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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 29747
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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Guten Tag, ich möchte sie gerne um ihre Hilfe bitten. Ich bin

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich möchte sie gerne um ihre Hilfe bitten. Ich bin am 24.03. aus meiner Wohnung ausgezogen und mein ehemaliger Vermieter erwarte von mir eine Renovierung, obwohl in meinem Mietvertrag klar festgelegt ist (wörtlich): Die Wohnung ist unrenoviert mit einer Schicht Tapeten an Wänden und Decken. Die Wohnung ist Besenrein und sauber geputzt.

Er ist nun der Meinung das ihm die Tapete die an der Wand ist nicht gefällt da sie Muster hat. Worauf ich ihm antwortet das seine damalige Tapete auch gemustert war und nicht nutzbar, was aus meiner Sicht jedoch keine Rolle spielt da sie ja nun einmal unrenoviert war.

Seine Antwort:
--- Da gebe ich Ihnen recht, blas blau gestreift und mit einer guten Wandfarbe spätestens beim zweiten Anstrich weiß. Sie nach Ihrem Geschmack teilweise an die Wände eine kräftig bunte Tapete brachte. Mag sein, dass auch hier mit guter Farbe und zwei, drei anstriche ein Weiß bekommen. Anders sieht es aber mit den senkrechten Einlagen im Wohnzimmer aus, hier gibt es keine Farbe, nur eine neue Tapete hilft…

Was mich aber bei beiden Schreiben von Ihnen wunderte, dass Sie überhaupt nicht auf den „wie ich finde extremem“ Nikotingeruch eingingen. Dies hatte ich Ihnen am 30.03.2014 ja geschrieben und das weit aus größte Problem der Wohnung ist. Der Geruch für potentielle „neue“ Mieter (selbst Raucher) bislang das KO-Kriterium war.

Werde aus o.g. Gründen, die Tapete entfernen und die Decke mit einer speziellen Nikotinfarbe streichen lassen. Ein günstiges Angebot habe ich vorliegen, aber mit fast 1600.-€ wurde eine Grenze überschritten, diese Kosten ich alleine nicht tragen werde. Bitte geben Sie mir ein Preisrahmen an, mit dem Sie sich beteiligen, nach dem Prinzip des Verursachers mehr als gerecht. ---

In meinem Mietvertrag steht nichts von einer Nichtraucherwohnung und es ist sehr interessant, das sich das Angebot genau auf die Höhe meiner Kaution erstreckt, die mit 1590,00 € hinterlegt ist.

Zudem ist die komplette Wohnung von 88 m² gefliest gewesen und mit einer Fußbodenheizung versehen. Einige diese Fliesen sind vermutlich durch Hitze Kälteeinwirkung gerissen. Mein Vermieter hat immer mal wieder die Heizung herunter gestellt, wonach ich ihn aufforderte diese wieder raufzusetzen, da ich nur 18 Grad in der Wohnung erreichte. Der Maximalwert der Heiztemperaturen nach dem raufstellen lag bei 25 Grad. Er möchte mir auch diese Risse zu lasten legen, weil ich darum gebeten habe die Temperatur raufzustellen. Es gibt in diesem sehr großen Fliesenspiegel keine Dehnungsfugen. Kann er mich hierfür belangen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für ihre Hilfe.
Mit freundlichem Gruß XXXXX XXXXX
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie können sämtliche der gegen Sie erhobenen Forderungen zurückweisen, denn Sie sind weder zur Kostenbeteiligung verpflichtet noch müssen Sie die Fliesen ersetzen.

Zunächst zu den Fliesen:

Behauptet der Vermieter, dass Sie für die eingetretenen Schäden an den Fliesen verantwortlich seien, so hat er Ihnen dies auch konkret unter Beweis zu stellen. Sie haben für die Schäden nur dann einzustehen, wenn Sie diese Schäden schuldhaft verursacht haben. Die Beweislast hierfür liegt aber ausschließlich bei dem Vermieter. Die rein pauschale Behauptung, Sie seien für die Risse verantwortlich, reicht nicht aus! Kann der Vermieter Ihnen nicht nachweisen, dass Sie die Schäden verursacht haben, so müssen Sie diese auch nicht ersetzen.

Zu der Tapetenentfernung:

Hierzu sind Sie selbstverständlich nicht verpflichtet, denn existiert nicht einmal eine entsprechende vertragliche Absprache. Selbst wenn eine solche Regelung getroffen worden wäre, wäre diese - sofern vorformuliert - unwirksam: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter, der eine tapezierte Wohnung übernommen hat, bei Auszug nicht zur Entfernung der Tapeten verpflichtet ist, wenn dies eine Klausel im Mietvertrag vorsieht. Eine solche Klausel, Tapeten bei Auszug zu entfernen, ist unwirksam (BGH Urteil vom 5.4.2006 – Az. VIII ZR 109/05 und Az. VIII ZR 152/05).

Zum Rauchen:

Das Rauchen zählt zum üblichen Gebrauch der Mietsache, der mit der Zahlung der Miete abgegolten ist. Der Vermieter kann Sie also für etwaige Folgen des Rauchens natürlich nicht in Anspruch nehmen, denn Sie haben schließlich für die Wohnung Miete gezahlt.

Weisen Sie daher sämtliche Forderungen des Vermieters unter Berufung auf die vorstehend erläuterte und klare Rechtslage zurück.

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Kristian Hüttemann
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