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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 31211
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe eine Frage. Wir haben einen Mietvertrag den

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe eine Frage. Wir haben einen Mietvertrag den wir erst zum 30.9.2016 kündigen dürfen. Nun wollen wir aber ein Haus kaufen. Haben wir eine Möglichkeit trotzdem aus dem Mietvertrag zu kommen? Vielen Dank schonmal
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Da Sie einen befristeten Mietvertrag - Zeitmietvertrag - geschlossen haben - welche konkrete Befristung (Grund für die Befristung) liegt denn zugrunde?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Also, das weiß ich garniert so genau. Das ist hier bei allen Mietverträgen so. Dafür haben wir keine Kaution zum Beispiel

Gerade das ist aber rechtlich entscheidend: Jeder Zeitmietvertrag ist nur wirksam, wenn bei Abschluss ein bestimmter Befristungsgrund angegeben wird!

Soll ein befristeter Mietvertrag abgeschlossen werden, so ist dies nach § 575 BGB nur möglich, wenn der Vermieter dem Mieter bei Vertragsschluss einen besonderen Grund zur zeitlichen Befristung schriftlich mitteilt.

Dies folgt aus § 575 Absatz 1 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__575.html

Fehlt es daran, gilt Ihr Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen - also als unbefristet.

Die Bestimmung sieht im Einzelnen vor:

Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit
1.
die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2.
in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3.
die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will
und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Sollte es also bei Ihrem Zeitmietvertrag an einer wirksamen Befristung fehlen, so wäre die Befristung unwirksam!

Die Folge ist, dass Sie den Vertrag ordentlich kündigen können - unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist!

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben (Button: "Dem Experten antworten"), geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie bitte auf die Sterne/bzw. lachenden Smileys/Buttons).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Der Mietvertrag ist ab 1.10.2016 unbefristet. Ansonsten steht nur da, das eine Kündigung erst zum 30.9.2016 möglich ist. Sonst steht dazu nichts weiter. Also können wir trotzdem kündigen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

D***** *****delt es sich nicht um einen Zeitmietvertrag, sondern um einen wechselseitigen Kündigungsausschluss - dieser ist bis zu 4 Jahren zulässig mit der Folge, dass die Klausel in Ihrem Mietvertrag wirksam ist!

Die Tatsache, dass Sie nun ein Haus kaufen wollen, verschafft Ihnen ebenfalls kein Kündigungsrecht, denn dies ist ein Umstand, der allein Ihrer rechtlichen Risiko- ud Verantwortungssphäre zuzuordnen ist - der Vermieter kann und darf mit den Folgen dieses Umstandes nicht belastet werden.

Es besteht aber noch eine weitere Möglichkeit - haben Sie die Möglichkeit zur Untervermietung?

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben (Button: "Dem Experten antworten"), geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie bitte auf die Sterne/bzw. lachenden Smileys/Buttons).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Untervermietung? Nein, aber wahrscheinlich Nachmieter.

Wenn Sie den Vermieter um Erlaubnis einer Untervermietung ersuchen, und wenn der Vermieter diese Erlaubnis verweigert, so können Sie nach § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB vorzeitig kündigen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__540.html

Daher meine Nachfrage! Sie wären dann also nicht mehr an den Kündigungsausschluss gebunden-

Seien Sie nunmehr so freundlich, und geben Sie abschließend eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besteht denn noch Klärungsbedarf? Ist das nicht der Fall, darf ich an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht kostenlos arbeiten!!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt