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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25772
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! Ich habe 2009 ein Mobilheim (welches allerdings fest

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo!
Ich habe 2009 ein Mobilheim (welches allerdings fest steht und mit Steinplatten rundherum zugebaut ist) gekauft. Dieses ist 54 Quadratmeter groß und steht auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein in einem Bereich für Mobilheime. Das Grundstück auf dem es steht ist ca 300 Quadratmeter groß und nur gepachtet. Pachtverträge werden jährlich erneuert. Das Häuschen ist ca 35 Jahre alt, ebenso die Hecken (u.a. Thuja), die es umgeben und es wunderbar eingewachsen und windgeschützt ca 50 Meter von der Meeresküste entfernt stehen lassen.
Vor einigen Wochen erhielt ich ein Schreiben des Campingplatzbetreibers der mich (und alle anderen) dazu aufforderte, die Thujahecken bis Ende Januar zu entfernen, da laut einer 2010 verabschiedeten Campingplatz- und Wochenendhausverordnung auf Campingplätzen nur noch einheimische Pflanzen zugelassen seien und Thuja gehöre nicht dazu. Außerdem stünde auch im Pachtvertrag, dass nur "heimische Gehölze" anzupflanzen sind.
Da mir der Campingplatzbetreiber keine weiteren Auskünfte über die Anweisung zur Entfernung geben konnte oder wollte, habe ich selbst beim für die o.g. Verordnung zuständigen Innenministerium nachgefragt und als Antwort erhalten, dass aus der Verordnung keine Pflicht abgeleitet werden kann, diese alten Hecken zu entfernen.
Nunmehr besteht der Campingplatzbetreiber auf seinem "Hausrecht" und verlangt trotzdem die Entfernung der Hecken, die ich bis zum 31.01.2017 noch kostenlos abgeben könne, danach müsse ich die Entsorgung selber durchführen (es handelt sich immerhin um ca 80 Meter Hecken...)
Meine Frage: Macht es Sinn dagegen vorzugehen? Oder stimmt der Hinweis auf das "Hausrecht"?
Falls ja, warum muss ICH die Hecken entfernen wenn ich den Platz doch genau so übernommen habe und nichts selber angepflanzt habe - und der Betreiber es ja 35 Jahre (davon 6 mit mir als Besitzer des Häuschens) toleriert hat?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind nicht zur Beseitigung der Hecke verpflichtet, denn nach Ihren Angaben zum Sachverhalt gehen von dieser Einfriedung zunächst einmal keinerlei Beeinträchtigungen Dritter aus, die das Maß des Zumutbaren übersteigen.

Auch aus dem betreiberseitig in Anspruch genommenen Hausrecht folgt ebenfalls nichts Abweichendes, denn Ihre Hecke ist über Jahrzehnte hingenommen worden, ohne dass zu irgendeinem Zeitpunkt rechtliche Beanstandungen erhoben worden wären. Mit diesem Verhalten hat der Betreiber des Campingplatzes in schlüssiger Weise zum Ausdruck gebracht, dass er den Bestand der Hecke als vertragsgemäß anerkennt.

Die Heckennutzung ist dementsprechend in konkludenter Weise Vertragsbestandteil geworden mit der Folge, dass ein einseitiger Widerruf dieser Nutzungserlaubnis rechtlich ausscheidet. Es würde sich nämlich insoweit um eine inhaltliche Vertragsänderung handeln, die einseitig nicht erfolgen kann und darf, sondern immer nur in gegenseitigem Einvernehmen.

Schließlich folgt auch aus der in Rede stehenden Verordnung des Bundeslandes keinerlei Verpflichtung zu Beseitigung der Hecke, wie man Ihnen von fachkundiger Seite versichert hat.

Weisen Sie daher das Verlangen des Betreibers des Platzes unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage zurück!

