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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3483
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Hallo wir zeihen nach 3,5 Jahren aus unsrer Mietwohnung aus.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo
wir zeihen nach 3,5 Jahren aus unsrer Mietwohnung aus. Wir haben einen Standart-Mietvertrag vom Haus-und Grundbesitzerverein Augsburg und Umgebung e.V.
im §9 steht:
1. Mieter übernimmt Schönheitsreperaturen während des Mietverhältnisses.
2. Unter Schönheitsreperaturen versteht man: fachgerechte streichen...
dann noch die Fristen.
3.Endet das Mietverhältnis vorher, dann verpflichten sich die Parteien über eine angemessene Abfindung zu verhandeln.
Dann hat unser Vermieter unter §23 sonstige Vereinbarungen geschrieben:
Die Mieter haben die Schönheitsreperaturen, wie in §9 beschrieben, einmalig beim Auszug zu leisten. Den in §9 beschriebenen Turnus zur Ausführung entfällt somit.
Was bedeutet dies jetzt für mich? Muss ich die Wohnung neu streichen oder nicht? Ist die Klausel rechtswirksam?
Danke ***** ***** schnelle Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,
der Vermieter verzichtet auf die rechtlich problematischen Fristen.
Allerdings ist es nicht zulässig, in jedem Fall Schönheitsreparaturen beim Auszug zu verlangen, auch wenn diese noch gar nicht erforderlich sind.
Kann man die Klauseln so verstehen, wäre die Vereinbarung unwirksam und keine Schönheitsreparaturen zu leisten.
Eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel hat allerdings nicht zur Folge, dass die Wohnung dreckig oder in defektem Zustand hinterlassen werden kann.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
hhvgoetz und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo


heißt das jetzt, es reicht, dass ich in der Wohnung die Löcher in den Wänden verspachteln muß und diese Besenrein übergeben kann?


Danke

Wenn sonst keine auf unsachgemäße Nutzung zurückzuführende Defekte vorliegen, ist das so richtig.

Sie müssten aber noch prüfen, ob in § 9 die Einschränkung nach Erforderlichkeit der Schönheitsreparaturen drin ist oder nicht. Sie haben den Wortlaut der Klausel ja nicht genannt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo


 


Also es steht im §9:


1. Der Mieter übernimmt die Schönheitreperaturen während des Mietverhältnisses.


2. Unter Schönheitsreperaturen werden insbesondere verstanden: das fachgerechte Streichen oder Tapeziren der Decken und Wände, das Streichen, Lackieren bzw. Lasieren der Innentüren, der Fenster und Aussentüren von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre bzw. deren sachgerechte Pflege.


In der Regel werden die Schönheitsreperaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:


in Küche, Bäder und Duschen ca. alle 5 Jahre


in Wohn-, Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten ca. alle 8Jahren


in Nebenräumen ca. alle 10 Jahre


Die Fristen laufen jeweils ab Beginn des Mietverhältnisses bzw. von der letzten Durchführung der Schönheitsreperatur an. Entscheidend ist jedoch der jeweilige Zustand, so dass dieser Turnus sich verlängern oder verkürzen kann. Eine Anfangsrenovirung schuldet der Mieter nicht.


Bei Verstoß gegen diese Verpflichtungen ist der Vermieter berechtigt Schadensersatz zu verlangen. Voraussetzung ist, dass er vorher dem Mieter eine angemessene Frist zur Durchführung der Arbeiten gesetzt hat. Eine Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn die Ausführung der Arbeiten seitens des Mieters abgelehnt wurde.


3. Endet das Mietverhältnis bevor Schönheitsreperaturen erstmals oder erneut fällig werden, verpflichten sich die Parteien über eine angemessene Abfindung zu verhandeln. Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Mieter die Schönheitreperaturen selbst fachgerecht ausführt oder ausführen lässt.


 


Das ist jetzt Wort genau abgeschrieben


 


Danke für Ihre Antwort

Ok, § 9 ist an sich wirksam, da die Einschränkung "in der Regel" drin ist.

Es stellt sich also die Frage, ob der Verweis in der Ergänzung "Schönheitsreparaturen wie beschrieben" sich nur auf Umfang und Ausführung bezieht oder auch auf die Einschränkung "in der Regel".

Nur bei letzterem Verständnis wäre die Klausel wirksam.

Da bei solchen vorformulierten Bedingungen (AGB) jedoch für die Überprüfung immer die für die Gegenseite (hier Sie) ungünstigste mögliche Auslegungsvariante berücksichtigt werden muß, dürfte ein Gericht die Klausel aller Wahrscheinlichkeit für unwirksam erklärt werden, auch wenn hier ein geringes Restrisiko besteht, dass ein Gericht sagt, es sei eindeutig, dass nur Reparaturen gemacht werden sollen, soweit erforderlich.

Einen Rechtsstreit dürften Sie am ehesten vermeiden, wenn Sie dies der Gegenseite möglichst verständlich erklären.

Gruß