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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3393
Erfahrung:  Zweites juristisches Staatsexamen
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Chronik: 2005 Erstbezug , Aussage: Parkplätze werden nicht

Diese Antwort wurde bewertet:

Chronik:
2005 Erstbezug , Aussage: Parkplätze werden nicht gesondert zugewiesen, wer mal keinen freien hat, hat Pech, so die Aussage. 2013/2014 Vermieter nutzt selbst einen der betroffenen Stellplätze für 7 Monate dauerhaft und hat darüberhinaus noch einen 2. im Hof.
2014 Vermieter wandelt zwei Stellplätze um in Besucherparkplätz und droht den Mietern Unterlassungsklage an, wenn sie diese für ihr -zumeist- Zweitfahrzeug nutzen. Vermieter
nutzt am Haus nebst einer Garage selbst zwei weitere Stellplätze für sich, ein Stellplatz bleibt einer Kleinwohnung zugewiesen. Die anderen Mieter verfügen über eine Garage und nun über keinen weiteren Stellplatz mehr - entgegen der Stellplatzsatzung der Stadt.
Aussage des Vermieters, ich bezahle doch keine 38000 Euro Straßengebühren und meine Mieter nutzen Privatparkplätze.
Frage: Ist diese Umwidmung in der Form statthaft, hätten nicht die Mieter zumindest vorher um Anmietung eines Stellplatzes gefragt werden müssen, anstatt nun leere Besucherparkplätz zu haben und sich selbst schwer im öffentlichen Verkehrsraum einen Parkplatz zu suchen.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
leider gibt es grundsätzlich keinen Anspruch auf Abschluß eines Parkplatzmietvertrag, solange der Mietvertrag keinen vorsieht. Etwas anderes gilt nur, wenn die Stellplatzsatzung vorsieht, dass der Eigentümer die Stellplätze ausdrücklich für die Bewohner des Hauses bereitstellen muß. Dann aber wäre eine unentgeltliche Nutzung möglich.
Allerdings sehen die mir bekannten Stellplatzsatzungen keine besondere Nutzungsbindung vor.
Ich empfehle daher, die Stellplatzsatzung auf eine entsprechende Nutzungsbindung zu prüfen. Gerne können Sie mir auch den Namen der Stadt nennen, damit ich die Satzung prüfen kann (sofern diese online verfügbar ist).
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Und über letztendlich -8- jährige Nutzung, welche jetzt im Grunde willkürlich geändert wird, lässt sich nichts ableiten?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
wenn Sie die achtjährige Nutzungsmöglichkeit nachweisen können, könnten Sie mit Gewohnheitsrecht argumentieren. Allerdings können Sie dann nur eine Nutzung nach Möglichkeit erreichen, keinen zugewiesenen oder fest gemieteten Parkplatz.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung.
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Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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