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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 28430
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, meine Mutter hat letztes Jahr im Juni nach 14 Jahren

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
meine Mutter hat letztes Jahr im Juni nach 14 Jahren eine Eigenbedarfskündigung zum 31.03.2015 erhalten. Sie hat jetzt eine Whg. bekommen im gleichen Haus. Sie hat am 27.02.2014 zum 31.05.2014 gekündigt, da der Vermieter auf die 3monatige Kündigungfrist besteht. Am 28.02.14 hat sie per Einschreiben eine Mieterhöhung von 57 € erhalten, datiert mit dem 24.02.14, wegen bauliche Maßnahmen und gestiegene Betriebskosten. Das Haus wurde nur von außen gestrichen und am Sockel isoliert wegen Undichtigkeit im Keller.
Ist diese 3monatige Kündigungfrist und die Mieterhöhung anfechtbar oder müssen wir das so akzeptieren? Meine Mutter hat nicht viel Geld und ist auf Grundsicherung angewiesen, kann im Prinzip die 2monatige Doppelbelastung von 2 MIeten nicht tragen.
Vielen Dank XXXXX XXXXX für ihre Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
C. Ortner
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Wurde denn die Modernisierung 3 Monate vor Beginn angekündigt und wurde in diesem Schreiben auch die Mieterhöhung bereits benannt?

Oder war es so, dass die Modernisierung durchgeführt wurde und jetzt der Vermieter (erstmals) von einer Mieterhöhung spricht?








Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Modernisierung wurde im Herbst bekanntgegeben. Auch die Nachbarn (ich selber von gleich nebenan und war mit betroffen) wurden informiert. Die Mieterhöhung wurde erst jetzt vom Vermieter gefordert.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

Die Modernisierung und die damit verbundene Mieterhöhung richtet sich nach den Vorschriften des § 559b BGB.

Danach kann der Vermieter eine Mieterhöhung nur dann verlangen, wenn er diese in seinem ersten Schreiben im Herbst 2013 bereits angekündigt hat.

Dies ergibt sich aus § 559b BGB.

Soweit der Vermieter schon im Herbst auf die Mieterhöhung hingewiesen hat, kann er erst 3 Monate nach Zugang des Mieterhöhungsschreibens die Mieterhöhung verlangen.

Fehlt jedoch im Ankündigungsschreiben Herbst 2013 der Hinsweis auf die Mieterhöhung so kann der Vermieter die Mieterhöhung erst 6 Monate nach Zugang des Erhöhungsschreibens verlangen.

Wenn das Mieterhöhungsschreiben erst jetzt Ihrer Mutter zugegangen ist so kann der Vermieter frühestens in 3 Monaten eine höhere Miete verlangen.

Die Mieterhöhung wird Ihre Mutter aufgrund der Kündigung also nicht mehr treffen.

Was die Kündigungsfrist anbelangt, so hat der Vermieter leider das Recht auf der Frist von 3 Monaten zu bestehen. Hier muss Ihre Mutter leider die Miete bis zum Ende bezahlen (es sei denn der Vermieter möchte vor Ablauf der Kündigungsfrist die Wohnung beziehen).




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die Antwort, hat mir sehr weitergeholgen. Habe aber noch eine Frage. Im Mitvertrag steht das in der Küche ein Spülbecken mit Unterschrank, 1 Hängeschrank und 1 Unterschrank vorhanden ist. Bei Einzug wurde mündlich unter Zeugen abgemacht das man die alten Küchenmöbeln entsorgen kann. Da die Vermieter unberechenbar sind, wie sie jetzt auf die Verweigerung der Mieterhöhung reagieren, möchten wissen ob wir die Küche in den Altzustand versetzen müssen. Wir wissen das die Vermieter selber eine neue Küche einbauen wollen.


MfG


C. Ortner

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Nachfrage:

Grundsätzzlicg muss Ihre Mutter die Wohnung in dem Zustand zurückgeben in dem sie übernommen wurde.

Wenn aber Zeugen vorhanden sind, die bestätigen können, dass der Vermieter die Entsorgung der Küchenmöbel gestattet hat, dann muss Ihre Mutter aufgrund dieser Zusage keine neue Küche einbauen.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.