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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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RASchiessl ist jetzt online.

Kann ein Mieter eines Ladengeschäftes seine um drei Monate

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Kann ein Mieter eines Ladengeschäftes seine um drei Monate verspätet gezahlte Miete
aufgrund eines Mangels kürzen?
Der Mieter hat für die Monate Oktober und November keine Miete gezahlt. In der zweiten Novemberhälfte gab es deshalb ein persönliches Gespräch mit dem Mieter. In diesem
Gespräch wurde ich darauf hingewiesen, dass ein bereits bestehender Schaden trotz Baumaßnahmen nicht behoben war.
In diesem Gespräch wurde ich jedoch nicht von dem Mieter informiert, dass er beabsichtigt, die Miete zu kürzen.
Ende Dezember zahlte er dann eine geminderte Miete für die Monate Oktober, November und Dezember.
Erst im Februar stellte ich dann fest, dass der Mieter seine monatlichen Zahlungen einfach (50%) kürzt, ohne mich zuvor darüber zu informieren. D. h. konkret, dass er auch für die Monate Januar und Februar die Miete jeweils gekürzt hat.
Die verspäteten und geminderten Zahlungen wurden von mir erst im Februar festgestellt, da es an sich eine Hausverwaltung gibt, die allerdings in den letzten Monaten ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden ist.
Es ergibt sich die Frage, kann der Mieter so verfahren und wäre es denkbar, die Hausverwaltung für den entstandenen Schaden (Mietausfall) haftbar zu machen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kann der Mieter bei einer verspäteten Zahlung die Miete kürzen.

Voraussetzung nach § 536 BGB ist allerdings dass Sie vom Mangel Kenntnis hatten. Erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis vom Mangel (in der Regel Mangelrüge durch den Mieter) darf die Miete gekürzt werden. Die Miete darf dann so lange gemindert werden bis der Mangel der Mietsache behoben worden ist.

Wenn die Hausverwaltung mit der Mängelbeseitigung oder der Überwachung der Mängelbeseitigung beauftragt wure, so haftet Ihnen diese nach § 280 BGB auf Schadensersatz, wnn sie dieser Pflicht nicht oder nicht unverzüglich nachgekommen ist.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

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