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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 8089
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Guten Tag, wir möchten zum 20.05.2017 in eine Mietwohnung

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
wir möchten zum 20.05.2017 in eine Mietwohnung einziehen. Meine Frau ist Berufsmusikerin (Violine). So haben wir es auch in der Mieterselbstauskunft angegeben. Der Vermieter hat uns nun einen Vertrag mit folgender Zusatzvereinbarung vorgelegt:
"Das Üben und/oder Musizieren auf der Violine und/oder anderen Musikinstrumenten ist auch außerhalb der genannten Ruhezeiten nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dieses ohne Störung oder Belästigung der anderen Mieter erfolgt.
Sollten Beschwerden anderer Mieter an der Vermieter herangetragen werden, steht dem Vermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Der Vermieter kann das Mietverhältnis mit einer Frist von 1 Monat kündigen.
Wir befürchten nun, dass wir dadurch praktisch jederzeit gekündigt werden können, da ja eine Beschwerde durch andere Mieter nicht in unserem Einflussbereich liegt.
Unsere Fragen:
- Hätte diese Klausel vor Gericht bestand? Warum/warum nicht?
- Ist die Kündigungsfrist tatsächlich frei verhandelbar?
- Ist es möglich, stattdessen eine Klausel zu formulieren, die z.B. die max. Stundenzahl des Musikzierens festlegt? Wie könnte diese Lauten?
Vielen Dank ***** ***** Antworten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Die von Ihnen beschriebene Klausel ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da diese Sie als Mieter unverhältnismäßig benachteiligt und somit gegen Treu und Glauben verstößt.

Dies auch insbesondere deshalb, da dem Vermieter nur durch eine Mitteilung eines anderen Bewohners ein außerordentliches Kündigungsrecht mit kurzer Frist eingeräumt wird, ohne vorher eine Abmahnung etc. vorzuschalten. Dies ist unverhältnismäßig.

Im Zweifel hätte hierüber (aufgrund Ihres speziellen Falles) ein Gericht zu entscheiden.

Prinzipiell sind Kündigungsfristen - in den Grenzen der Rechtsprechung - frei verhandelbar. Wesentlicher Maßstab ist jedoch der, dass die Mietpartei nicht wesentlich benachteiligt werden darf und eine "Gleichberechtigung" zwischen den Parteien bzgl. der Möglichkeit der Kündigung nebst Fristen gegeben ist.

Die Formulierung mit der maximalen Übungsstundenanzahl am Tag hilft nicht weiter, da diese, wenn Sie während der Ruhezeiten vorgenommen werden, nicht rechtskonform wären. Dieser Ansatz würde Ihnen daher nicht weiter helfen.

Faktisch ist eine Verklauselung, dass die Übungslautstärke innerhalb der Ruhezeiten nicht stören darf, schon möglich. Nur mit der beschriebenen Sanktion der außerordentlichen Kündigung wird diese eben unverhältnismäßig.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

waren meine Ausführungen informativ bzw. haben diese Ihnen weitergeholfen? Haben Sie noch Rückfragen bzw. kann ich Ihnen sonst noch irgendwie weiter helfen?

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,
vielen Dank für Ihre Antworten.
Innerhalb der Ruhezeiten dürfen/wollen/werden wir ohnehin nicht musizieren. Die fragliche Klausel bezieht sich ja auch explizit auf AUßERHALB der Ruhezeiten. Daher die Frage, ob eine Klausel zur Begrenzung der Übungsstundenzahl AUßERHALB der Ruhezeiten Bestand hätte, z.B. auf 12h/Woche?
Vielen Dank für die Klärung.
Mit freundlichen Grüßen
F. Block

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne. Es freut mich, wenn ich Ihnen weiter helfen konnte.

Nein. Eine solche Klausel hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Bestand, da diese Formulierung zu stark in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG eingreifen wurde. Dies zumal vorliegend Ihre Frau Berufsmusikerin ist.

Innerhalb der "normalen" Tageszeiten kann einem Mieter nicht vorgeschrieben werden, wie er sich in den Mieträumlichkeiten zu verhalten hat, wenn hierdurch nicht evident und nachweislich eine Beeinträchtigung der übrigen Mieter erfolgt.

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.