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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3374
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen
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Vor ein paar Wochen, an einem Sonntag, hat unser Hausmeister

Kundenfrage

vor ein paar Wochen, an einem Sonntag, hat unser Hausmeister bei mir geklingelt und gebeten, ihn in die Wohnung zu lassen, um im Auftrag der Vermieterin (die ebenfalls im Haus wohnt), die technischen Geräte zu überprüfen. Ich bin – ohne mir viele Gedanken dazu zu machen – davon ausgegangen, dass er die beiden Heißwassererhitzer meint und habe ihn, in die Küche und ins Bad gelassen. Bei der Gelegenheit hat er sich auch aufgeschrieben, dass ich eine Wasch- und Spülmaschine habe, was ich schon etwas merkwürdig fand.

Nun habe ich am 24.11. das folgende Schreiben erhalten:

„Sehr geehrte Frau X,

der Hauswart hat Ihre Wohnung besichtigt und dabei festgestellt, dass das o.g. Fenster (Badfenster) von innen überarbeitet werden muss. Es handelt sich hierbei um ein Holzfenster, das einen Schutz bedarf, da es ansonsten verrottet. Bitte beachten Sie, dass der abgeplatzte Lack zunächst sorgfältig entfernt und abgeschliffen werden muss, bevor zwei neue Lackschichten aufgetragen werden können.

Wir haben uns eine Frist bis zum 20.12.2017 vorgemerkt und bitten bis dahin um sorgfältige Erledigung.“

Nun ist das so, dass ich seit ca. 3,5 Jahren in der Wohnung lebe und das Fenster bereits bei meinem Einzug in einem ziemlich gleichen Zustand war. Der Lack ist zwar „schmutzig“ aber nicht aufgeplatzt – vielmehr rösten die Metallhalterungen, die das Holz zusammen halten. Viel interessanter ist jedoch, dass der Hausmeister das Fenster gar nicht richtig gesehen haben konnte, da ein Badvorhang davor hängt und er sich nur den Boiler angeschaut hat, der am anderen Ende des Badezimmers hängt. Auch sind die Fenster in den beiden Zimmern in einem wesentlich schlechteren Zustand und es wäre fast logischer eher diese neu zu streichen. Den Rest der Wohnung hat er sich jedoch nicht angesehen.

Über die Schönheitsreparaturen sagt mein Mietvertrag, dass ich dazu verpflichtet bin, sie zu tragen. Es steht jedoch nichts von irgendwelchen Fristen, Zeiträumen o.ä. drin.

Nun zu meinen Fragen:

Kann ich überhaupt zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden, wenn die Fenster bereits bei meinem Einzug weit davon entfernt waren, frisch gestrichen zu sein?

Falls ja, kann es auf diese Art und Weise erfolgen? Ich weiß, dass ich den Hausmeister ohne eine vorherige Ankündigung bzw. Terminvereinbarung (und schon gar nicht an einem Sonntag) nicht hätte reinlassen müssen. Darf er aber unter einem Vorwand, sich weitere Sachen anschauen? Bzw. den Zustand von Gegenständen beurteilen, die er sich gar nicht richtig angeschaut hat?
Macht es Sinn darauf zu bestehen, das Besichtigungsprotokoll zu sehen oder gar einen sachgemäßen Besichtigungstermin zu verlangen?

Und schließlich – für den Fall, dass ich jetzt tatsächlich das Fenster streichen muss:

Darf mir eine solche Frist (3,5 Wochen, kurz vor der Weihnachtszeit) gesetzt werden und kann ich sie verlängern? Aus beruflichen Gründen und zu dieser Jahreszeit habe ich bis Januar einfach keine Möglichkeit, mich um eine Renovierung zu kümmern.

Es geht mir hier weniger darum, nicht das eine Fenster auf meine Kosten streichen zu lassen, sondern meiner Vermieterin und Ihren dreisten Methoden (mal wieder) den Wind aus den Segeln zu nehmen. Leider hat sie schon sehr oft versucht, mich zu übergehen, bzw. mich Reparaturen und Anschaffungen übernehmen zu lassen, die rechtswidrig gewesen wären.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn die Fenster schon bei Einzug in einem desolaten Zustand waren, können Sie nicht zur Schönheitsreparatur verpflichtet werden. Allerdings müssen Sie den Zustand bei Einzug nachweisen.

Der Hausmeister darf den Zustand der Wohnung nicht unter irgendeinem Vorwandt ausforschen. Allerdings ist seine Aussage vor Gericht verwertbar und Sie müßten dann beweisen, dass er falsch liegt. Da würde ein Gericht im Zweifel auf einem Foto oder einem Ortstermin bestehen, und dann wird es eng für Sie.

Einen Anspruch auf Einsicht in das Besichtigungsprotokoll haben Sie nicht, zumal es auch nicht sicher ist, dass ein solches Protokoll existiert. Sie können aber auf einem sachgerechten Besichtigungstermin bestehen, nur dürfte das nicht viel bringen.

Die Frist muß angemessen sein, und wenn Sie nachweisen können, dass die Frist unangemessen kurz ist, muß die Frist verlängert werden. Die beste Art und Weise, die Frist zu verlängern, besteht darin, einen Handwerker zu beauftragen und seine Bestätigung für einen Termin im nächsten Jahr vorzulegen.

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Robert Weber
Rechtsanwalt

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