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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 30593
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, in unserem Wohnhaus ist im Erdgeschoss auch ein Cafe.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, in unserem Wohnhaus ist im Erdgeschoss auch ein Cafe. Jetzt hat sich herausgestellt das die Besitzer keine Fahrstuhlkosten über die Nebenkosten bezahlen, trotz täglicher Nutzung und direkten Anschluss/Zuganag! Der komplette Betrag wird auf die 6 Wohneinheiten komplett umgelegt. Ist dies Rechtens? Im Mietvertrag steht, der Verteilerschlüssel ergibt sich aus der Wohn-/Nutzfläche. Für alle anderen Kosten zahlen wir auch dementsprechend!Vielen Dank ***** ***** Mühe
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie haben die Nebenkostenabrechnung völlig zu Recht beanstandet: Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes in 2006 sind die Aufzugskosten auch auf einen Erdgeschossmieter umlagefähig sind (was zuvor in der Rechtsprechung überaus umstritten war). Hierbei spielt es auch rechtlich überhaupt keine Rolle, ob es sich um einen gewerblichen Mieter - wie in Ihrem Fall - handelt oder nicht.

Die Umlegbarkeit dieser Kosten auf einen Mieter gilt nur nicht für den Fall, dass sich die Wohnung des Mieters in einem anderen Gebäudeteil befindet (es wohnt also zum Beispiel der betroffene Mieter im Hinterhaus, der Aufzug befindet sich jedoch im Vorderhaus). In diesem Fall benachteiligt die Umlage der Aufzugkosten nach Ansicht des BGH den Mieter unangemessen, da die Wohnung per Aufzug gar nicht zu erreichen ist. Dieser Mieter muss die Kosten also nicht mittragen.

Hier aber ist der Lift für den (gewerblichen) Mieter in gleicher Weise nutzbar wie für alle anderen Mieter mit der Folge, dass auch der gewerbliche Mieter an den Kosten zu beteiligen ist!

Weisen Sie daher den Vermieter auf die dargestellte Rechtsprechung hin, und verlangen Sie eine entsprechende Korrektur der Abrechnung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Über den Button "Dem Experten antworten" stehe ich jederzeit gerne für Nachfragen zur Verfügung.

Über Ihre positive Bewertung freue ich mich sehr.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die schnelle Antwort! Da wir seit 2005 dementsprechend falsch abgerechnet worden sind, können wir die zu viel gezahltebn Kosten zurückverlangen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, der zu viel gezahlte Kostenanteil unterliegt der Rückforderung.

Dieser Anspruch (bestehend seit 2005) ist auch noch nicht verjährt. Der Anspruch als solcher unterliegt zwar der dreijährigen Regelverjährung aus § 195 BGB. Allerdings beginnt diese Verjährungsfrist erst ab Kenntniserlangung von den Umständen zu laufen, die die Rückforderung begründen.

Haben Sie durch die von mir genannte Rechtsprechung des BGH jetzt erst Kenntnis von der Rückforderbarkeit erhalten, so können Sie folglich die gesamten zu viel gezahlten Kosten seit 2005 zurückverlangen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank, ***** ***** Sicherheit: selbst wenn es im Cafe vertraglich vereinbart wäre keine Fahrstuhlkosten zu zahlen...dürfte der Vermieter die Kosten nicht komplett auf die restlichen Mieter verteilen?

Selbst wenn das in dem Vertrag so vereinbart wäre, würde dies an dem rechtlichen Ergebnis nichts ändern: Sollte nämlich zwischen dem Vermieter und dem gewerblichen Mieter eine solche vertragliche Abrede bestehen, so wäre dies ein so genannten Vertrag zu Lasten Dritter - nämlich zum Nachteil der privaten Mieter. Dieses wäre Ihnen gegenüber rechtlich unwirksam!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank ***** ***** haben uns sehr geholfen!

Es freut mich, wenn ich Ihnen behilflich war!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt