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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 32036
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

sehr geehrte Damen und Herren, ich soll eine Bürgschaft für

Diese Antwort wurde bewertet:

sehr geehrte Damen und Herren,
ich soll eine Bürgschaft für meine Tochter übernehmen, die eine Wohnung mieten will. Im vorgedruckten Formular steht, dass ich auf Einreden des Schuldners, Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit und die Vorausklage nach Paragraf 768,770 und 771 BGB sowie auf das Recht der Hinterlegung verzichte und auf die erste Zahlungsaufforderung zu zahlen habe.
Weiter erkläre ich mich einverstanden, dass der Vermieter mich hinsichtlich verjährter Kosten in Anspruch nehmen darf.
Ist dies so rechtens und üblich? Und was genau heißt das?
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie höflich fragen:
Wurde denn neben der Bürgschaft die man von Ihnen will eine Kaution gestellt?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Meines Wissens gibt es eine Kaution von zwei Monatsmieten.

Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** freundliche Ergänzung.
Das habe ich schon fast vermutet.
Warum ich Sie frage hat folgenden Hintergrund:
Die Mietsicherheit ist in § 551 BGB geregelt und sieht eine Begrenzung auf maximal 3 Nettokaltmieten vor. Eine Überschreitung dieses Höchstbetrages führt dazu, dass die Sicherheitsgewährung insoweit unwirksam ist.
Wenn Sie also neben der Kaution von 2 Monatsmieten noch eine Bürgschaft leisten, dann darf die Bürgschaft maximal 1 Nettokaltmiete betragen. Überschreitet die Bürgschaft diese Summe oder ist sie gar unbegrenzt so ist die Bürgschaft unwirksam ((BGH NJW 1989, 1853; NZM 2004, 613 = NJW 2004, 3045).
Was nun den Inhalt der Bürgschaftserklärung anbelangt, so ist dieser rechtlich durchaus üblich.
Dazu müssen Sie wissen, dass vom Grunde her die Bürgschaft nachrangig ist, also zunächst nach dem Willen des Gesetzgebers der Schuldner (also Ihre Tochter) erfolglos verklagt werden muss. Dies wird mit dem sogenannten Verzicht der Einrede der Vorausklage und der Vereinbarung, dass Sie auf erstes Anfordern zahlen müssen umgangen. Danach dürfen Sie bei offenen Forderungen sofort in Anspruch genommen werden.
Weiterhin kann der Bürge alle Einwendungen (Verjährungseinrede, Aufrechnung, Anfechtung) geltend machen, die auch der Hauptschuldner geltend machen kann. Mit der Vereinbarung verzichten Sie sich auf die Verjährung, Aufrechenbarkeit und Anfechtbarkeit zu berufen, wenn die Hauptschuld aus dem Mietvertrag verjährt ist, wenn Ihre Tochter aufrechnen könnte oder die Anfechtung erklären kann.
Diese Erklärungen sind in Bürgschaftsformularen durchaus üblich. Nicht üblich und unwirksam ist allerdings das Überschreiten der Mietsicherheithöchstsumme von 3 Kaltmieten. Dies führt dazu dass eine von Ihnen unterzeichnete Bürgschaft unwirksam wird.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.