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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 31460
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag , ich bin Mieterin einer Geschäftsfläche in einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag ,

ich bin Mieterin einer Geschäftsfläche in einem E-Center und betreibe eine Toto-Lotto Verkaufsstelle ,vertreibe Zeitschriften ,Tabakwaren, u.s.w. Meine Ladenfläche ist nicht abschliessbar .Hauptmieterin der E-Center Fläche ist eine Einzelhandelskauffrau .Vor ca. 3 Wochen liess sie Überwachungskameras zur Überwachung der Mitarbeiter installieren . Diese Inatallation wurde überwiegend in der Nacht ,also nach Ladenschlusszeiten durchgeführt , ohne, dass ich von irgendeiner Seite informiert wurde .Kann ich etwas gegen diese Praktiken unternehmen ?

Mit freundlichem Gruß

Karin Bußmann
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Sind denn die Kameras auch auf Ihre Ladenfläche gerichtet?





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Es sind wohl noch nicht alle Kameras gefunden ,die installiert wurden .Ein Gutachterteam wird dies tun . Mir geht es hauptsächlich auch darum ,dass unbefugte nachts ohne weiteres meinen Geschäftsbereich betreten konnte ,ohne dass ich Kenntnis darüber hatte.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

An Ihrem Ladenbereich haben Sie, auch wenn er nicht abgeschlossen oder abgetrennt haben, ein Besitzrecht im Sinne des § 868 BGB.

Das bedeutet, Ihren Ladenbereich darf niemand ohne Ihre Kenntnis oder Einwilligung außerhalb Ihrer Öffnungszeiten betreten.

Sie haben nach § 1004 BGB analog insoweit einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des ECenters auf Betreten Ihres Landebereichs.

Erst Recht dürfen Kameras weder in Ihrem Geschäftsbereich installiert werden noch auf Ihren Geschäftsbereich gerichtet werden.

Dies würde Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzten mit der Folge dass Sie gegen den Betreiber einen Anspruch auf Beseitigung dieser Kameras haben.

Dabei wäre ist nicht einmal erforderlich, dass die Kameras dauernd auf Ihren Landen gerichtet sind. Ausreichend für den Beseitigungsanspruch wäre schon dass die Kameras auf Ihren Ladenbereich schwenkbar sind.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank ,


die Antwort war hilfreich . Kann ich Auf Schadenersatz klagen oder besteht lediglich der Anspruch auf Entfernung der Kameras ,sofern dies nicht schon geschehen ist ?


 


Mit freundlichen Grüßen


 


Karin Bußmann

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf Entfernung der Kameras können Sie klagen, sollte sich der Betreiber weigern.

Da die Installation eine unerlaubte Handlung nach § 823 I BGB darstellt haben Sie einen Anspruch auf Ersatz des Ihnen entstandenen Schadens (Beispiel: Gutachterkosten, Verdienstausfall wenn Sie aufgrund der Untersuchung, Demontage Ihr Geschäft nicht offen halten können,..).


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.