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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28810
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe folgende Frage: Ich habe eine Wohnung

Diese Antwort wurde bewertet:

guten Tag, ich habe folgende Frage:
Ich habe eine Wohnung mit Einbauküche gemietet. Nun stellt sich heraus, dass der Kühlschrank trotz aller Anstrengungen nicht richtig schließt und sich auf Grund fehlender Teile des Gefrierfaches so Viel Eis bildet, dass der Kühlschrank regelrecht aufgedrückt wird.
Nun hat der Vermieter die Reparatur an Geräten de Küche ausgeschlossen.
Im Mietvertrag ist die Einbauküche ausdrücklich Teil der Mietsache.
Somit sind Reparaturen welche eine einwandfreie Funktion der eingebauten Geräte sicherstellen doch wohl Sache des Vermieters, oder liege ich da falsch?
bewirkt die Andauernde Weigerung des Vermieters die Mängel abzustellen (es sind noch mehr, aber ich beschränke mich hier auf einen), trotz Mietminderung eine Nichtigkeit des Vertrages?
Vielen Dank ***** ***** Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 535 BGB ist der Vermieter verpflichtet die gemietete Sache instandzusetzen und instand zu halten.

Von diesem Grundsatz kann im Mietvertrag nur unter sehr engen Bedingungen abgewichen werden.

Die Ihnen sicherlich bekannten Beispiele: Schönheitsreparaturklausel und Kleinreparaturklausel.

Beide Regelungen entlasten den Vermieter bis zu einem bestimmten Grad von dieser Pflicht des § 535 BGB.

Wie insbesondere anhand der Kleinrepaturklausel zu sehen ist, ist diese Entlastung aber sehr eingeschränkt möglich (Begrenzung der Kosten, nur bestimmte Teile die dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegen).

Eine mitgemietete Küche gänzlich von der Instandhaltungspflicht auszuschließen verstößt gegen § 307 BGB, mit der Folge, dass die Regeluzng unwirksam ist. In der Praxis hilft daher nur wenn der Vermieter die Küche dem Mieter ausdrücklich unentgeltlich überlässt. Dies ist hier aber gerade nicht geschehen.

Der Vermieter muss daher die von Ihnen genannten Mängel nach § 535 BGB beseitigen. Sollte sich der Vermieter weigern, so können Sie nach § 536a BGB nach erfolgloser Fristsetzung die Reparatur selbst vornehmen und dem Vermieter in Rechnung stellen (beziehungsweise von der Miete abziehen).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.