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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 27940
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich habe bei meiner Eigentumswohnung die ich selbst

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,

ich habe bei meiner Eigentumswohnung die ich selbst bewohne den Tiefgaragenstellplatz vermietet.
Jetzt vermiete ich meine Eigentumswohnung und der neue Mieter möchte den Tiefgaragenstellplatz mit mieten.
Der Vertrag vom Tg Stellplatz ist aus 2005 vom damaligen Eigentümer den ich 2008 beim Erwerb der Wohnung + Tg so einfach übernommen habe .
Als Kündigungsfrist wird im TG Vertrag auf BGB 573c verwiesen.
Zu wann darf ich jetzt dem Mieter den Tiefgaragenstellplatz fristgerecht kündigen ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn im Vertrag auf §573c BGB verwiesen wird, so ist die darin genannte Kündigungsfrist maßgeblich.

Sie sind als Erwerber von Wohnung und Stellplatz in dem Mietvertrag eingetreten, so dass der Mietvertrag eine Bestanddauer von 8-9 Jahren hat. Nach § 573c BGB haben Sie nach 8 Jahren bereits die Höchstdauer der Kündigungsfrist erreicht nämlich 9 Monate.

Das Sie jeweils zum 3. Werktag eines jeden Monats kündigen müssen, muss die Kündigung spätestens am 3. Werktag des Februars beim Mieter sein, mit der Folge, dass das Mietverhältnis dann am 30.10.2014 beendet ist.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die schnelle Antwort.


 


Ich hätte aber noch eine Frage :


 


Also besteht nur die Möglichkeit eines Aufhebungvertrages wo dann beide Vertragspartner einer vorzeitigen Endung des Mietvertrages zustimmen?


 


Wäre es theoretisch möglich, dem jetzigen Mieter des TG-Stellplatzes einen Aufhebungsvertrag zum 31.01.2014 zu unterbreiten, und gleichzeitig demselben einen neuen Mietvertrag anzubieten mit 1 Monatiger oder 2 monatiger Kündigungsfrist ab 01.02.2014 ?


Wenn der Mieter dem Aufhebungsvertrag zustimmt, hätte ich ja die lange Kündigungsfrist "vom Bein".


Oder wäre das rechtlich bedenklich ? (aber auch der Mieter provitiert ja von einer dann kürzeren Kündigungsfrist).


 


Hintergrund: Zur Zeit habe ich noch mehrere Mieter zur Auswahl für meine Wohnung. Einige möchten aber nur mit TG Platz in naher Zukunft.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die in Ihrem Mietvertrag gewählte Kündigungsfrist die auf § 573c BGB verweist ist absolut ungewöhnlich.

Die gesetzliche Regel wäre 580a BGB mit einer Frist von (knapp 3 Monaten).

Sie sollten also dem Mieter in der Tat einen Aufhebungsvertrag anbieten.

Dies ist rechtlich unproblematisch möglich.

Sie können dem Mieter natürlich auch im gleichen Atemzug den Abschluss eines neuen Vertrages anbieten der entweder eine vertragliche Frist von 1-2 Monaten anbietet (hier sind Sie absolut frei) oder der auf § 580a BGB verweist (also die gesetzliche Frist von knapp 3 Monaten).

Rechtliche Bedenken bestehen bei einem solchen Vorgehen absolut nicht.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.