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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 33710
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meine Wohnung zum

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe meine Wohnung zum 31.10.2015 fristgerecht gekündigt. Habe dem Vermieter (Große Firma) bereits im Kündigungsschreiben mitgeteilt, dass ich die Wohnung vorzeitig verlassen werde und somit ein Nachmieter gesucht werden könne, was die Firma mir ausdrücklich verweigert hatte, selbst einen zu stellen.
Da sich die Vermietung mit uns nicht mehr in Verbindung gesetzt hatte, zahle ich seit bereits zwei Monaten doppelt Miete. Mit den Streicharbeiten und Aufräumarbeiten habe ich mir aufgrund dessen, dass mir eine frühzeitige Beendigung des Mietverhältnisses gewährt wurde, Zeit gelassen und diese sind immer noch im Gange.
Nunmehr hat mich heute die Vermietung angerufen und mitgeteilt, dass sie gerne den Boden im Schlafzimmer (Teppich) und den Boden in der Küche (PVC) erneuern möchten und dass sich diesbezüglich ein Herr vom Fach bei mir melden wird. Die Renovierungsarbeiten sollen dann beginnen, wenn ich die Wohnung soweit übergabebereit habe.
Jetzt kommt meine Frage: Die Vermietung besteht trotz der Renovierungsarbeiten auf die Zahlung der Oktobermiete meinerseits. Gesagt wurde ebenfalls, dass sie die Wohnung zwar ins Netz stellen würden, mir jedoch nicht garantieren könnten, dass zum Oktober bereits jemand gefunden wäre. Sprich, ich wäre trotzdem in der Pflicht die Miete zu zahlen. Muss ich das? Muss ich der Vermietung vor Ablauf meiner Kündigung Zutritt gewähren? Mir wäre es natürlich am Liebsten, die Miete für Oktober nicht mehr zahlen zu müssen, da ich auch kein Multimillionär bin. Diesbezüglich würde ich der Vermietung dann natürlich auch zwecks Schlüsseln entgegenkommen.
Weiter habe ich bereits in meinem Kündigungsschreiben mitgeteilt, dass die Küchenzeile in der Wohnung gegen Ablöse bleiben soll. Dies hatte sich ein Mitarbeiter der Firma, als er bei mir vor Ort war, auch notiert. Jetzt meinte die Dame jedoch heute, dass es ja dann Probleme gebe, wenn der Boden dort erneuert werden soll.
Für Auskünfte und Anregungen, wie ich mich nunmehr am Besten verhalten soll, bin ich sehr dankbar.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Sie geben an, dass Sie das Mietverhältnis zum 31.10. fristgerecht gekündigt haben, teilen aber zugleich mit, dass Ihnen eine vorezeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gewährt wurde:

"Da sich die Vermietung mit uns nicht mehr in Verbindung gesetzt hatte, zahle ich seit bereits zwei Monaten doppelt Miete. Mit den Streicharbeiten und Aufräumarbeiten habe ich mir aufgrund dessen, dass mir eine frühzeitige Beendigung des Mietverhältnisses gewährt wurde, Zeit gelassen und diese sind immer noch im Gange."

Bedeutet dies denn nun, dass der Vermieter Sie ausdrücklich vor dem 31.10. aus dem Mietvertrag entlassen hat?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, so war das nicht gemeint. Ich hatte im Kündigungsschreiben erwähnt, dass ich bereits im August ausziehen werde. Was auch geschehen ist. Aber die Vermietung meinte dann, dass ich trotzdessen die Miete bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bezahlen muss - was ebenfalls geschehen ist bisher. Sprich, die Wohnung steht seit August leer (nur die Malerarbeiten müssen noch gemacht werden).

Mit freundlichen Grüßen

Jaqueline Lais

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Leider ist es in der Tat rechtlich zutreffend, dass die Nichtnutzung der Wohnung nicht von der Zahlung des Mietzinses befreit, und zwar bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, hier also bis zum 31.10.

Ihrer vorzeitiger Auszug aus der Wohnung ändert folglich nichts an Ihrer Mietzinszahlungspflicht.

Anders wäre es nur (daher meine Nachfrage), wenn Sie mit dem Vermieter ausdrücklich einen Aufhebungsvertrag geschlossen hätten, denn dann wären Sie auch aus der Mietzahlungspflicht entlassen worden.

Auch hinsichtlich eines Nachmieters ergibt sich leider nichts Abweichendes, denn dem Vermieter kann nicht gegen seinen Willen ein Nachmieter aufgezwungen werden, den Sie aussuchen - der Vermieter ist frei in seiner Entscheidung, mit wem er einen Mietvertrag schließt. Anderes wäre nur anzunehmen, wenn Ihr Mietvertrag eine qualifizierte Nachmieterklausel enthalten würde, die Ihnen das Recht verschafft, einen Nachmieter zu stellen - was aber leider hier auch nicht der Fall ist.

Leider werden Sie daher tatsächlich bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist die Miete zahlen müssen, sofern der Vermieter nicht doch noch vorher einen Nachmieter findet.

Ich bedaure, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, aber ich muss Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemß darstellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Okay vielen Dank ***** *****

Also ist er berechtigt mir jetzt einen Herren in die Wohnung zu setzen, welcher Renovierungsarbeiten durchführt und ich darf schön brav weiter die Miete bezahlen?

