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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 27924
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, zu unserer etwas komplizierten Situation vorab

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
zu unserer etwas komplizierten Situation vorab einige Informationen:
die Verkäuferin unserer bereits Protokollierten Doppelhaushälte war die Eigentümerin beider Doppelhaushälften. Die eine Hälfte wurde ca. 4 Wochen vor unserer Protokollierung an ihren Sohn und Familie verkauft.
Die Verkäuferin unterzeichnete unseren Notarvertrag, sicherte ein Lastenfreies Objekt zu und verschwieg eine in der Protokollierung mit ihrem Sohn vereinbarte Grunddienstbarkeit, die erst kurz vor unserem Notartermin ins Grundbuch eingetragen wurde und so auch von unserem Notar unbemerkt blieb. Unser erworbenes Doppelhaus gilt als das "dienende" und das an die Kinder der Verkäuferin veräußerte Objekt als das "herrschende". Diese Grunddienstbarkeit ist absolut unakzeptabel und macht das ganze Objekt im Grunde genommen wertlos, so dass wir gezwungen sind vom Vertrag zurückzutreten. Jetzt hat unser Sohn, der mit seiner Familie unser Mieter sein sollte, bereits seine Wohnung zum 28.02.2014 gekündigt und steht nun ohne Unterkunft da.
Jetzt unsere Frage: welche Regressansprüche gegenüber der Verkäuferin haben wir in diesem Fall des Rücktritts vom Notarvertrag (z.B. Hotelunterbringung unseres Sohnes und Familie (2 Kleinkinder), Preisdifferenz für ein anderes Objekt aus Zeitnot, Miete für eine "Notwohnung", event. Kreditrückabwicklung, Schadenersatzansprüche allgemein, etc)?
Mit freundlichen Grüßen XXXXX XXXXX Dank
Raimund Born
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie bitte fragen:

Worin besteht denn die Grunddienstbarkeit genau?

Wegerecht?





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Auf dem dienenden Grundstück wurde in den 70er Jahren eine Grenzbebauung errichtet mit 3 Fenstern zur Grundstücksgrenze des "dienenden" Objekts. Lt. Dienstbarkeit räumt sich der "herrschende" ein, das Gebäude beliebig zu erweitern und mit 2 weiteren Stockwerken zu versehen, weitere Fenster einzubauen. Zwischen der Grenzbebauung und dem "dienenden" Objekt muss ein 3 Meter breiter Abstand gehalten werden vor einer Bepflanzung, die eine Höhe von 1,5 m nicht überschreiten darf. In der 3 m Zone darf nur Rasen angepflanzt werden. Zur Unterhaltund des Grenzbaus darf der "herrschende" jederzeit das Grundstück des "dienenden" betreten.


Zu erwähnen sei noch, dass lt. Bauamt Friedberg keinerlei Genehmigung für die seinerzeit errichteten Fenster besteht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX freundliche Ergänzung.

Dies stellt in der Tat eine erhebliche Beeinträchtigung und Wertminderung Ihres gekauften Grundstücks dar.

Dies hat natürlich zur Folge, dass die Verkäuferin Ihnen diese Grunddienstbarkeit hätte ungefragt mitteilen müssen.

Dar diese Mitteilung unterblieben ist, haben Sie das Recht den Kaufvertrag nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anzufechten.

Die Anfechtungserklärung bewirkt, dass der Kaufvertrag von Anfang an unwirksam wird.

Nach § 280 BGB ist der Verkäufer dann auch verpflichtet Ihnen Schadensersatz zu leisten.

Der Schaden besteht dabei natürlich in den angefallenen Notar und Grundbuchkosten, der Grunderwerbssteuer, den Finanzierungskosten, vor allem dem zu erwartenden Vorfälligkeitsentgelt.

Natürlich muss der Verkäufer Sie auch von Ansprüchen Ihres Sohnes freistellen.

Da Sie Ihrem Sohn den Abschluss eines Mietvertrages zugesichert hatten und Sie diese Zusicherung nicht einhalten konnten, müssen Sie Ihrem Sohn Schadensersatz leisten.

Der Schaden besteht in möglichen Hotelkosten und auch in der Differenz zwischen der an Sie zu zahlenden Wohnungsmiete und der Wohnungsmiete die Ihr Sohn in seiner jetzt zukünftigen Wohnung zu zahlen haben wird.

Hat Ihr Sohn erhöhte Umzugskosten so müssen diese ebenso vom Verkäufer übernommen werden. Musste Ihr Sohn aufgrund der Zeitnot einen Makler beauftragen, so muss der Verkäufer für diese Kosten ebenso aufkommen.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.


Zwei Punkte wären für uns noch von großer Wichtigkeit:


1. wie lange können Schadenersatzkosten für Hotel oder Ersatzunterkunft für unseren Sohn u Familie in Anspruch genommen werden?


2. Da die Immobilienlage in unserer Region sehr angespannt ist, wird es kaum möglich sein in der kurzen Zeit überhaupt ein gleichwertiges Objekt zum gleichen Preis zu finden. Muss die Verkäuferin auch für die Mehrkosten eines vergleichbaren teuren Objektes aufkommen?


 


Wir werden Ihnen selbstverständlich nach Beantwortung unserer letzten Frage eine sehr positive Bewertung geben.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Zu Ihrer ersten Frage:

Eine feste Frist gibt es hier nicht.

Ihr Sohn muss nur alles zumutbare tun um eine Ersatzwohnung zu erhalten.

Er muss also Inserate schalten und einen Makler beauftragen.

Dann kann er solange die Kosten verlangen, bis er eine vergleichbare Ersatzwohnung gefunden hat.


Zu Ihrer zweiten Frage:

Ja, das ist durchaus möglich. Es ist ja Ihrem Sohn und seiner Familie nicht dauerhaft zuzumuten in einem Hotel oder einer Pension zu wohnen.

Wenn also die Lage angespannt ist und der Makler keine preislich vergleichbaren Objekte hat, dann darf Ihr Sohn natürlich auch ein teueres Objekt anmieten und die Mehrkosten Ihnen in Rechnung stellen.

Sie wiederum können dann im Wege des Schadensersatzes dies Kosten vom Verkäufer verlangen.





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt