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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 31870
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe eine Naturheilkundepraxis 4 Jahre gehabt, damals wurde

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Naturheilkundepraxis 4 Jahre gehabt, damals wurde PVC-Belag gelegt.Dort wo die Behandlungsliege stand hat sic das PVC total verfärbt, ansonsten sieht der übrige Fußboden noch wie neu aus, da ich ihn sehr gepflegt habe. Aber, wo die Liege drauf stand sind eben siese 4 schwarz verfärbten Abdrücke zu sehen. Nun soll ich den kompletten Fußboden bezahlen , der jetzt neu verlegt werden soll. 900Euro. Ich habe keine mutwillige Beschädigung gemacht. Muß ich zahlen?
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich sie fragen:
Sind Sie denn zu Beginn des Mietvertrages darauf hingewiesen worden, dass der PVC nur eingeschränkt belastbar sei und Sie hier Vorkehrungen treffen müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein , bin ich nicht. Ich habe auch keine Pflegehinweise bekommen. Es handelt sich wohl um sogenannte Weichmacher im PVC, die Verfärbungen verursachen können. Ich bräuchte etwas schriftliches von Ihnen zum Vorlegen für den Vermieter. Dankeschön.

Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Nachricht.
Sie können gegen die Forderung des Vermieters zwei Einwendungen erheben.
Zum einen den sogenannten Abzug "Neu für Alt".
Fußbodenbeläge allgemein haben nach der Ansicht der Rechtsprechung nur eine bestimmte feste Lebensdauer. Das bedeutet, wenn der Belag beschädigt wird dann hat der Vermieter nur einen Anspruch auf den nicht abgenutzten Restwert des Belages.
Die Nutzungsdauer eines PVC liegt bei etwa 8-10 Jahren (LG Wiesbaden WuM 1991, 540 (8–10 Jahre).
Das bedeutet, wenn Sie ersatzpflichtig wären, dann müssten Sie maximal 50-60 % des geltend gemachten Schadens bezahlen, da der Vermieter nur einen Anspruch auf Ersatz eines 4 Jahre alten PVC Bodens hat.
Unabhängig davon müssen Sie generell nur Schadensersatz leisten, wenn Sie den Schaden schuldhaft verursacht haben.
Das Aufstellen von Möbeln insbesondere einer Liege gehört zum normalen Mietgebrauch einer Sache, § 535 BGB. Wenn es in diesem Mietgebrauch zu einer Abnutzung der Mietsache kommt, dann haben Sie diese Abnutzung bereits mit Ihrem Mietzins ausgeglichen mit der Folge, dass Sie keinerlei Ersatzpflicht trifft.
Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn Sie der Vermieter bei Beginn des Vertrages darauf hingewiesen hat, dass der PVC empfindlich ist und Sie zum Beispiel besondere Unterlagen verwenden müssen.
Ist ein solcher Hinweis unterblieben, so trifft Sie keine Haftung.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Was Sie schreiben wusste ich bereits, aber wo gibt es konkrete Urteile, die ich meinem Vermieter vorlegen kann, er wird auf seine Meinung bestehen. Ich möchte ihm gern die "Segel aus dem Wind " nehmen. Mit konkreten Urteilen. Danke schön.

Sehr geehrter Ratsuchender,
kein Problem:
Die Urteile zum Abzug neu für Alt bezogen auf die Nutzungsdauer des PVC
LG Wiesbaden WuM 1991, 540 (8–10 Jahre); AG Staufen WuM 1992, 430 ; AG Kassel WuM 1996, 757
Zur Abnutzung des Bodenbelangs in einer Arztpraxis durch vertragsgemäßen Gebrauch:
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8. 2. 2011 − 24 U 170/10
Das OLG führt aus:
"1. Da dem Vermieter die altersbedingte Abnutzung des PVC-Bodens in den Räumen einer Arztpraxis durch vertragsgemäßen Gebrauch zur Last fällt, hat er zur Haftung des Mieters zu beweisen, dass die Ursache der Schäden im Verantwortungsbereich des Mieters lag"
OLG Düsseldorf: Urteil vom 08.05.2008 - I-10 U 8/08, 10 U 8/08
Zum Vertragsgemäßen Gebrauch in einer Lagerhalle (von der Argumentation vergleichbar:
"Ist eine Lagerhalle zum Betrieb einer Kfz-Instandsetzung vermietet, sind hierdurch verursachte Verschmutzungen und mechanische Beschädigungen des vorhandenen PVC-Bodenbelags Folgen des vertragsgemäßen Gebrauchs, so dass der Mieter dem Vermieter bei fehlender Vereinbarung nicht gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz haftet. (amtlicher Leitsatz)"
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
RASchiessl und 3 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.