So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28095
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, In meinem Mietvertrag steht das ich das ganse haus

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
In meinem Mietvertrag steht das ich das ganse haus wieder renovieren/mahlen muss. Ich habe gehort das das nicht immer gesaetzlich correct ist. Ich ziehe nach 41 Monate wieder raus. In das Mietvertrag steht folgendes:

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für eine über den vertraglichen Gebrauch hinausgehende Abnutzung und weiterer Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.

Grundlage für den Zustand des Hauses wird das Übergabeprotokoll, das bei Hausübergabe erstellt wird und als Bestandteil des Vertrages gilt.

1. Der Mieter wird das Haus komplett renoviert übernehmen und bei Auszug ordnungsgemäß gereinigt und nach den bei Übergabe erhaltenen Farb-, Material- und Herstellerangaben fachmännisch renoviert zurückgeben. Hinsichtlich der Farbgestaltung ist die Renovierung in gleicher Weise auszuführen wie das Haus bei Mietvertragsbeginn vorgefunden wurde.

2. Hinsichtlich des Bodenbelages hat der Mieter bei Auszug diesen sauber, gereinigt und abgesehen von vertraglicher Abnutzung in einwandfreiem und ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben, es sei denn, der Mieter hat den Teppichboden oder sonstigen Bodenbelag eingebracht oder erworben und der Vermieter begehrt Beseitigung zur Wiederherstellung des angemieteten oder vertragsgerechten Zustandes.

3. Dübel- und Nagellöcher müssen nach der Renovierung unsichtbar sein. Hinsichtlich der Farbgestaltung wird die Renovierung in gleicher Weise ausgeführt wie das Haus bei Mietvertragsbeginn vorgefunden wurde. Soweit der Vermieter eine andere Farbgestaltung wünscht, sind die Mehrkosten von ihm zu tragen.

4. Sollten die vorhandene Holzstufen und Handläufe der Treppenanlage außergewöhnliche Schäden aufweisen, so muß der Mieter diese von einer Fachfirma neu abschleifen und versiegeln lassen.

5. Will der Mieter eine Einrichtung, mit der er den Mietraum versehen hat, bei Beendigung des Mietverhältnisses wegnehmen, hat er sie zunächst dem Vermieter zur Übernahme anzubieten. Wenn der Vermieter die Einrichtung übernehmen will, hat er dem Mieter die Herstellungskosten zum Zeitwert zu erstatten. Macht der Vermieter von diesem Recht keinen Gebrauch, so ist der Mieter zur Wiederherstellung des früheren Zustandes verpflichtet.

6. Die Pflege der Außenanlagen obliegt dem Mieter. Die Terrassen- und Grünanlagen sind bei Auszug in einem fachmännisch gepflegten Zustand zurückzusetzen. Sollte der Mieter dieser Verpflichtung nicht nachkommen, wird der Vermieter ein Fachunternehmen mit der Erneuerung von Pflaster und Grünflächen beauftragen. Die entstehenden Kosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

7. Sämtliche Schlüssel sind nach Beendigung der Mietzeit auszuhändigen. Zusätzliche Schlüssel sind dem Vermieter gegen Kostenerstattung anzubieten. Nimmt er dieses Angebot nicht an, so hat der Mieter deren Vernichtung nachzuweisen.

8. Über eine vertragsgemäße Abnutzung hinausgehende, von ihm zu vertretende Schäden hat er rechtzeitig vorher fachmännisch auf seine Kosten zu beseitigen. Diesbezüglich obliegt dem Mieter die Beweislast dafür, dass er vorbeschriebene Schäden nicht zu vertreten hat.

9. Sind nach Beendigung und Abnahme / Übergabe des Mietverhältnisses vom Mieter zu vertretende Instandsetzungsarbeiten, insbesondere Schönheitsreparaturen auszuführen, so haftet der Mieter für den Mietausfall, für die Betriebskosten und für alle weiter anfallenden Schäden, die hieraus dem Vermieter entstehen.

10. Bei Auszug des Mieters vor Ablauf der Vertragsdauer ist der Vermieter berechtigt, in den Mieträumen Instandsetzungen oder Modernisierungen nach vorheriger Ankündigung unter Beachtung von § 554 BGB ausführen zu lassen.

11. Bei einer vom Mieter zu vertretenden vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses haftet der Mieter für den Ausfall an Miete, Betriebskosten und sonst. Leistungen sowie für einen weiteren Schaden, den der Vermieter durch die vorzeitige Beendigung des Mietvertrages und Leerstehen der Mieträume während der vertragsmäßigen Dauer erleidet.

12. Die Ersatzansprüche des Vermieters wg. Veränderung oder Verschlechterung der vermieteten Sache durch den Mieter verjähren in 6 Monaten; die Frist beginnt nach vollständiger Räumung der Mietsache und nach Rückgabe sämtlicher Schlüssel.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** Anfrage.

In der Tat ist es so, dass verschiedene Klauseln und Klauselkombinationen unwirksam sind.

Darf ich Sie fragen:

Gibt es im Mietvertrag eine Klausel, die besagt, dass Sie auch während des Mietvertrages malern müssen (alle 3,5,7 Jahre zum Beispiel)?







Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Herr Schliessel,


 


Ich glaube das steht nicht in Vertrag. Mein Deutsch ist aber nicht so gut deswegen habe ich noch 2 artikeln kopiert.


 


§ 8


Instandhaltung und -setzung der Mieträume
Renovierungsbedürftigkeit


 


1. Der Mieter hat die gemieteten Räume und Flächen schonend sowie pfleglich zu behandeln und zu reinigen. Zur Reinigung ist der Vertragsabschnitt § 18 "Reinigungsverpflichtungen, Bürgersteig‑ und Straßenreinigung, Hof‑ und Gartenpflege" zu beachten.


Der Mieter hat auch im Falle seiner Abwesenheit oder bei Nichtbenutzung für ordnungsgemäße Reinigung, Lüf­tung und Beheizung zu sorgen.


Neuzeitliche isolierverglaste, lippengedichtete Fenster und Türanlagen dienen der Vermeidung des Energieverlustes sowie der Unterdrückung von Immissionen. Da jede Bausubstanz zur Verhinderung von Kondensationsschäden der regelmäßigen Belüftung und ausreichenden Beheizung bedarf, hat der Mieter ggf. in klärender Abstimmung mit dem Vermieter für erforderliche Belüftung und Beheizung Sorge zu tragen, ansonsten er sich gegenüber dem Vermieter nicht nur schadensersatzpflichtig macht, sondern auch im Falle wiederholter, schriftlicher und erfolgloser Abmahnung des Vermieters mit einer ggf. fristlosen Kündigung des Mietvertrages zu rechnen hat. Durch den Einbau isolierverglaster Fenster ist der Mieter verpflichtet, mindestens zweimal täglich bei vollständiger Öffnung der Fenster ausreichend zu lüften.


Der Mieter ist verpflichtet u.a. die Fenster einschl. Rahmen auch von außen regelmäßig zu reinigen. Der Mieter hat darauf zu achten, dass die Kunststoffprofile von Flügel und Fensterrahmen und Lippendichtungen nicht beschädigt werden. Er darf diese Teile nicht mit Nägeln, Schrauben o.ä. versehen.


Im Haus vorhandene Fliesen und Laminatböden sind vom Mieter pfleglich zu behandeln und regelmässig mit handelsüblichen Mitteln zu reinigen und aufzufrischen; das Gleiche gilt für das vorhandene Holzwerk. Bohrungen in den Wand- und Bodenfliesen in der Küche und Bädern sowie an allen Fenstern und Türrahmen sind nur nach Absprache mit dem Vermieter zulässig.


 


2. Der Mieter hat auf seine Kosten die mitvermieteten Anlagen und Einrichtungen in den Mieträumen wie Heizungsanlage und Warmwassergeräte u.ä. Einrichtungen nebst Zubehör, wie Ventile, Bad‑ und Duscheinrichtungen, Silikonverfugungen, insbesondere Gurte, Licht‑ und Klingelanlagen sowie Steckdosen einschl. Kabel‑ und Antennenanschlussdosen, Fenster‑ und Türverschlüsse, Wasserhähne, Toilettenspüler, Wasch‑ und Abflussbecken sowie Siphon zu pflegen. Alle an diesen Anlagen erforderlichen kleineren Instandsetzungsarbeiten ‑ diese sind solche bis zu 105,00 Euro im Einzelfall ‑ führt der Vermieter nach vorheriger Mängelanzeige durch den Mieter aus bzw. lässt diese ausführen, allerdings hat der Mieter die Kosten gerade genannter Kleinreparaturen im Einzelfall zu erstatten, wenn eine jährliche Belastung in Höhe von 5 % der Jahresnettomiete nicht überschritten wird.


 


3. Jeden in den Mieträumen entstehenden Schaden hat der Mieter, soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Schaden ist der Mieter ersatzpflichtig.


 


4. Dem Mieter wird eine hochwertige Einbauküche zur Verfügung gestellt. Der Mieter verpflichtet sich, die Kücheneinrichtung einschließlich Elektrogeräten bei Beendigung der Mietzeit in gebrauchsfähigem und gereinigtem Zustand zu hinterlassen. Für Schäden und Reparaturen im Bereich dieser Einbauküche ist der Mieter verantwortlich.


 


5. Jeden in den Mieträumen entstehenden Schaden hat der Mieter, soweit er nicht selbst zur Beseitigung verpflichtet ist, unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Schaden ist der Mieter ersatzpflichtig.


 


6. Der Mieter hat die Mieträume von Ungeziefer freizuhalten. Kommt er dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach, so kann der Vermieter die zur Vertilgung des Ungeziefers notwendigen Maßnahmen auf Kosten des Mieters durchführen lassen. Für Schäden, die im Zusammenhang damit entstehen, haftet der Mieter.


 


7. Für Schäden in den Mieträumen oder am Gebäude sowie an den zu den Mieträumen oder zu dem Gebäude gehörenden Einrichtungen und Anlagen ist der Mieter ersatzpflichtig, soweit sie von ihm oder zu seinem Haushalt gehörenden Personen sowie Untermietern, Besuchern, Lieferanten, Handwerkern verursacht worden sind. Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat, sofern es sich um einen Bereich handelt, der nur dem Mieter oder seiner o.g. Personen zugänglich ist.


 


§ 9


Ausbesserungen und bauliche Veränderungen


 


1. Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Hauses oder der Mieträume oder zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden, ohne Zustimmung des Mieters nach Ankündigung vornehmen.


 


2. Maßnahmen zur Verbesserung der gemieteten Räume oder sonst. Teile des Gebäudes oder zur Einsparung von Heizenergie hat der Mieter nach Ankündigung im Rahmen des § 554 BGB zu dulden. Entsprechendes gilt für bauliche Veränderungen aufgrund von Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat gem. § 559 BGB.


Hat der Mieter vorbeschriebene Maßnahmen zu dulden, so hat er bei der Durchführung mitzuwirken, indem er, soweit erforderlich, seine Möbel und Einrichtungen abdeckt und vorübergehend anderweitig platziert. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, so fließt der hierdurch dem Vermieter entstehende Mehraufwand ausschl. in die Berechnung der eventuellen Mieterhöhung dieses Mieters mit ein.


 


3. Im Falle des Anschlusses von Elektrogeräten, die zu einer Überbelastung des vorhandenen Leitungsnetzes führen, ist der Mieter verpflichtet, die Genehmigung vom Vermieter und den Versorgungsunternehmen einzuholen und die Kosten der Verstärkung oder sonstiger Veränderungen des Netzes zu tragen.


Aus der Versagung der Zustimmung, wie auch aus der Ablehnung der Genehmigung durch das Versorgungsun­ternehmen, kann der Mieter dem Vermieter gegenüber keinerlei Ansprüche geltend machen.


 


4. Zu baulichen und sonstigen Änderungen, neuen Einrichtungen oder Instandsetzungen bedarf der Mieter der vorherigen Zustimmung des Vermieters.


Der Vermieter behält sich im Falle fehlender vorheriger Zustimmung ausdrücklich vor, jederzeit vom Mieter die Beseitigung der Einrichtung u.ä. unter gleichzeitiger Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu verlangen oder Zug um Zug gegen Erstattung des Zeitwertes die Einrichtung u.ä. des Mieters ‑ auch während des Mietver­hältnisses ‑ zu übernehmen. Wegen der Miethöhe bleibt im letzten Fall § 4 Ziff. 1 unberührt.


 


Eigenmächtiges Handeln des Mieters verpflichtet den Vermieter aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt und schließt insbesondere die Erstattung irgendwelcher Kosten aus.


Hat der Mieter mit Zustimmung des Vermieters v.g. bauliche oder sonst. Änderungen vorgenommen, so hat er bei Auszug den ursprünglich vertragsgemäßen Zustand auf eigene Kosten wiederherzustellen, es sei denn, die Par­teien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.


 

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** freundliche Ergänzung.

Es besteht also nur eine Endrenovierungspflicht.

Endrenovierungsklauseln sind grundsätzlich wirksam.

Allerdings liegt hier eine unbedingte Endrenovierungsklausel im engeren Sinne vor. Das bedeutet, nach dieser Klausel sind Sie zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, egal wie lange das Mietverhältnis gedauert hat, Sie als Mieter unangemessen benachteiligt, gegen § 307 BGB verstößt und damit nichtig ist.

Die Folge der Niohtigkeit der Klausel ist, dass Sie die Schönheitsreparaturen nicht durchzuführen haben (BGH (VIII ARZ 9/86) RE 1.7.1987 DWW 1987, 219 = WuM 1987, 306).




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Verstehe ich das correct das ich gar keine renovierung machen muss?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** Anfrage.

Ja, richtig.

Die Klausel ist unwirksam, da Sie selbst dann renovieren müssten, wenn das Mietverhältnis nur 3 Wochen gedauert hätte.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.