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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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WEer- Versammlung am 23.06.15 Anfechtungsfrist Ende 22.07.15? Diverse

Diese Antwort wurde bewertet:

WEer- Versammlung am 23.06.15 Anfechtungsfrist Ende 22.07.15?
Diverse Tagespunkte wurden mit dem Zusatz "ggf. mit Beschlussfassung" ausgewiesen, einige mit diesen Zusatz wurden nicht behandelt andere ja z.B. Nr.5 Anträge Herr X ggf. mit Beschlussfassung.
Beschlussantrag 1:Die WEer- Versammlung beschließt als Maßnahme ordentlicher Verwaltung Schadensersatz gegen die Hausverwaltung XYZ wegen anhaltender schuldhafter Pflichtverletzung unerlaupter Handlungenaus aus Vertrag und Gesetz zum Schaden der Gemeinschaft. Eine konkrete Schadenssumme ist noch zu ermitteln.
Beschlussantrag 2 Die WEer beschließen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nach Nr.1 die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für Wohneigenzumsrecht.
Die vom Antragsteller eingebrachten Anträge 1 und 2 wurden in der TOP unter Nr.5 ausgewiesen.
Frage: der Zusatz "ggf. mit Beschlussfassung" begreife ich mangels Klarheit als unbestimmt da für Nichtteilnehmer nicht erkennbar ob Beschlüsse gefasst werden sollen oder nicht, anfechtbar/ nichtig. Ich war wegen Urlaub verhindert. Hinweis: Nr.2 Genehmigung der Gesamt und Einzelabrechnung, Nr. 3 Wirtschaftsplan blieben ohne diesen Zusatz. Ich wies die Verwaltung auf mögliche anfechtbarkeit/Nichtigkeit im Vorfeld hin, keine Antwort. Möchte anfechten wenn Erfolg erkennbar. Danke.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Die Anfechtung der Beschlüsse vor dem Amtsgericht muss binnen Monatsfrist erfolgen. Das bedeutet, wenn die Beschlussfassung am 23.06.2015 erfolgt ist, dann ist Fristablauf der Ablauf des 23.07.2015
Der Zusatz "gegebenenfalls mit Beschlussfassung" führt leider nicht zu einer Anfechtbarkeit der Beschlüsse.
Was den Inhalt der TO anbelangt, so fordert die Rechtsprechung dass die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet sind, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken können, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll (Rüscher Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 6. Auflage 2013, Die Tagesordnung RN Rn 569-614).
Die Tatsache dass und ob ein Beschluss gefasst werden soll muss nicht ausdrücklich mitgeteilt werden.
Der Punkt "ggf. mit Beschlussfassung" ist auch keinesfalls zu unbestimmt, da für einen Eigentümer erkennbar war, dass mit einer Beschlussfassung gerechnet werden muss. Ob es tatsächlich zu einer Beschlussfassung kommt, kann dagegen niemand tatsächlich voraussehen und darauf wollte der Zusatz wohl verweisen.
Auf diesen Zusatz werden Sie daher leider keine erfolgreiche Anfechtung stützen können.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Zum Ausgangspunkt meiner Frage.

Schadensersatz gegen die Verwalterin für die WE-Gem. wurde von der Versammlung abgeleht.

FRAGE 2 unterliegt der TOP Schadensersatz (o, auf den Zusatz ggf.zu achten) ebenfalls der Anfechtungfrist, wenn die Gemeinschaft berechtigter Schadensersatz gegen die Verwalterin ablehnt ? Handelt es sich doch um eine Maßnahme ordentlicher Verwaltung, zu verzichten widerspricht ord .Verwaltung, § 21 Abs. 4 WEG . Kann die Gemeinschaft damit in Haftung genommen werden oder kann ich meine Ansprüche später stellen und die anderen WEer sind dann außen vor? Angemerkt wird, dass es die Verwalterin z.B. verweigerte anfänglich bestehende Baumängel nicht beim Bauträger geltend machte, es verweigerte Gewährleistungsfristen zu ermitteln, jetzt bestädigt ist selbige bestehen noch, der Bauträger ist jetzt pleite.

FRAGE 3 im Protokoll 2015 wird eine weitere WEer- Versammlung in Aussicht gestellt u.a. hat es der Verwalter vergessen seine weitere Bestellung (Jahresvertrag bis 31.12.) als TOP einzubringen. Die TE sieht keine weiteren Versammlungen vor, demnach kann nur eine außerordentliche Versammlung stattfinden, die nur anstehende Probleme, die nicht als Notmaßnahme i.S. gelöst werden darf enberufen werden kann. Schadenersatz könnte ein Abberufungsgrund sein. Danke für Ihre Antwort. Eine Berwertung werde ich im anschluss tätigen.

Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Nachfrage:
Zu Ihrer ersten Frage:
Grundsätzlich ist eine Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft möglich. Allerdings ist erforderlich dass eine Klage gegen den Verwalter erfolgreich gewesen wäre. Nur in diesem Falle hätten Sie einen Anspruch auf Zustimmung gegen die Miteigentümer.
Wäre dagegen die Klage gegen den Verwalter mit Unsicherheiten behaftet, so hätte die Eigentümerversammlung ein Ermessen den Beschluss gegen den Verwalter abzulehnen. Dieses Ermessen kann durch ein Gericht nur sehr eingeschränkt überprüft werden (AG Wuppertal, Urteil vom 09.02.2011 - 91b C 138/10)
Das bedeutet: Liegt ein Anspruch gegen den Verwalter eindeutig vor, so hat Ihre Anfechtungsklage gegen den Beschluss Aussicht auf Erfolg.
Neben der Eigentümergemeinschaft können Sie direkt gegen den Verwalter jedoch keine Ansprüche richten.
Zur 2. Frage:
Grundsätzlich spricht nichts gegen die Einberufung einer weiteren außerordentlichen Versammlung der Wohnungseigentümer. In einer solchen Versammlung kann auch über die Bestellung des Verwalters entschieden werden.
Allerdings muss dann der Verwalter die Kosten der weiteren Versammlung als Schadensersatz tragen, da aufgrund seines Verschuldens die Bestellung nicht in der regulären Versammlung beschlossen wurde.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt