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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 34104
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

In unseren 10 Jahre alten Mietvertrag ist festgehalten das

Diese Antwort wurde bewertet:

In unseren 10 Jahre alten Mietvertrag ist festgehalten das wir jährlich einen Betrag von
300€ für Instandsetzungsarbeiten selber zahlen müssen.
Das Haus ist in den 70 Jahren erbaut.Jetzt ist ein Scharnier von einen Fenster durchgerostet
so das,das Fenster nicht mehr zuschließen geht.Der Fensterbauer bestätigte altersbedingte
Verschleißerscheinung.Der Hauswirt verlangt das wir die Reparatur selbst bezahlen.
ist das Richtig? Danke!
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie fragen:
Können Sie mir die Klausel im Wortlaut widergeben?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- u. Türverschlüssen sowie den Verschlußvorrichtungen von Fensterläden, soweit sie seiner unmittelbaren Einwirkung unterliegen, im Einzelfall bis zu einem Betrag von 300.-- Euro zu tragen.

Sehr geehrter Ratsuchender,
haben sie vielen Dank.
Diese Klausel (sog. Kleinreparaturklausel) ist unwirksam.
Nach dem Urteil des BGH vom 07.06.1989 (WuM 1989, 324) ist eine verschuldens­unabhängige Haftung des Mieters für die Kosten von Kleinreparaturen zulässig, wenn die vertragliche Klausel sich nur auf solche Teile der Wohnung bezieht, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, Bagatellschäden bis zu einem Wert von Euro 60,00 bis Euro 80,00 betrifft (Wetekamp, Mietsachen,4. Auflage 4. Kapitel Rn 145)
Diesen Wert hat die vorgelegte Klausel deutlich überschritten, mit der Folge, dass die Klausel unwirksam ist und der Vermieter nach § 535 BGB die Kosten zu tragen hat.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.