So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 34104
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Werter Herr Anwalt Wir wohnen seit 5Jahren im betreuten Wohnen,seit

Diese Antwort wurde bewertet:

Werter Herr Anwalt
Wir wohnen seit 5Jahren im betreuten Wohnen,seit 3 1/2Jahren haben wir ein
Elektromobil "VR300" mit 6kmh im Vorraum stehen. Jetzt haben wir ein Schreiben
bekommen das dieses zu entfernen ist, mit dem Vermerk es ist ein Fluchtweg. Der
Vorraum ist 10Meter lang und 3,50Meter breit. Außerdem steht im Mietvertrag:
Treppen und Flure sind als Fluchtwege freizuhalten. Davonausgenommen ist das
Abstellen von Kinderwagen,Gehhilfen und Rollstühlen. Habe um Einsicht der
Fluchtpläne gebeten aber nichts tut sich. Wie soll ich mich jetzt verhalten?
Mit freundl. Gruß L.Lässig
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie höflich fragen:
Wie muss ich mir dieses Elektomobil denn vorstellen?
Handelt es sich dabei um ein Gerät welches in Größe und Funktionszweck mit einem Rollstuhl in etwa zu vergleichen ist?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ja es ist mit einem Rollstuhl zu vergleichen

Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** freundliche Ergänzung.
Grundsätzlich haben Sie die Gemeinschaftsflächen, wie Treppenhaus oder Flur nicht mitgemietet.
Allerdings haben Sie als Mieter ein Mitbenutzungsrecht über § 861 BGB am Treppenhaus und am Flur.
Das Mietbenutzungsrecht beinhaltet einmal das Begehen von Treppenhaus und Flur, aber auch nach der Ansicht des BGH das Abstellen von Rollstühlen, Gehhilfen und Stützapparaten ((BGH NZM 2007, 37 = WuM 2007, 29), soweit Sie natürlich keine gesonderte Unterstellmöglichkeit für Ihr Elektromobil haben.
Soweit wenn Sie Ihr Elektromibil abstellen noch eine Wegbreite von 1,2 m gewährleistet ist, ist der Fluchtweg nicht beeinträchtigt. Ich gehe davon aus, dass wenn die Flurbreite 3,5 m beträgt Sie diese 1,2 m trotz abgestellten Mobils einhalten können.
Verweisen Sie die Verwaltung daher auf Ihr Recht (einmal Rechtsprechung und zum anderen sogar die Hausordnung selbst) und stellen Sie klar, dass auch bei abgestellten Fahrzeug die erforderliche Fluchtwegbreite von 1,2 m eingehalten werden kann.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Im Keller ist noch ein Rollstuhlraum,den mein Mann aber nicht

benutzen kann da100% Behinderung.Er ist auf meine Hilfe angewiesen

somit wäre ich nur auf dem Weg von

Parterre in den Keller. Außerdem ist der Raum nicht zu verschließen

Und die Kellergänge zu eng

Sehr geehrte Ratsuchende,
Der Rollstuhlraum Steht einerNutzung nur dann entgegen Wenn er von Ihrem Mann auch gebraucht werden kann.
Ist der Raum aber zu eng oder unzugänlich, So ist Ihr Mann nicht verpflichtet diesen Raum zu nutzen
Mit freundlichen Grüßen
Hans Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Der Raum ist zwar groß genug aber durch die engen Gänge nicht

zumutbar.Außerdem sind noch schwere Feuertüren die er allein

nicht öffnen kann

Sehr geehrte Ratsuchende,
das sind natürlich weitere Argumente die gegen die Verbringung des Mobils in diesen Raum sprechen.
Man muss sich fragen, welchen Sinn ein solcher Rollstuhlraum hat, der baulich so beschaffen ist, dass er von behinderten Menschen nicht oder nur schwer genutzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt