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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen auf in einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wohnen auf in einem kleinen Dorf in einem Wohnhaus mit 7 Wohneinheiten und 7 Tiefgaragenplätzen und 2 Stellflächen vor dem Haus, welche sich auf der Straßenseite - aber noch auf dem Grundstück befinden.
In der Hausordnung wird zu diesen Stellplätzen folgendes gesagt: „Die beiden Besucher-Stellplätze vor dem Haus dürfen nicht von einzelnen Bewohnern dauerhaft belegt werden“.

Ein Hausbewohner beschwerte Sich schriftlich bei meinem Vermieter das ich mein Auto mal von Abends von 21:00 Uhr bis morgens 09:00 Uhr auf dem Parkplatz geparkt hatte (ich gebe zu das dies ca. 2 mal im Monat vorkommt – Ausflug mit Kindern – spät zurück, Auto nach Ausladen vergessen).
Auch kann es vorkommen das nach erledigtem Ausladen eines Einkaufes der Wagen für 2-3 Stunden noch auf dem Parkplatz stand.
Generell zu sagen ist, das beide Stellplätze den größten Teil des Tages frei sind und wenn dann durch andere Mieter teils länger (>12h) oder durch Fremdparker kurzzeitig belegt sind.

1. Da leider alle ein unterschiedliches Verständnis vom Wortlaut „Dauerhaft belegt“ haben benötige ich hier eine rechtskräftige Definition.
Was bedeutet dauerhaft belegen – Wie lang darf ich maximal an einem Stück oder pro Tag / Woche auf dem Platz stehen – 1-2 Beispiele für die maximale Dauer wären hier wünschenswert.

2. In unserer Familie haben wir 2 Autos – das 2. steht meist auf einer öffentlichen Straße ca. 200 Meter entfernt (wo man parken darf) – wenn ich die Regel richtig verstehe gilt diese Regel pro Bewohner – bedeutet das, das ich (Bewohner 1 in unserer Wohnung) den Wagen für die in Punkt 1 zu definierenden maximalen Parkdauer parken kann und dann meine Frau (Bewohnerin 2 derselben Wohnung) den 2. Wagen oder den 1. Wagen nochmals parken darf – sprich es ein Zeitrahmen pro Bewohner gibt und somit die Parkzeit im organisiertesten Fall (Ein Auto weg durch mich weg und durch meine Frau das andere oder gleiche danach hin) verdoppelt wird? Nicht das ich dies anstrebe aber würde helfen die Grenzen zu verstehen…


Mit freundlichen Grüßen

Karsten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank ***** ***** Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zu Ihrer ersten Frage:

Das Problem ist:

"Dauerhafte Belegung" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff.

Werder in Rechtsprechung noch der der Literatur gibt es eine Definition ab wieviel Stunden ein Parkplatz dauerhaft belegt ist.

Lediglich im Wege der Auslegung kann ermittelt werden wann eine Dauerhafte Belegung vorliegt.

Dazu muss man nach dem Zweck der Parkplätze fragen.

Es sind Besucherparkplätze. Die Regelung soll gewährleisten, dass diese Parkplätze den Besuchern auch zur Verfügung stehen und nicht durch die Bewohner blockiert werden.

Der Besucherparkplatz darf also seinen Charakter als Besucherparkplatz nicht verlieren.

Würde gerichtlich über die Frage der dauerhaften Belegung entscheiden, dann würde jeder Richter die Grenze anders ziehen.

Eine Nutzung von 1-2 Stunden wird ein Gericht nicht als Dauerhafte Nutzung ansehen. Ebensowenig wenn ein Mieterfahrzeug über Nacht auf dem Stellplatz stehen bleibt.

Eine Dauerhafte Nutzung wird dann anzunehmen sein, wenn das Fahrzeug einen Tag lang oder länger auf dem Stellplatz steht.

Auch die Frequenz der Nutzung wird eine Rolle spielen.

Ihre Überlegung in Punkt 2 spielt hier sicher eine Rolle. Wenn der Parkplatz 3 Stunden vom Mieter und anschließend 3 Stunden von seiner Ehefrau und dann anschließend wieder 3 Stunden vom Ehemann zur Verfügung gestellt wird, dann wird man ebenso von einer Dauerhaften Nutzung sprechen können auch wenn die 3 Stunden an sich unproblematisch wären. Denn: Faktisch wird der Parkplatz für 9 Stunden blockiert.

Wenn Sie also eine Maximale Dauer nennen wollen, so würde ich wie geasgt 1-2 Stunden am Tag als unproblematisch ansehen.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Die Regelung spricht in der Tat von der Nutzung durch einen einzelnen Bewohner, so dass ausgehend von dieser Formulierung die Parkzeit Ihrer Frau Ihnen nicht zuzurechnen wäre.

Zusammenfassend:

Eine rechtskräftige Definition und vor allem verbindliche Definition gibt es nicht, da der Begriff "Dauerhaft" unbestimmt ist und ausgelegt wird.

Die von mir beschriebene Nutzungsdauer 1-2 Stunden und auch über Nacht dürfte wohl unproblematisch sein.

Wenn dieser Konflikt entschräft werden soll, so kann dies nur dadurch geschehen, dass eine konkrete Parkdauer für alle festgelegt wird.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.