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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1759
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Das Jobcenter verlangt von einem Mieter vom Vermieter

Diese Antwort wurde bewertet:

Das Jobcenter verlangt von einem Mieter vom Vermieter folgende Unterlagen:
1. Hat ihre Vermieterin die Einnahmen aus Vermietung beim Finanzamt Ettlingen angegeben? (die Antwort wäre ja, allerdings für alle Mieteinheiten zusammengefasst)
2. schriftliche Bescheinigung des Finanzamtes über diese Angabe und die jährliche Höhe der gemeldeten Mieteinnahmen für die Jahre 2014, 2015 und 2016
3. Kopie der vollständigen Jahresabrechnungen zu den Betriebs-/Neben-/Heizkosten für die Jahre 2014, 2015 und 2016. Sowie für den Haushaltsstrom (da wir 7 Appartements vermieten und für die einzelnen Einheiten keine Aufzeichnungen [Zähler] haben, haben wir einen pauschalen Betrag zu den normalen Mietkosten gerechnet. Somit gibt es keine zu vereinzelten Aufzeichnungen)
Ich empfinde das ganze Ansinnen des Jobcenters als Zumutung. Wir werden vermutlich keine Mieter mehr annehmen, die vom Jobcenter Unterstützung erhalten. Dann soll das Jobcenter sehen wo sie ihre Kunden unterbringt. Wir vermieten zumeist an Monteure die für 4 - 12 Monate einen Auftrag ausführen und dann nach Hause fahren. Da haben wir diese Probleme nicht.
Muss ich mich jetzt an das Finanzamt wenden und die Unterlagen anfordern? Wie kann ich mich wehren?

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die Frage lautet eher wie sich der Mieter gegen diese weitreichende Anforderung wehren kann. Das Jobcenter hat zu Ihnen als Vermieter grundsätzlich keine rechtliche Bindung aufgrund derer solche Anforderungen gestellt werden können. Die Mitwirkungspflichten ( §§ 60 ff SGB I) richten sich grundsätzlich an den Leistungsbezieher selbst.

Im Normalfall reicht der Mietvertrag aus, um die notwendigen Kosten der Unterkunft feststellen zu können. Weitergehende Anforderungen können sich aus den Besonderheiten einer Vermietung unter Angehörigen etc. ergeben, nicht aber bei einer "normalen" Fremdvermietung.

Auch können über § 60 SGB II dritte Personen auskunftspflichtig sein, wenn diese dem Leistungsempfänger gegenüber sozialleistungsmindernde Leistungen erbringt, was aber bei der Vermietung einer Wohnung unter pauschaler Abrechnung der Nebenkosten eher fern liegt.

Insofern sollten Sie dem Jobcenter gegenüber mitteilen, dass Sie die angeforderten Unterlagen nicht beibringen werden, weil diese über den Mietvertrag hinaus nicht leistungserheblich seien und das Jobcenter zudem bei Bedarf selbst beim Finanzamt anfragen kann.

Den dritten Punkt können Sie grundsätzlich unter Verweis auf die pauschale Abrechnung der Nebenkosten zurückweisen, denn der Sinn und Zweck einer Pauschale ist ja gerade, den Nachweis der konkreten Einzelposten entbehrlich zu machen.

Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und würdemich über eine positive Bewertung freuen, welche Sie durch das Anklicken von 3-5 Bewertungssternenabgeben können.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork

-Rechtsanwalt-

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