So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30368
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben einen Mietvertrag für eine Mietwohnung, der zum 1.

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir haben einen Mietvertrag für eine Mietwohnung, der zum 1. Juni gültig wurde, unterschrieben. Auf diese Wohnung sind wir in einem Immobilienportal im Internet aufmerksam geworden.
In der geforderten Mieterselbstauskunft haben wir unterschrieben, dass bei Zustandekommen des Mietvertrages wir eine Provision von 1100 zzgl. Mehrwertsteuer zahlen würden.
Jetzt gilt aber ab 1.6. ein anderes Gesetz bezüglich der Provision für einen Makler-
Wir haben diesen ja nicht beauftragt, sondern lediglich auf Anzeige hin kontaktiert.
Sind wir verpflichtet die Provision/Courtage trotzdem zu zahlen?
Über eine Antwort würden wir uns sehr freuen.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, Sie müssen die Provison NICHT zahlen!

Ab dem 01.06.2015 gilt in der Tat das so genannte Bestellerprinzip, nach welchem derjenige, der den Makler beauftragt, diesen auch zu bezahlen hat - also in der Regel der Vermieter.

Dementsprechend ordnet der § 2 Absatz 2 a des Wohnungsvermittlungsgesetzes ab dem 01.06. an:

Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungssuchende hat mit dem Wohnungsvermittler einen Maklervertrag geschlossen, bevor der Vermieter oder ein anderer Berechtigter den Wohnungsvermittler mit dem Angebot der Wohnräume beauftragt hat. Eine Vereinbarung, durch die der Wohnungssuchende verpflichtet wird, ein vom Vermieter oder einem anderen Berechtigen geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen, ist unwirksam.

Das bedeutet: Nur wenn Sie als Interessent/Mieter mit dem Makler ausdrücklich einen Vermittlungs-/Maklervertrag abgeschlossen hätten, so wäre Sie diesem nun auch zahlungspflichtig.

Ein solcher Vertrag ist aber gerade nicht geschlossen worden: Daran ändert auch die abgegebene Mieterselbstauskunft nichts. Der dort verwendete Zusatz, dass Sie bei Zustandekommen des Mietvertrages eine Provison zahlen sollen, ist eine unzulässige Umgehung der oben zitierten gesetzlichen Neuregelung aus § 2 Absatz 2 a des Wohnungsvermittlungsgesetz.

Weisen Sie daher die Provisonsforderung des Maklers unter ausdrücklicher Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage zurück!

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben, geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (einmal auf einen der lachenden Smileys/Buttons klicken).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich danke ***** *****ür die schnelle Antwort. Kann ich mich auf die Unzulässigkeit der Klausel in der Mieterauskuft auch berufen, wenn wir diese bereits im Mai unterschrieben haben? Zu diesem Zeitpunkt war ja das Gesetz noch nicht in Kraft getreten.

Ja, das können Sie, denn der § 652 BGB ordnet für die Entstehung des Provisonsanspruchs des Maklers ausdrücklich an, dass zwischen Makler und Interessent ein VERTRAG geschlossen werden muss!

Die Erteilung der Mieterselbstauskunft aber ist KEIN Vertrag im Sinne des § 652 BGB.

Der Makler hat folglich nichts von Ihnen zu beanspruchen.

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben, geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (einmal auf einen der lachenden Smileys/Buttons klicken).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 4 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.