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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25010
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe die Wohnung vor einem Jahr angemietet, die

Kundenfrage

ich habe die Wohnung vor einem Jahr angemietet, die Tapezierung der Wände vom Vormieter freiwillig und gewollt übernommen. Nun ziehe ich aus und der neue Nachmieter hätte gerne die Tappetten weg. Vermieter sagt ich muss Bohrlöcher wegmachen und die Tappette und Wände weiß, im Vertrag geregelt. Muss ich das machen ? Im Protokoll sind keine Mängel festgehalten. Auszüge aus dem Vertrag: §6 Zustand der Mieträume Der Vermieter gewährt dem Mieter den Gebrauch der Mietsache in dem Zustand bei Übergabe. Dieser Zustand ist dem Vermieter bei Übergabe der Mietsache bekannt und wird in einem Protokoll festgehalten, welches wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages ist. (s. Anlage „Protokoll“) §14 Hausordnung Die Parteien sind sich darüber einig, dass die bei Abschluss des Mietvertrages dem Mieter übergebene folgende Hausordnung zum wesentlichen Bestandteil des Mietvertrags wird: 1. Kein Rauchen in der Wohnung 2. Mülltrennung ist nach Vorschriften WAB zwingend erforderlich ( siehe Anlage 1) 3. Nachtruhe ist ab 22:oo Uhr einzuhalten (laute Musik und laute Hörsignale in dem Zeitraum nur nach Ankündigung) 4. Keine Haustiere wie Hunde erlaubt (weitere Haustiere nach der Rücksprache mit dem Vermieter) 5. Hundebesuche bleiben bitte draußen 6. Kein unerlaubtes Bohren im Badezimmer und Wohnzimmer sowie Diele 7. Regelmäßige Lüftung ist zwingend zu beachten 8. ___________________________________________ 9. ___________________________________________ 10. ___________________________________________ §15 Beendigung des Mietverhältnisses 1. Rückgabe der Mietsache Der Mieter hat dem Vermieter die Mietsache vollständig geräumt und gereinigt und Wände weiß gestrichen und mit sämtlichen, auch den vom Mieter beschafften, Schlüsseln zu einem von beiden Parteien vereinbarten Termin zu übergeben. Über die Übergabe ist ein Protokoll zu erstellen. §17 Individuelle Vereinbarungen • kein großartiges Bohren und Nägeleinschlagen ohne Absprache mit dem Vermieter ist erlaubt (elektrotechnische Sicherheitsgründen); • Strakt farbiges Anstreichen der Wände und Decken darf nur nach der Absprache des Vermieters gemacht werden. • Die Wohnung wird in dem heutigen Zustand übergeben, d.h. rot-weiß tapeziert im Wohnzimmer, Flur tapeziert und Schlafzimmer leicht farbig gestrichen. mfg Katharina ***

Gepostet: vor 7 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie müssen weder die Tapeten entfernen noch müssen Sie die Wände weißen: Der § 15 des Mietvertrages enthält nämlich eine nach der Rechtsprechung unwirksame Renovierungsklausel zu Ihren Lasten. Diese Klausel wäre nur wirksam, wenn die Renovierungspflicht mit Rücksicht auf den Grad der Abnutzung angeordnet wäre.

Gerade daran fehlt es hier, denn der Mieter soll nach dem § 15 voraussetzungslos und in jedem Fall, also völlig unabhängig von dem Grad der konkreten Abnutzung, zur Renovierung verpflichtet sein.

Eine solche Klausel verstößt nach der Rechtsprechung gegen § 307 BGB, da die Klausel in unangemessener Weise einen Mieter benachteiligt.

Das bedeutet, dass der Vermieter nach der gesetzlichen Grundregel in § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB zur Renovierung verpflichtet bleibt.

Ebensowenig müssen Sie die Tapeten entfernen, denn nach der Rechtsprechung kann ein Mieter auch hierzu nicht verpflichtet werden.

Darüber hinaus müssen Sie auch nicht die Bohrlöcher verfüllen, denn dieses gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn ein Mieter Möbel oder sonstige Einrichtungsgegenstände mit der Wohnung versieht.

Weisen Sie daher die Forderungen des Vermieters unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage zurück.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Monaten.

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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Monaten.

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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Monaten.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Monaten.

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Kristian Hüttemann
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Monaten.

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