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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3150
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Hallo, Ich habe 2014 eine Mietwohnung bezogen - nun habe ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
Ich habe im Oktober 2014 eine Mietwohnung bezogen - nun habe ich die Wohnung zum 31.03.2017 gekündigt.
Der Vermieter möchte die Schönheitsreparaturen selbst durchführen lassen und stellt mir
anteilig für 2 1/2Jahre 400 € in Rechnung ! Ist das korrekt?
Mit freundlichen Grüßen
S.N.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Schönheitsreparaturen werden in einem vom Vermieter vorgegebenen Mietvertrag geschuldet, wenn die Wohnung auch renoviert übergeben wurde. Abweichendes müsste individuell vereinbart worden sein, sprich Sie müssen die genaue Regelung selbst mit dem Vermieter ausgehandelt und im Mietvertrag formuliert haben. Eine vom Vermieter vorgegebene Klausel (wie in der Regel der Fall), hilft dem Vermieter nicht.

Bei wirksamer Vereinbarung von Schönheitsreparaturen ist es Ihnen überlassen, erforderliche Reparaturen selbst durchzuführen.

Sind diese noch nicht erforderlich, konnte der Vermieter einen anteiligen Abschlag verlangen. Das ist nach meiner Kenntnis so nicht mehr möglich:

Sog. Abgeltungsklauseln, wo Sie anteilig für noch nicht erforderliche Reparaturen zahlen sollen, sind nach aktueller BGH-Rechtsprechung unwirksam. Jedoch kann es bei einer tatsächlichen Renovierungspflicht bleiben.

Bei unrenovierter Übergabe der Wohnung, können Schönheitsreparaturen über vorgefertigte Klauseln nur wirksam vereinbart werden, wenn der Vermieter einen "angemessenen Ausgleich" hierfür bietet z.B. durch einen Zuschuss des Vermieters. Wie der auszusehen hat, ist hoch strittig. Ich habe noch keine wirksame Klausel gesehen mit einem solchen Ausgleich.

Seriös beurteilen lässt sich der konkrete Fall nur, wenn der Zustand der Wohnung bei Ein- und Auszug genau dokumentiert ist und der Mietvertrag in genauem Wortlaut vorliegt.

Hier ist die Problematik noch etwas ausführlicher erklärt:

https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/schoenheitsreparaturen/uebertragung-auf-den-mieter_258_142030.html

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Hallo,
erstmal vielen Dank.
Das hilft mir so leider nicht weiter,
darf ich Ihnen den Mietvertrag gescannt zukommen lassen?
Denn ich benötige eine Aussage auf die ich mich im Streitfall berufen kann!
Mit freundlichen Grüßen
S.Niehues

Sie können mir gerne den Mietvertrag schicken. Allerdings benötige ich auch weitere Informationen über den Zustand der Wohnung bei Übergabe.

Im Streitfall entscheidet jedoch das Gericht, nicht ich. Ich kann Ihnen nur mitteilen, wie meiner Meinung nach aufgrund der BGH-Rechtsprechung entschieden werden müsste.

Gruß

hhvgoetz und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Hallo,

die Wohnung war renoviert!

Muss ich nach 2 1/2 Jahren eine Abschlagszahlung für Schönheitsreparaturen leisten?

Für ca. 76 qm 400€?

Sind diese noch nicht erforderlich, konnte der Vermieter einen anteiligen Abschlag verlangen. Das ist nach meiner Kenntnis so nicht mehr möglich:

(Sog. Abgeltungsklauseln, wo Sie anteilig für noch nicht erforderliche Reparaturen zahlen sollen, sind nach aktueller BGH-Rechtsprechung unwirksam. Jedoch kann es bei einer tatsächlichen Renovierungspflicht bleiben.) das verstehe ich nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Niehues

Nein, Sie müssen nicht zahlen sondern renovieren, wenn erforderlich (je nach Zustand der Wohnung).

Gruß