenn wir eine neue Wohnung haben an diese Sachen wieder heran ?

Dann müssen Sie die Lagerkosten bezahlen und die Sachen „auslösen“ - es sei denn, Sie können die Sachen selbst irgendwo unterstellem

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Na da wir nur von Unterhalt Vorschuss,kindergeld und Alg2 leben werden unsere Sachen dann wohl weg sein.

Das steht leider zu befürchten - von daher dürfen Sie sich nicht auf andere verlasssn sondern sollten die nächst beste Gelegwnheit ergreifen, irgendwie unterzukommen und dann wieder durchzustarten.

Warum beispielsweise gibt es nur UHV und keinen Mindestunterhalt? Da ist richtig Geld drin...

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Mein Mann hat sich nach der Trennung vom Gehalt fast 800€ runter Stufen lassen.
Daher nur Unterhalt vorschuss

Ausprozessiert? Fiktive Leistungsfähigkeit getestet?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Nein garnix davon muss leider dazu sagen habe einen ganz schlechten Anwalt der kaum etwas dagegen unternommen hat hätte lange Zeit nur Kontakt über gereicht und jugendamt zum Vater dän wurden die Kinder nach 9 Monaten keinen Kontakt zum Vater durch gerrichtsbeschluss dazu gezwungen zum Vater zu gehen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Naja unser Leben ist nun wohl komplett im einer!

Oh Mann, vor einem Jahr hätte ich Ihnen vielleicht gut helfen können, jetzt ist es fast nicht mehr zu stemmen - wären Sie schon bei Caritas, Diakonie, AWO, Volkssolidarität.... ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ne all diese stellen sagen mir leider nix:(

Schauen Sie bei sich in der Stadt, im Lndkreis nach einem solchen Träger - die können immer noch helfen, wenn es juristisch aussichtslos geworden ist

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Vielen Dank ***** ***** mal nachschauen komme mir von Stadt und jugendamt im Stich gelassen vor!
Werde es morgen wohl noch mal mit dem gereicht probieren wenn es den noch zu Räumung kommt dann ist es nun mal so dann hat der Vater wohl das was er wollte geschafft.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!!!

... bitte denken Sie noch daran, mir ein paar Sterne dazulassen :)

RHGAnwalt und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Viele dank

Dankeschön