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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 31909
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Ein Vermieter hat immer nur dem Untermieter die Mieterhöhungen

Diese Antwort wurde bewertet:

Ein Vermieter hat immer nur dem Untermieter die Mieterhöhungen per post oder email geschickt.
Dies 3 x binnen von 5 Jahren.
Der Hauptmieter hat die Mieterhöhungen nie erhalten. Er weiß bis heute davon nichts.
Der Untermieter hat 2 der 3 Mieterhöhungen durch Zahlung der Erhöhung akzeptiert.
Der Untermieter zahlte dabei immer direkt an den Vermieter.
Fragen:
1: Sind sämtliche Mieterhöhungen unwirksam, da der Untermieter gar nicht und zu keiner Zeit Vertragspartner der Untermieters ist?
2: Wie ändert sich die Lage, wenn bei keiner Mieterhöhungsforderung der Untermieter einen Mietspiegel vom Vermieter vorgelegt bekam?
MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
zu1 )
Die Mieterhöhung ist nach § 558a BGB dem Mieter gegenüber zu erklären.
Wie Sie richtig darlegen besteht zwischen Untermieter und Vermieter keinerlei Vertragsbeziehung. Eine Mieterhöhung gegenüber dem Untermieter ist daher wirkungslos. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Mieter den Untermieter als seinen Vertreter bestimmt hat.
zu 2)
Die Mieterhöhung muss nach § 558a II BGB begründet werden.
In der Begründung kann Bezug auf den Mietspiegel genommen werden.
Der Mietspiegel muss der Begründung nicht beigefügt werden, wenn er öffentlich bekannt gemacht worden oder allgemein zugänglich ist (BGH NJW 2008, 573). Nur wenn er nicht öffentlich bekannt gemacht wurde oder für die Allgemeinheit zugänglich ist muss er dem Mieterhöhungsverlangen beigefügt werden.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sg Hr RA Schiessl:

Dankeschön!

Was nur heisst „wirkungslos“ in der Mietpraxis?

Kann der Untermieter oder kann der Hauptmieter die zu viel gezahlten Beträge zurückfordern oder gegen künftige Mietzahlungen aufrechnen?

Sehr geehrter Ratsuchender,
das bedeutet, der Untermieter hat eine Überzahlung vorgenommen und kann diese nach § 812 I BGB vom Vermieter zurückfordern oder mit einer künftigen Miete die Aufrechnung erklären.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sg Hr RA Schiessl: letzte Fragen dazu, weil sehr eilig:

A: Gibt es nicht im BGB die „Konklusion“ auch bei Mietzahlungen?

B: Kann sich der Vermieter womöglich auf den §814 BGB berufen?

Sehr geehrter Ratsuchender,
nein das geht nicht.
Es müsste ja der UNtermieter gewusst haben, dass er nicht zur Leistung der höheren Miete verpflichtet war. Der Untermieter ging aber wohl davon aus, dass er die Mieterhöhung zahlen müsste.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.