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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 31862
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Welchen Grad der Sauberkeit / des Zustands der Fenster, Heizkörper,

Diese Antwort wurde bewertet:

Welchen Grad der Sauberkeit / des Zustands der Fenster, Heizkörper, Fliesen und, für mich von besonderem Interesse, des Laminats kann der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verlangen ? Das Laminat (matt) ist mit Einverständnis des Vermieters beim Einzug eigenfinanziert verlegt worden. Jetzt würde es mit Einverständnis des Mieters ohne jeglichen Gegenleistungsanspruch in das Eigentum des Vermieters übergehen. Beim Übergabetermin forderte der Vermieter eine nochmalige Reinigung dessen. Es sind Rückstände des verwendeten Reinigungsmittel flächig erkennbar - Kein Schmutz. Wiederholtes Zitat des Vermieters : "Ein neuer Interessent muss sich in die Wohnung verlieben". Wichtig auch : die gesamte Rauhfasertapete der ganzen Wohnung musste entfernt werden : 2 Räume farbiger Anstrich, 6 Räume weißer Anstrich, insg. 250qm Wandfläche - muss also, vom Ver- oder neuem Mieter wieder hergestellt werden.
Wegen der Unstimmigkeit, was das Laminat betrifft, ist der Übergabetermin vom Vermieter auf einen späteren Zeitpunkt verlegt worden. Er will diese Frage von einem Rechtsanwalt klären lassen - wegen der Option des eventuellen Rückbaus. In der Zwischenzeit sollen die Wohnungsschlüssel in einer Filiale des Vermieters von den Mietern hinterlegt werden. Der RA der Mieter bat eine anwesende stille Zeugin des Übergabemeetings ( ich ! ), diese Hinterlegung der Schlüssel hilfetechnisch zu übernehmen, weil es für die Mieter sicherer wäre, wenn so etwas ein "Zeuge" tut. Dafür könne ich ein entsprechendes Schreiben anfertigen, dass ich die Schlüssel in der Filiale hinterlege, datieren und unterschreiben. Eine Unterschrift eines Filialmitarbeiters als Quittierung wäre nicht notwendig, da es sich bei diesem Vorgang nicht um einen Vertrag handele? Stimmt das??? Was ist dieses Schriftstück wert, wenn es zu einem Rechtsstreit über den Verbleib der Schlüssel kommen würde? Wie viel und welche Rechtswirksamkeit hätte so ein nicht gegen-quittiertes Schriftstück? Laut RA der Mieter ist das für einen Richter ein hinreichender Beweis, dass die Schlüssel in der Filiale von mir hinterlegt wurden - Beweis deshalb, weil ich das als Zeugin gemacht habe. Stimmt das ???
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich zunächst einmal fragen:
Was wurde im Mietvertrag hinsichtlich der Rückgabe der Mietsache geregelt?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Schiessl, was das Laminat betrifft, haben die Vertreterinnen des Vermieters bis zum Übergabemeeting nicht gewusst, dass das Laminat Mietereigentum ist und verlangten deshalb sozusagen den Hochglanz-Zustand. Erst, als die Mieter während des Meetings glaubhaft nachwiesen, dass es ihr Eigentum ist, wichen sie optional auf den Rückbau aus oder aber, sollte das Laminat drinbleiben, dieses nochmals zu reinigen. Im Vertrag konnte praktisch darüber nichts festgehalten sein.

Alles andere wie Fenster, Heizkörper usw. weiß ich jetzt nicht wirklich, nur soviel, dass es ein vorformulierter Vertrag ist. Formulierungen wie "in der Regel ist bei Beendigung des Mietverhältnisses.....". Wichtige Anmerkung : nach gründlicher Reinigung der Fenster, Heizkörper sind die praktisch im Neu-Zustand - keinerlei Defekte wie Zerkratzungen, beginnender Rost, Farbabblätterungen, Verfärbungen oder ansatzweise sonstiges.

Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank.
Wenn im Vertrag zwischen Vermieter und Mieter nichts besonderes vereinbart ist, so gilt nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2006, 2915 = WuM 2006, 513 = ZMR 2006, 843) folgendes:
Der BGH lässt es ausreichen, die Räume auszufegen bzw. zu saugen , grobe Verunreinigungen an Böden, Wänden und Decken sind zu entfernen, Heizkörper, Fensterrahmen, Türen und Sanitäranlagen sind abzuwischen.
Fenster müssen nicht geputzt werden.
Eine Grundreinigung (Sanitäranlagen) schuldet der Mieter nicht.
Das bedeutet für Sie:
- kein Hochglanz
- keine nochmalige Reinigung
- Kein Festerputzen
- Kein Bodenwischen
- keine Grundreinigung des Bades
Was die Schlüssel anbelangt, so ist eine Quittierung in der Tat nicht notwendig. Die Schlüsselübergabe ist gleichbedeutend mit der Übergabe der Mietsache. Wichtig ist dabei nur, dass der Mieter die Übergabe des Schlüssels beweisen kann (Zeuge). Das von Ihnen unterzeichnete Schriftstück wäre also eine schriftliche Zeugenaussage.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nochmals Hallo, ich bin jetzt definitiv überrascht, dass ein nicht-quittiertes Schriftstück ein Beweis dafür ist, dass sich die Schlüssel während der Klärungszeit, was mit dem Laminat werden soll, in der Filiale befinden bzw. befanden. Sollten aber, unter welchen Umständen auch immer! , die Schlüssel zum Datum der endgültigen Übergabe der Wohnung nicht auffindbar sein oder ( ich unterstelle jetzt einfach mal böse Absicht ), von dieser Filiale, die gleichzusetzen ist mit dem Vermieter, zurückgehalten werden, bin ich dann zur Rückbeschaffung der Schlüssel verpflichtet bzw. hafte ich dann für potentiellen Schaden, den der Vermieter geltend machen könnte? So, wie die Vetreterinnen des Vermieters in meinem Beisein aufgetreten sind, muss ich mit allen Registern rechnen, die ein Vermieter gegen einen Mieter ziehen kann. Die Mieter sind Freunde ( sie ist dauerhaft schwer erkrankt und deshalb Frührentnerin, was dem Vermieter auch sehr bewusst ist, er arbeitet mit nur geringem Einkommen 40h/Woche) von mir und deshalb helfe ich, soweit es mir irgendwie möglich ist. Die beiden sind vom Vermieter schon so sehr eingeschüchtert worden, dass sie mich und einen RA zur Wohnungsübergabe hinzugezogen haben. Ich selbst half beim Putzen und wo ich putze, ist es definitiv sauber - z.B. die Fenster. Die Damen des Vermieters meinten bereits bei einer vorherigen Begehung, dass die Fenster nicht sauber wären und nochmal geputzt werden müssen. Sonst würde ein potentieller Interessent einen schlechten Eindruck von der Wohnung haben.

Sehr geehrte Ratsuchende,
Sie selbst sind gegenüber dem Vermieter zu gar nichts verpflichtet, da Sie nicht Partei des Mietvertrages sind.
Der Mieter wäre allenfalls zur Beschaffung des Schlüssels verpflichtet.
Dieser kann allerdings sich damit entlasten, dass er Sie als Zeugin benennen , beziehungsweise das von Ihnen unterzeichnete Schriftstück vorlegen kann.
Was die Reinigung anbelangt, so vermute ich hier reine Schikane des Vermieters.
Nach der eindeutigen Rechtsprechung des BGH sind Sie nur zu dem Verpflichtet, was ich Ihnen genannt habe.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.