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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28948
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Wenn wir als Eigentümer Rauchverbot auf dem gesamten

Diese Antwort wurde bewertet:

Wenn wir als Eigentümer Rauchverbot auf dem gesamten Grundstück erteilen nach WEG § 15, schränke ich damit das Persönlichkeitsrecht des Mieters auf Rauchen im Freien ein?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ein Rauchverbot auf dem gesamten Anwesen schränkt den Mieter in seinem Persönlichkeitsrecht ein.

Denkbar wäre ein Rauchverbot in Flur, Treppenhaus und Gemeinschaftsgarage und in Gemeinschaftsräumen.

Ein Rauchverbot in der Mieterwohnung, im Freien oder auf dem Balkon dagegen ist nicht zulässig und für den Mieter nicht bindend.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
1. Wo steht, dass ein Rauchverbot in der Wohnung nicht zulässig ist (§§)? Schränkt man ihn damit in seinem Persönlichkeitsrecht ein?
2. Jetzt sagen Sie, ein Rauchverbot im Freien sei nicht zulässig und nicht bindend. Am 7.2.16 haben Sie uns gesagt, das können wir durch WEG $ 15 untersagen. Was denn nun? (Mieter beschwert sich)
3. Was ist mit den Persönlichkeitsrechten unserer Familie (ich habe Bronchialasthma, mein Sohn verträft aus gesundheitlichen Gründen keinen Zigarettenrauch)? Was hat Vorrang?
4. Ist es gesetzlich erlaubt, mit § 15 WEG Persönlichkeitsrechte einzuschränken? Die Antworten sind mir leider nicht klar.07.02.2017 07:11
RASchiessl
RASchiessl AnwaltSehr geehrter Ratsuchender,vielen Dank für Ihre Anfrage.Den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums (Flur, Treppe, Gemeinschaftsgarten) können Sie nach § 15 WEG beschränken. Das bedeutet, Sie können für Treppenhaus, Flur, Garten mit einem Beschluss in der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Rauchverbot beschließen (einfache Mehrheit).

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu 1)

Ein Rauchverbot in der Wohnung verstößt gegen § 307 BGB (NZM 2008, 265)

2)

Sie müssen unterscheiden zwischen Mietern und Eigentümern.

Nach § 15 WEG können Sie unter den Wohnungseigentümern ein solches Rauchverbot beschließen. Das Verbot bindet die Eigentümer (hinsichtlich des Gemeinschaftsgartens aber nicht einen möglichen Mieter).

3) In der Wohnung und im Garten haben die Interessen des Mieters vorrang. Auf dem Balkon und im Treppenhaus haben die Interessen Ihres Sohnes Vorrang

4) Mit § 15 können Sie Persönlichkeitsrechte bis zu einem bestimmten Grad einschränken (Interessenabwägung).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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