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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 17241
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unser Mietverhältniss

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben unser Mietverhältniss gekündigt und in unserem Vertrag eine Klausel, die vorsieht, dass der Mieter, also wir, nach gewissen Fristen (alle 3 Jahre Küche, Bad, alle 5 Jahre restliche Wohnräume, alle 7 Jahre alle Nebenräume) zu renovieren haben.
Die folgende Klausel wälzt anteilig die Kosten auf den Mieter ab, wenn die Frist bei Auszug noch nicht erreicht ist (20% wenn länger als 2 Jahre, 40% länger als drei Jahre ,...) Der Kostenvoranschlag ist dabei von einem vom Vermieter auszuwählenden Fachbetriebes einzuholen.
Nach unserem Dafürhalten ist diese Klausel nicht gültig. Allerdings akzeptiert der Vermieter dies nicht und hat bisher natürlich noch die Kaution. Hier haben wir Sorge, dass er sie einbehält.
Wir müssten m.E. nur die Räume renovieren, bei denen die Fristen abgelaufen sind. z.B. Bad und Küche, da 3 Jahre die Frist ist und wir etwas weniger als 4 Jahre dort gewohnt haben.
die Abwältzung müsste ungültig sein. Können Sie das bestätigen und uns einen eindeutigen Quellennachweis nennen?
Der Vermieter ist Steueranwalt.
Können Sie uns auch mitteilen, wenn es hier keine eindeutige Rechtslage gibt, da wir eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden möchten.
Vielen Dank ***** ***** freundlichen Grüßen
Carsten Wingenter
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Nutzung von Justanswer.
Es kommt auf den genauen Wortlaut der Klausel an.
Können Sie diesen wiedergeben oder den Vertrag schicken?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Attachment: 2014-11-17_091220_mietvertrag_s._3_schönheitsreparaturen.pdf

Hallo Herr Schwerin, ich hoffe Sie können Sie Seite öffnen.

Wenn nicht, bitte nochmals melden. ich werde dann abschreiben.

Vielen Dank..

Die Schönheitsreparaturklausel an sich ist wirksam.

Aber die Abgeltungsklausel ist unwirksam, da nicht auf den tatsächlichen Zustand der Mietesache abgestellt wird.

Insoweit wären nur die Räume zu malern, bei denen die Frist abgelaufen ist und wenn der Zustand dies erfordert.

Eine quotenweise Abgeltung bei den anderen Räumen scheidet aus.

Insoweit hat der Vermieter auch die Kaution freizugeben.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre Anwort. Das bestätigt unseren bisherigen Wissenstand. Der Vermieter fordert allerdings wie oben geschrieben jetzt von uns einen Quellennachweis und einen Mandatierungsnachweis. Können Sie uns hierzu Angaben machen?

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Wingenter

Hier sind 3 Urteile des BGH, die besagen, dass diese Quotenklausel unwirksam ist:

BGH, Urteil vom 18. 10. 2006 – VIII ZR 52/06


BGH, Urteil vom 23. 6. 2004 – VIII ZR 361/03

BGH, Urteil vom 16. 2. 2005 – VIII ZR 48/04
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Der Vermieter ist selbst Rechtsanwalt und schreibt in der Mail...


"......zu einer „Auskunft“ von Dritter Seite, zumal ohne Mandatierungsnachweis (Vollmacht) und Quellenachweise,


kann ich natürlich keine Stellungnahme abgeben."



Können Sie uns noch den Mandatierungsnachweis (Vollmacht) schicken?

Sie befinden sich hier bei einer Onlineberatung.

Es gibt insoweit keine Vollmacht und keinen Mandatierungsnachweis.

Der Vermieter darf dies auch nicht verlangen.

Erst, wenn Sie sich tatsächlich von einem Anwalt vertreten lassen, kann der Vermieter die Vorlage einer Vollmacht verlangen.

In Ihrem Fall sollten Sie dem Vermieter schriftlich mitteilen, dass derzeit noch kein Anwalt mit Ihrer Vertretung beauftragt ist und Sie sich nur haben beraten lassen.
raschwerin und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.