Dies habe ich im Internet hierzu gefunden:

Auch wenn der Vermieter die Wohnung selbst benutzt, braucht der Mieter keine Miete mehr zu zahlen. Das Gleiche gilt, wenn der Vermieter in der Zwischenzeit umfangreiche Umbau- und Renovierungsarbeiten in der Wohnung vornimmt. (LG Köln WM 87, 84)u.a. , es sei denn, die Arbeiten dienen dazu, eine vorzeitige Weitervermietung zu ermöglichen.(OLG Koblenz WM 95, 154)

Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sie wären natürlich von der Mietzahlungspflich befreit, wenn der Vermieter (oder ein neuer Mieter) die Wohnung bewohnen würde!

Sie wären auch dann von der Mietzahlungspflicht befreit, wenn die Wohnung als Folge der Arbeiten völlig unbewohnbar - also nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch nutzbar - wäre. Wenn aber (wie Sie ja selbst bereits durch Ihre Recherche herausgefunden haben), die Arbeiten der Weitervermietung dienen, und so habe ich Ihre Mitteilungen zu Art und Umfang der Arbeiten verstanden, dann wären Sie nicht von der Mietzahlungspflicht befreit.

Es kommt also in Ihrem Fall auf die besonderen Umstände an: Heben die Arbeiten, die derzeit durchgeführt werden, die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit der Wohnung völlig auf, so müssten Sie unter diesen besonderen Bedingungen und Umständen auch keine Miete zahlen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wenn aber (wie Sie ja selbst bereits durch Ihre Recherche herausgefunden haben), die Arbeiten der Weitervermietung dienen, und so habe ich Ihre Mitteilungen zu Art und Umfang der Arbeiten verstanden, dann wären Sie nicht von der Mietzahlungspflicht befreit.

--> hätte die Vermietung dann nicht bereits vorher damit beginnen können? Ja, dass die Renovierung einer VORZEITIGEN Weitervermietung dienen. Dies ist aber ja nicht mehr gegeben, da die Renovierungsarbeiten erst in ca. ein bis zwei Wochen erfolgen sollen. Sehe ich das falsch?

Weiter habe ich gelesen, dass wenn ein Wohnungsunternehmen größer ist, was in diesem Fall so ist, und diese Wartelisten führen, was sie ebenfalls tun,dass sie dann nicht berechtigt sind, die Wohnung drei Monate leer stehen zu lassen.

Ich sag es mal klar und deutlich. Ich habe kein Problem die Miete den letzten Monat nochmals zu bezahlen, da dies mein Vertrag auch so vorsieht. Jedoch bin ich nicht bereit, meinen Schlüssel an einen Bauherren abzutreten, welcher die Renovierungsarbeiten in Küche und Schlafzimmer vornimmt, weiterhin Miete zu bezahlen - da es ja so gesehen noch meine Wohnräume sind, in welchen ich mich noch frei bewegen könnte, was ich durch die Renovierung aber nicht könnte, da das Schlafzimmer nicht mehr genutzt werden könnte und auch die Küche nicht.

Ich bin gerne bereit, die Wohnungsschlüssel abzugeben, wenn die Firma mir entgegenkommt mit der Miete. Ansonsten können sie eben erst renovieren, wenn mein Vertrag abgelaufen ist. Zumal mir die Dame am Telefon bereits mitgeteilt hat, dass es schwierig wird aufgrund der Renovierungsarbeiten, einen Nachmieter zu finden, welcher dann schon zum 15.10.2015 einzieht.

Tut mir leid, wenn ich so viele Fragen stelle :/ Möchte mir nur sicher sein, dass ich mich hier nicht in falsche Wege stürze.

Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre ergänzenden Mitteilungen!

Unter den zusätzlich von Ihnen angeführten Umständen sind Sie in der Tat nicht mehr verpflichtet, die geltend gemachte weitere Miete zu zahlen: Wenn nämlich - wie Sie angeben - Schlafzimmer und Küche nicht mehr genutzt werden können, d***** *****egen hier ersichtlich die eingangs erwähnten Voraussetzungen einer aufgehobenen vertragsgemäßen Brauchbarkeit der Wohnung vor - dann aber schulden Sie selbstverständlich auch keine Miete mehr!

Das bedeutet im rechtlichen Ergebnis: Von dem Tag an, an dem die Arbeiten in dem von Ihnen geschilderten Umfang einsetzen, sind Sie nicht mehr zur Mietzahlung verpflichtet. Sie können diese dann unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rchtslage zurückweisen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Recht herzlichen Dank für Ihre ausführlichen Antworten! :)

Ich bin der Meinung, dass Schlafzimmer und Küche, wenn da der Teppich und der PVC herausgerissen werden und ein neuer Boden verlegt wird, die Räume nicht genutzt werden können, da ja auch nichts drin stehen darf.

Dann kann ich dies der Vermietung nun so mitteilen. Ich danke ***** *****

Mit freundlichen Grüßen

Jaqueline Lais

Rechtsanwaltsfachangestellte (nur leider nicht vom Fach Mietrecht)

Vielen Dank für Ihren Nachtrag!

Da pflichte ich Ihnen bei - wenn die Böden aus den Räumen entfernt sind, sind diese natürlich auch nicht nutzbar/bewohnbar!

Seien Sie so freundlich, und geben Sie abschließend eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.