So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Dr. Holger Traub.
Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 7580
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
Dr. Holger Traub ist jetzt online.

1. Raucheinschränkung auf dem Balkon Einer Ihrer Anwäte

Diese Antwort wurde bewertet:

1. Raucheinschränkung auf dem Balkon
Einer Ihrer Anwäte hatte hier BGH in NZM 2015, 44 erwähnt.
Leider kann ich im Internet keinen Text hierzu finden, was genau das ist.
Wie kommt ich an den Text heran?2. Parkverbot vor Garage
Wir sind drei Parteien im Haus.
EG gehört uns (mir).
OG ist vermietet (anderer Eigentümer)
DG gehört uns (meinem Sohn).EG und OG teilen sich eine Doppelgarage, jeder hat eine eigene Zufahrt zur Garage.
DG gehört ein Stellplatz, zu dem man über die Zufahrt der Garage fahren muss.Damit haben sich EG und OG einverstanden erklärt.
EG und DG möchten, dass die Zufahrt zum Stellplatz DG Tag und Nacht frei gehalten wird.
Da beides unserer Familie gehört, läßt sich das innerhalb der Familie abstimmen. d.h. EG parkt in Abstimmung mit DG vor der Garage oder eben nicht.
OG müßte - wenn sie vor ihrer Garage parken und die Zufahrt zum Stellplatz DG blockieren - vorher fragen, ob sie ihr Auto vor der Garage abstellen können oder nicht. Der Eigentümer OG möchte aber ein generelles Parkverbot vor der Garage haben, weil er seine Mieter als benachteiligt sieht. Fakt ist, wir haben 2 Abstellplätze, er nur einen.Was passiert, wenn ich trotz in der Hausordnung festgeschriebenem Parkverbot vor der Garage vor meiner eigenen Zufahrt parke und dafür Sorge trage, dass die Zufahrt zum Stellplatz DG nicht blockiert ist?
Kann dann jeder beliebige Mensch mein Auto, das vor meiner Garage steht, quasi im Parkverbot, abschleppen lassen?
Wie ist die Rechtslage? Gibt es §§ dazu?OG ist damit nicht einverstanden. Sie möchten (reine Schikane), dass vor den Garagen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

zu 1.)

Die zitierte Rechtsprechung findet sich unter BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14.

zu 2.)

Nein. Ein Abschleppen wegen rechtswidrigem Parken durch einen beliebigen Menschen ist nicht möglich. Es handelt sich um Ihr Eigentum.

Allein der Umstand, dass ein Miteigentümer vorhanden ist, führt nicht zu einem rechtswidrigen Parken.

Weiter wäre ggf. "nur" ein Verstoß gegen die Hausordnung anzunehmen, der formaler Natur ist. Denn praktisch Sorgen Sie ja dafür, dass keine "Zugangsbehinderung" eintritt.

Eine Durchsetzung des Anspruchs aus der Hausordnung aus rechtlicher Sicht ggü. Ihnen halte ich für sehr schwierig und kaum realisierbar.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
zu 2) läßt sich dies durch irgendwelche §§ unterstützen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nein. Es müsste ja die "abschleppende" Partei einen §§en benennen, der die Rechtswidrigkeit des Parkens begründet.

Als Eigentümer eines Parkplatzes (auch als Miteigentümer) können Sie auf dem Eigentum parken. Dies vor allem dann, wenn nachweislich keine "Störung" des weiteren Miteigentümers erfolgt.

Dann gibt es keine Rechtsgrundlage für ein Abschleppen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.