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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28810
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Firma GmbH wo ich Geschäftsführer bin, besitzt ein

Diese Antwort wurde bewertet:

meine Firma xxx GmbH wo ich Geschäftsführer bin, besitzt ein Mehrfamilienhaus in Gera (Thüringen).

dort ist eine Mieterin Frau A, die Miete wird von der Arge bezahlt.
Der Freund von Frau A ist nicht im Mietvertrag erwähnt.
Frau A und Herr R sind beide Drogensüchtig, haben einen nicht gemeldeten Kampfhund und machen des öfteren lautstarke Streitgespräche und Ruhestörung.
Desweitern haben die schon einem Mitbewohner gedroht.
Frau A ist seit ca 20 Tagen im Gefängnis die Miete zahlt das Sozialamt Arge.
am 15 November hat der Kampfhund (listenhund) Herrn R gebissen. Krankenwagen ist gekommen und Polizei.
Es gab keine Anzeige und keinen Polizei bericht, der Beisvorfall und das die Bewohner Angst haben ist dem Ordnungsamt gemeldet worden.

Herr R und der Bruder von Frau A bewohnen die Wohnung weiterhin.

Welche Möglichkeiten habe ich um die Herrn R und den Bruder aus der Wohnung zu bekommen ?

Wie spreche ich am besten ein rechtswirksames Hausverbot aus ?

Kann ich wenn es mal wieder lauter wird die Polizei anrufen und Hausverbot erteilen.

Ich selbst habe mein Büro im Erdgeschoss und bin nur sporadisch anwesend.

Grüße ***

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Soweit die Wohnung nicht überbelegt ist (weniger als 10 m² pro Person) , hat die Mieterin leider das Recht den Lebensgefährten und nahe Verwandte in die Wohnung aufzunehmen und dort zu beherbergen.

Eine Hausverbot hier auszusprechen wird hier leider sehr schwierig (Beispiel: Gewalttaten gegen den Vermieter oder gegen Mitmieter)

Ich gehe davon aus dass Sie das Halten dieses Kampfhundes nicht genehmigt haben.

Der rechtlich mögliche Weg ist es die Mieterin zur Beseitigung des Hundes aufzufordern, diese wegen der Ruhestörung und der Bedrohung der Hausbewohner abzumahnen und bei Erfolglosigkeit die fristlose Kündigung auszusprechen und gegebenenfalls die Räumungsklage gegen alle drei Bewohner zu erheben.

Bei einer Ruhestörung können Sie selbstverständlich die Polizei rufen und Anzeige erstatten. Eine Räumung der Wohnung können Sie aber über die Polizei rechtlich nicht durchsetzen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Danke für Ihre Antwort.
Die Mieterin Frau S hat den Mietvertrag unterschrieben und sitzt seit ca 3 Wochen im Gefängnis das Jobcenter zahlt nur für 3 Monate die Miete. Frau S ist für ca. 6 Monate im Gefängnis. Der Bruder und der Freund sind nicht in der Wohnung angemeldet und stehen auch nicht im Mietvertrag.Ist das dann nicht Hausfriedensbruch ?Warum kann ich kein Hausverbot erteilen wenn eine Gefährdung und Störung der allgemeinheit vorliegtihr Freund ist in der Wohnung nicht gemeldet und bezieht ebenfalls Harz 4 und ist bei seiner Mutter gemeldet.
Der Bruder ist ebenfalls dort nicht gemeldet.Ich könnte doch auch abwarten bis die miete nicht überwiesen wird und dann kündigen?
Wohin muss ich die kündigung senden ?
Da die Mieterin im Gefängnis sitzt ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nein, das ist leider kein Hausfriedensbruch, soweit Bruder und Freund die Wohnung mit Einverständnis der Mieter in der Wohnung leben. Dies stellt eine zulässige Gebrauchsüberlassung an Dritte dar. Ein Hausverbot kann nur dann gerechtfertigt sein wenn die beiden gegen Sie oder Mitmieter gewalttätig werden oder damit drohen.

Wenn die Mieterin den beiden erlaubt hat in der Wohnung mit ihr zu leben, dann kann ein Hausverbot grundsätzlich nicht erteilt werden, da die beiden dann ein Recht zum Besitz haben.

Wenn die beiden nicht gemeldet sind, dann sollten Sie sich an das Ordnungsamt wenden, und die Ordnungswidrigkeit anzeigen.

Wenn die Mieterin mit 2 Monatsmieten in Rückstand ist, dann können Sie ihr fristlos kündigen und gegen alle Drei Räumungsklage erheben. Dies ist die einzige rechtliche Möglichkeit die drei aus dem Haus zu bekommen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Vielen Dank, für Ihre Antwort.Könnten Sie mir bitte die Begründung hierfür mit Aufführung der Paragrafen und Gesetzestexte wo man das nachlesen kann, das die Mieterin die Wohnung an Dritte überlassen darf
Weil sonst könnte ja jeder in einer anderen Wohung wohnen.Wie muss ich vorgehen wenn ich ein Hausverbot erteile ?
Einer der Mieter wurde schon bedroht der hat aber Angst eine Aussage bei der Polizei zu machen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, gerne. Die Überlassung an Dritte (Lebenspartner, Bruder) wurde mehrfach durch den BGH entschieden: BGHZ 157,1 = NZM 2004,22; BGH NJW 1991,1750; OLG Hamm RE NJW 1982, 2876; BayObLG RE NZM 1998, 29). Beachten Sie aber dabei bitte, dass eine Überlassung ohne Zustimmung nur ein den engen Familienkreis oder den Lebensgefähtren / Ehepartner zulässig ist. Die Mieterin darf natürlich nicht jeden Fremden aufnehmen.

Wenn Sie ein Hausverbot erteilen dann sollten Sie dies nachweisbar tun (Einwurfeinschreiben) in dem Schreiben ausdrücklich den Begriff Hausverbot verwenden und dem betrffenden das betreten der Wohnung verbieten. Sie sollten das Hausverbot auch begründen können.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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