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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 25215
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag! Mein Name ist Tamas Szabo, und ich habe eine Frage

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag!
Mein Name ist Tamas Szabo, und ich habe eine Frage bzw. Satellitenempfang in der Mietwohnung.
Wir kommen aus Ungarn und seit 05.2013 wohnen wir in Ludwigsburg, in eine Mietwohnung. Unsere Wohnung ist mit einem Kabelanschluss ausgerüstet und bei Kabel-BW haben wir unsere Kabel TV Vertrag.
Leider kann Kabel-BW (und T-Home) keine Ungarische TV Paket zur Verfügung stellen, deswegen haben wir ein SAT Schlüssel im Garten Installiert. Im Mietvertrag steh aber drin, dass man keine SAT Schlüssel l einsetzen darf.
Natürlich möchte der Wohnungsgesellschaft dass wir diese Sat-system schnellstmöglich entfernen.
Könnten Sie uns sagen, kann die Gesellschaft, im diesen Fall die SAT Schlüssel (Informationsfreiheit) verboten?

Vielen Dank!
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

 

Nein, man kann Ihnen den Betrien der Empfangsanlage nicht untersagen: Ausländische Mieter und auch Wohnungseigentümer haben einen Anspruch auf Empfang ihrer Heimatsender/Heimatprogramme.

 

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 5 die Informationsfreiheit, auf die Sie völlig zu Recht hinweisen. Sie verbürgt jedermann das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Das Bundesverfassungsreicht hat entschieden, dass sich auf dieses Grundrecht auch in Deutschland lebende Ausländer berufen können, die Fernsehsender/Radioprogramme ihrer Heimtaländer empfangen möchten.

 

In Umsetzung dieser Vorgaben hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass ausländische Mieter gegen ihre Vermieter einen Rechtsanspruch darauf haben, dass dieser die Anbringung einer Satellitenschüssel genehmigt, soweit keine Möglichkeit besteht, über einen verfügbaren Kabelanschluss die Fernsehsender aus dem Heimatland des Mieters zu empfangen (BGH-Urteil vom 16.11.2005 - VIII ZR 5/05, BGH-Urteil vom 17.4.2007 - VIII ZR 63/04, BGH-Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 260/06, auch BGH-Urteil vom 16.9.2009 - VIII ZR 67/08).

 

Verweisen Sie die Verwaltung auf diese klare Rechtsprechung, und weisen Sie die Forderung nach Entfernung der Anlage zurück.

 

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach.

Ansonsten ersuche ich Sie noch einmal, gemäß den Vertragsbedingungen eine Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie eine Nachfrage, die ich möglicherweise nicht erhalten habe (es gibt derzeit technische Probleme auf der Seite)?

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Hüttemann,


 


im Kabel-BW Portfolio findet man zwei Ungarische Kanäle. Kann die Wohnungsgesellschaft trotzdem die Sat- Anlage verboten?


Danke XXXXX XXXXX!


 


Tamas Szabo

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Nein, das kann die Gesellschaft nicht: Es muss Ihnen nämlich möglich sein, auch mehr als zwei Kanäle zu empfangen. Wenn dieses nur mit der Anlage möglich ist, so kann und darf man Ihnen diese NICHT verbieten.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.