Geben Sie dann bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Nachfrage: Im Pachtvertrag steht wörtlich: "Jeder Pächter verpflichtet sich, Anpflanzungen mit heimischen Gehölzen jeweils rechts von der Strasse gesehen vorzunehmen und diese auch zu pflegen."
Das stand schon immer drin seit ich den Platz gepachtet habe (2009), die Hecke wie gesagt habe ich "übernommen", sie ist 35 Jahre alt.
Bleiben Sie bei Ihrer Einschätzung?
Nachfrage 2: kann der Pächter mir im Folgejahr die Fortsetzungen des Pachtverhältnisses verweigern (weil ich ja nicht tue was er möchte)? Die Pachtverträge werden immer nur für ein Jahr abgeschlossen....
Was mache ich mit dem Häuschen (das ja mir gehört) wenn ich das Grundstück nicht weiter pachten kann?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, auch unter diesen ergänzend vorgetragenen Umständen verbleibt es bei dem dargestellten rechtlichen Ergebnis, denn dies ändert nichts daran, dass kraft der jahrzehntelangen Duldung die Nutzung dieser Hecke Vertragsbestandteil geworden ist.

Wenn der Verpächter Ihnen nur deshalb kündigen würde, weil Sie nicht seiner Aufforderung Folge leisten, so wäre diese Kündigung gänzlich willkürlich und daher unwirksam.

Da das Häuschen in Ihrem Eigentum steht, können Sie über dieses nach eigenem Ermessen verfügen. Sie können - sofern Sie dies wünschen - verkaufen, Sie können es - sofern Sie dies wünschen - an einen anderen Stellplatz verbringen.

Geben Sie dann bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Das Häuschen ist nicht mehr woanders hinzubringen, ganz davon abgesehen möchte ich genau auf diesem Platz stehen bleiben - ohne diesen Platz ist es wertlos und würde ohnehin durch Transport zerstört werden. Ich bin also auf diesen Platz angewiesen.
Wie sollte ich also nun reagieren? Da der Betreiber auf meinen letzten Brief (mit der Information über die Auskunft vom Innenministerium) überhaupt nicht reagiert hat, sollte ich erneut schreiben? Die von Ihnen jetzt gegebenen Auskünfte auch erwähnen und schreiben, dass die Hecken nicht entfernt werden?
Briefe nur noch per Einschreiben mit Rückschein?

Ja, genau: Weisen Sie die Forderung des Verpächters schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) zurück, und berufen Sie sich hierbei ausdrücklich auf die oben dargestellte und klare Rechtslage.

Geben Sie dann bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Letzte Frage: In der o.g. Verordnung sind die Maximalgrößen der Mobilheime bei 40 Quadratmeter festgelegt und Terassen dürfen nur 15 Quadratmeter groß sein. Mein Häuschen hat wie gesagt 54 Quadratmeter und die Terasse ist auch deutlich über 15 Quadratmeter. Gibt es hier auch Bestandsschutz oder kann man zum Rückbau verpflichtet werden? Auch das alles besteht schon seit über 35 Jahren...
Kann der Betreiber durch meinen Widerstand geärgert in diesen Bereichen Ärger machen?Bewertung folgt gleich

Auch insoweit können Sie sich auf Bestandsschutz berufen, denn wenn die Abmessungen des Häuschens und der Terrasse über einen derart langen Zeitraum widerspruchslos geduldet worden sind, wäre es treuwidrig, wenn der Verpächter diesen Einwand nun erheben wurde. Er ist mit Einwänden dieser Art als Folge der jahrelangen Hinnahme der bestehenden Zustände daher rechtlich ausgeschloissen.

Geben Sie dann bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Im allerneuesten Pachtvertrag hat der Betreiber übrigens die Formulierung hinzugefügt:"Thuja und Kirschlorbeer sind verboten"....aber auch das ändert ja wohl nichts, oder?

Nein, auch das ändert nichts, da die Nutzung Ihrer Hecke - wie oben ausgeführt - Vertragsbestandteil geworden ist. Mit nachträglichen und einseitigen Vertragsänderungen kann der Verpächter die Nutzung der Hecke daher rechtlich nicht aushebeln.

Geben Sie dann bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank!

Gern geeschehen - vielen Dank ***** *****!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt