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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 33710
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Wohnhaus mit

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben ein Wohnhaus mit insgesamt 3 Wohneinheiten erworben, das im Keller über einen Öltank verfügt. Grundbucheintrag erfolgte per 18. August 2014.
Im KV ist festgehalten dass die Vertragsparteien über die "mit dem Kaufsobjekt verbundenen Kosten und Abgaben (Beiträge, Gebühren, Taxen, Versicherungsprämien und dergleichen) separat" abrechnen, Wert Besitzantritt.
Nun möchte die verkaufende Erbengemeinschaft im Rahmen dieser nachträglichen Abrechnung auch Kosten für die im Heizöltank befindliche Ölmenge erheben. Uns erscheint dies als absurd. Wenn wir ein Auto kaufen bezieht sich der Kaufpreis ja in der Regel auch nicht auf Auto exkl. Tankfüllung?!
Können Sie uns hierzu Auskunft geben, ist über im Öltank befindliches Heizöl gesondert per Stichtag abzurechnen. Im KV ist hierzu nichts weiter angemerkt.
Gerne höre ich von Ihnen und bin mit bestem Gruss,
Ihr
Markus Sebastian Braun
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Diese Kosten kann Ihnen die Erbengemeinschaft nicht in Rechnung stellen - Sie können deren diesebezügliche Forderung daher auch zurückweisen.

Sofern in dem Kaufvertrag ausdrücklich bestimmt ist, über die mit dem "Kaufsobjekt verbundenen Kosten und Abgaben" abzurechnen sein soll, so betrifft dieses auch nur die auf dem Haus ruhenden Lasten. Diese Regelung gilt folglich nur - wie die Klausel in dem Vertrag ja auch selbst näher definiert - für Gebühren, Versicherungsprämien und sonstige Kosten, die unmittelbar auf dem Objekt lasten.

Die Heizölkosten zählen aber selbstverständlich nicht zu solchen Lasten, die sich aufgrund gesetzlicher Anordnung ergeben. Hierbei handelt es sich vielmehr um rein privat veranlasste Kosten, die daher auch nicht in den Regelungsbereich der Vertragsklausel fallen.

Das bedeutet, dass die Heizölkosten bereits mit dem gezahlten Kaufpreis abgegolten sind und über diese nicht gesondert abgerechnet werden darf.

Abweichendes würde hier nur dann gelten, wenn in dem Vertrag ein weiterer Vorbehalt enthalten wäre, der vorsehen würde, dass auch über die Heizölkosten separat abzurechnen sein soll. Gerade hieran fehlt es aber.

Sie können daher die Forderung der Erbengemeinschaft unter Berufung auf diese klare Rechtslage zurückweisen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


haben Sie Dank für Ihre prompte Antwort, die mir sehr geholfen hat.


 


Darf ich ergänzend erfahren ob dies auch für bereits durch die Käuferseite gezahlten Jahresgrundgbühren der Gemeinde, also für Wasser/Abwasser/Kehricht, für die "Kosten Kaminfeger" oder die Kosten "Gebäudeversicherung" , d.h. für alle bereits gezahlten Gebühren gilt??


 


Gerne höre ich nochmals von Ihnen!


 


Mit besten

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Die von Ihnen genannten Kostenpositionen würden in der Tat unter die Klausel in dem Vertrag fallen, da es sich um Aufwendungen handelt, die aufgrund gesetzlicher Anordnung getätigt werden müssen. Grundsätzlich wäre daher über diese Kosten kraft der vertraglichen Regelung separat abzurechnen.

Sofern Sie diese Kosten aber bereits gezahlt haben - und so verstehe ich Ihre ergänzenden Angaben -, so besteht natürlich nun auch keine Notwendigkeit mehr, über diese Kosten gesondert abzurechnen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,


 


haben Sie Dank für die neuerliche Antwort!


 


Nein, über diese Kostenpositionen ist bis dato noch nicht abgerechnet worden. Nur dass die Verkäuferseite im Zuge mit dieser Abrechnung nun auch das Heizöl in Rechnung stellen möchte. Aber hierzu haben Sie sich ja dankenswerter Weise bereits geäussert - und diese Äusserung entsprach ganz meinem Gefühl.


 


Mit bestem Gruss und Dank,


Ihr


MSB

Sehr gern geschehen - vielen Dank auch Ihnen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt