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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Gemeinsamer Mietvertrag. Meine Ex hat einen Anderen und möchte

Diese Antwort wurde bewertet:

Gemeinsamer Mietvertrag. Meine Ex hat einen Anderen und möchte nicht aus der Wohnung ausziehen. Die Vermieterin möchte auch nicht an meine Ex vermieten. Sie unterschreibt weder eine Kündigung noch einen Aufhebungsvertrag noch zieht sie aus. Muss ich das alles ertragen! Die Wohnung wurde von mir renoviert und liegt in der Nähe meines Arbeitsplatzes was kann ich denn tun. Die Vermieterin steht auf meiner Seite. Es ist ein unerträglicher Zustand.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das müssen Sie rechtlich nicht hinnehmen: Soweit Ihre Ex-Freundin gemeinsam mit Ihnen in dem Mietvertrag steht, kann die Kündigung des Mietvertrages in diesem Fall zwar auch nur durch beide Mieter gemeinschaftlich gegenüber dem Vermieter erklärt werden.

Sie haben nun die Möglichkeit, die Zustimmung zur Kündigung durch die Ex-Freundin rechtlich zu erzwingen: Weigert diese sich nämlich weiterhin, ihre Zustimmung zur der Kündigung des Mietverhältnisses zu erteilen, so können Sie sie gerichtlich auf Abgabe der Zustimmungserklärung in Anspruch nehmen!

Sie können also Klage zum Amtsgericht führen - das Amtsgericht wird die Zustimmung Ihrer Ex-Freundin dann ersetzen. Die Kosten für dieses Verfahren hätte die Ex-Freundin Ihnen zu erstatten, wenn Sie ihr nun eine letzte Frist zur Abgabe ihrer Zustimmungserklärung setzen und sie diese Frist verstreichen lässt.

Fordern Sie sie daher schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) unter Setzung einer Frist von maximal 7-10 Tagen ab Briefdatum zur Abgabe der Zustimmungserklärung zu der gemeinsamen Kündigung auf, und kündigen Sie ihr in dem Schreiben zugleich an, dass Sie nach Fristablauf Klage führen werden. Teilen Sie ihr mit, dass sie dann die Kosten für einen etwaigen Rechtsstreit zu tragen haben wird.

Verstreicht die Frist ergebnislos, so können Sie bei dem örtlichen Amtsgericht Klage erheben. Hierzu können Sie sich zur dortigen Geschäftsstelle begeben und ihren Klageantrag zu Protokoll geben. Die dort beschäftigten Mitarbeiter des Gerichts werden Ihnen bei der Formulierung des Klageantrages behilflich sein.

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das würde ja bedeuten, dass wir bis zur Kündigung weiterhin zusammen wohnen müssen ( 2 Monate Kündigungsfrist)

Es tut mir Leid, aber ich kann Ihnen die Rechtslage ja nur wahrheitsgemäß darstellen: Wenn Ihre Ex-Freundin Mitmieterin ist, dann hat sie leider die gleichen Rechte wie Sie. Sie kann daher auch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist in der Wohung verbleiben.

Gern stehe ich für Ihre Nachfragen über den Button "Dem Experten antworten" zur Verfügung.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wir haben eine Frist von 2 Monaten, was ist wenn ich klagen muss,

da kann sich die Kündigung ja um Monate verschieben?

Nein, denn es handelt sich hier um einen Sachverhalt, der keine weitere gerichtliche Aufarbeitung erfordert. Dass die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen ist, unterliegt keinem Zweifel, und das Gericht würde im Klagefalle die Zustimmung ersetzen.

Die Klage würde daher auch sehr zeitnah entschieden werden (vermutlich innerhalb von 4-6 Wochen), so dass Sie voraussichtlich mit keiner Verschiebung zu rechnen haben.

Seien Sie so freundlich, und geben Sie abschließend eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Noch eine Frage! Muss ich dann die Kündigung an den Vermieter vorsorglich versenden oder brauche ich die gerichtliche Zustimmung. Dann würde die Vertragskündigung evtl. auch erst zum 30.09. möglich sein oder?

Ich müsste bis zum 3 Werktag kündigen in diesem Fall 03.07.2015 damit bis zum 31.08. der Vertrag endet.

Wie eingangs ausgeführt, brauchen Sie leider die Zustimmung der Ex-Freundin - eine Kündigung (vorsorgliche), die nur Ihre Unterschrift trägt, ist unwirksam. Auch ein späterer gerichtlicher Beschluss, der die Zustimmung ersetzt, würde nicht rückirkend Geltung entfalten.

Was Sie aber tun können: Es herrscht im Zivilrecht der Grundsatz der Vertrags- und Abschlussfreiheit. Das bedeutet, dass die Parteien eines Vertragsverhältnisses frei darin sind, ihre Interessen nach ihren Vorstellungen und Bedürfnissen zu gestalten. Sie können nun mit der Vermieterin - sofern diese dem zustimmt - einen Aufhebungsvertrag abschließen, der Ihnen eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis ermöglicht!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Oh je, das wird die Vermieterin nicht machen, da sie ja mich in der Wohnung wissen möchte und nicht meine EX.

Auch sagt die Vermieterin , dass beide zustimmen müssten was nun

Dann bleibt leider nur der aufgezeigte Weg über eine gerichtliche Inanspruchnahme im Falle der anhaltenden Weigerung.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.