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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 33710
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Abschluss eines Gewerbemietvertrages für einen kleinen Laden

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Damen und Herren, ich hätte zwei Fragen zum Abschluss eines Gewerbemietvertrages für einen kleinen Laden. Der Vertrag wurde am 28.02. unterzeichnet. Da sich der Umgang mit dem Vermieter schon jetzt als äußerst kompliziert erweist (z.B. möchte er die Kautionszahlung nachträglich in den Vertrag aufnehmen), wäre es mir am liebsten, wenn der Vertrag gar nicht erst zustande käme. Zwei Aspekte - die Vertragsform betreffend - scheinen mir angreifbar: 1. Für den Abschluss des Gewerbevertrags wurde ein Wohnungs-Einheitsvertrag verwendet. Ist das zulässig? 2. Die Mietdauer. Die Passage im Vertrag lautet: "Das Mietverhältnis beginnt am 16.03.2015 bis 17.01.2016, es läuft auf unbestimmte Zeit." Damit wäre der Vertrag m. E. zugleich auf bestimmte und unbestimmte Zeit abgeschlossen. Ist er damit nicht automatisch nichtig? Bitte teilen Sie mir mit, ob und unter welchen Bedingungen Sie mir kurzfristig Auskunft erteilen können. Vielen Dank ***** ***** Grüße aus **** *****@******.***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal ist mitzuteilen, dass Sie NICHT zu einer nachträglichen Kautionszahlung verpflichtet werden können: Sofern nicht in dem Vertrag die Zahlung einer Kaution ausdrücklich geregelt wurde, müssen Sie diese auch nicht leisten! Es ist rechtlich weder zulässig noch möglich, nachträglich eine Kautionsbestimmung in den Vertrag aufzunehmen, wenn Sie als eine der Vertragsparteien dem nicht auch ausdrücklich zustimmen.

Die Verwendung eines Wohnungs-Einheitsvertrag - ich vermute, es geht um einen Mustermietvertrag - macht den Gewerbemietvertrag nicht unwirksam oder nichtig, wenn nur erkennbar ist, dass die Vertragsparteien einen Gewerbemietvertrag abschließen wollten und abgeschlossen haben - was hier der Fall ist.

Allerdings führt die hier verwendete Klausel in dem Mietvertrag

"Das Mietverhältnis beginnt am 16.03.2015 bis 17.01.2016, es läuft auf unbestimmte Zeit."

in der Tat dazu, dass eine abschließende Einigung über die wesentlichen Umstände und Punkte des Mietvertrages noch gar nicht vorliegt, denn die Laufzeit des Vertrages ist ein vertragswesentlicher Umstand, der hier aber nicht geklärt ist!

Die betreffende Regelung enthält nämlich eine Laufzeitbefristung (16.03.15 bis 17.01.16), die aber im Widerspruch steht zu der Regelung, wonach der Vertrag azf unbestimmte Zeit laufen soll.

Solange aber nicht die Parteien eines Vertrages sich über alle Punkte geeinigt haben, über die eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen.

Das bedeutet also unter den hier gegebenen Umständen, dass ein Mietvertragsschluss mangels vetraglicher Einigung über dessen Laufzeit noch nicht begründet wurde.

Sie können sich daher gegenüber dem Vermieter ausdrücklich auf die vorstehend erläuterte Rechtslage berufen und das (noch nicht geschlossene) Vertragsverhältnis bneenden.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

vielen Dank für diese Auskunft, zu der ich noch eine Anschlussfrage hätte: Ändert sich am Sachverhalt etwas, wenn - wie in meinem Fall - das Mietobjekt durch mich in der Zwischenzeit "geweißelt" worden ist? Könnte die Gegenpartei daraus womöglich konkludent (?) eine Vertragseinwilligung ableiten?

Vielen Dank,

***

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, das würde an dem rechtlichen Ergebnis nichts ändern, denn das Weißeln als solches stellt noch keine konkludente Zustimmung zu dem Vertrag Ihrerseits dar und nimmt Ihnen somit auch nicht das Recht, sich auf den hier vorliegenden Einigungsmangel - keine Bestimmung über die Vertragslaufzeit - zu berufen.

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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
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