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hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1773
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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Gibt es eine rechtliche Basis, mit der sich ein Geschäftsführer

Diese Antwort wurde bewertet:

Gibt es eine rechtliche Basis, mit der sich ein Geschäftsführer einer GbR ein monatliches Entgelt ohne Wissen der übrigen Gesellschafter zuteilen kann, obwohl ihm ein mietfreies Wohnen als Vergütung zugestanden wurde?
Er wurde bei der Gründung mit einer Vollmacht für rechtsgeschäftliche Angelegenheiten ohne Beschränkung ausgestattet.
Ein interner Gesellschaftervertrag wurde nicht geschlossen.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Anfrage. Eine Frage vorab: Das "Entgelt" - woher genau stammt das, aus dem Gesellschaftseinkommen bzw. -vermögen?
Danke ***** ***** Rückmeldung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

das Entgelt stammt aus dem Gesellschaftseinkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Seidler

Danke, ***** ***** Ihnen nunmehr wie folgt:
§ 713 BGB regelt die Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter:
"Die Rechte und Verpflichtungen der geschäftsführenden Gesellschafter bestimmen sich nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670, soweit sich nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis ein anderes ergibt."
Es wird also auf das Auftragsrecht verwiesen, was auch bei anderen Geschäftsführern, die nicht Gesellschafter sind, gelten wird, wenn nichts anderes vereinbart ist.
§ 670 BGB bietet zwar dem Geschäftsführer ein Ersatz von Aufwendungen (Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet), was aber nicht dazu führen kann, dass eigenmächtig ein monatliches Entgelt anlassunabhängig sich zugeteilt werden kann.
Denn dazu ist allein ein mietfreies Wohnen als Vergütung zugestanden.
Eine weitere Entgeltverpflichtung besteht daher nicht, vielmehr ein Erstattunganspruch der Gesellschafter gegen den Geschäftsführer.
Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** ***** Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.
hsvrechtsanwaelte und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.