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ra-schulte, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 486
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Mietvertrag 5 Jahre Wir sind Eigentümer einer EG Wohnung.

Kundenfrage

Mietvertrag 5 Jahre
Wir sind Eigentümer einer EG Wohnung. Für die OG Wohnung haben wir ein Vorkaufsrecht. Die Eigentümerin ist seit kurzem im Heim, ihr Bruder hat Generalvollmacht und hat sich quasi damit die OG Wohnung geschenkt und vermietet, Mietvertrag 5 Jahre.
Dann einen Antrag auf Sozialhilfe für seine Schwester gestellt, der so wie es aussieht, abgelehnt wird.Er will uns unbedingt eins auswischen und hat bewusst Leute reingesetzt, die Ärger machen (bereits ein Diebstahl unserer Bilder, lauter Kippen vor der Eingangstür usw.). Er rechnet damit, dass er unter Umständen beim Sozialamt nicht durchkommt und verkaufen muss an uns. Deshalb, so nehme ich an, hat er einen Mietvertrag über 5 Jahre mit den Mietern abgeschlossen, damit wir in diesem Falle sie möglichst lange auf dem Halse haben..Fragen:
1. Können Mieter eigentlich auf eigenen Wunsch unter 5 Jahren dann wieder raus aus dem Mietvertrag, wenn sie nicht bleiben möchten? (Sie haben hier viele Einschränkungen, die er ihnen vorher nicht gesagt hat und fragten mich neulich danach)
2. Wenn er gezwungen wird zu verkaufen, was anzunehmen ist, müssen wir als Käufer die Mieter mit dem 5 Jahresvertrag mit übernehmen? Oder bedeutet ein Verkauf, dass sie ausziehen müssen?
Mein Sohn, der die Wohnung kaufen würde (er hat das Vorkaufsrecht) würde Eigenbedarf geltend machen.
Wie ist die rechtliche Lage?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  ra-schulte hat geantwortet vor 1 Jahr.

Guten Morgen,

1. Ob hier die Mindestlaufzeit von 5 Jahren tatsächlich wirksam im Mietvertrag vereinbart wurde, könnte fraglich sein. Hier werden bestimmte formelle Anforderungen an solche Klauseln gestellt.

a. Wenn die Klausel unwirksam sein sollte, wäre es ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit. Dann können Mieter natürlich vorzeitig auf eigenen Wunsch ordentlich kündigen und dann aussziehen. Wenn Mieter ausziehen wollen und Sie damit als Vermieter einverstanden sind, kann man entweder auch eine vorzeitige Kündigung der Mieter (mit z.B. einer kürzeren Kündigungsfrist als im Mietvertrag angegeben ist) akzeptieren oder einen entsprechenden Aufhebungsvertrag mit den Mietern schließen.

b. Wenn die Klausel wirksam vereinbart wurde, die Mieter vorzeitig ausziehen wollen und Sie aufgrund eigenem Interesse hieran einverstanden sind, können Sie wohl nur einen entsprechenden Aufhebungsvertrag mit den Mietern machen. Dieser sollte schriftlich erfolgen.

2. Ja. Ein Verkauf der Immobilie hat gemäß § 566 BGB keinen Einfluss auf das bestehende Mietverhältnis. Der neue Eigentümer tritt in die Rechtsposition des verkaufenden Eigentümers / Vermieters ein.

Fazit:

Wenn Sie die Wohnung erwerben und selbst ein Interesse am Auszug der jetzigen Mieter haben, sollten Sie mit diesen einen entsprechenden Aufhebungsvertrag schließen. Das wird wohl der Beste, sicherste und reibungsloseste Weg sein.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Eine weitere Frage, gerne. Ansonsten würde ich mich über eine ehrliche Bewertung freuen.

MfG

Schulte

Rechtsanwalt

Experte:  ra-schulte hat geantwortet vor 1 Jahr.

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Schulte

Rechtsanwalt