So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an rebuero24.
rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 3247
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Mietrecht
30639152
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
rebuero24 ist jetzt online.

Kann die Verpflichtung des Vermieters gemäß §93 der STVO auf

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann die Verpflichtung des Vermieters gemäß §93 der STVO auf den Mieter übertragen werden; D.h. dass er verpflichtet wird zur Schneeräumung ? Und wenn ja, wie soll das funktionieren, wenn es keine Regelung zwischen den Mietern gibt und ggfs. kein Mieter anwesend ist ?
Sehr geehrter Fragesteller,

soll der Mietvertrag nach österreichischem oder deutschem Recht geschlossen werden?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nach österreichischem Recht

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich habe noch eine Frage: Können Sie meinen kompletten Mietvertrag aus juristischer Sicht überprüfen ?

Vielen Dank für Ihre weitere Information.

Grds. ist eine Übertragung auf den Mieter möglich, auch im Hinblich auf die straßenverkehrsrechtliche Situation des § 93 StVO. Allerdings verpflichtet dieser die Eigentümer, die in diesem Hinblick auch Hauptansprechpartner und Hauptverpflichtete bleiben. Er muss auch kontrollieren, jedenfalls stichprobenartig, ob die Mieter ihrer Pflicht nachkommen.

Die Übertragung der Pflicht kann nur durch Vereinbarung, bsw. im Mietvertrag erfolgen. Der Mieter ist dann verpflichtet, den dort angegebenen Streu- und Räumpflichten nachzukommen. Allerdings muss er die Vereinbarung auch nicht schließen, wobei dann ggf. der Eigentümer und Vermieter auch dem Mietvertrag nicht zustimmt.

Der Eigentümer muss aber auch für eine Regelung unter dem Mietern sorgen, zB. durch einen Aushang, in dem die jeweiligen Wochen, ähnlich einer Treppenhausreinigung, für die Mieter bekannt gemacht werden.

Auch muss es den Mietern überhaupt möglich sein, die Aufgabe zu erfüllen, d.h. es darf keine so große Fläche zu räumen sein, dass es für den Mieter unmöglich ist, diese Fläche zu bearbeiten.

Ja, eine Prüfung des MV wäre möglich.

Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten?

Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße
rebuero24 und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort bzgl. der Räumungspflicht.


Was ist, wenn es dem Mieter absolut unmöglich ist, dieser Verpflichtung nachzukommen ? Ich bin bspw. 4 Tage pro Woche nicht vor Ort, da beruflich unterwegs. Selbst mit der von Ihnen vorgeschlagenen Aushang könnte ich der Verpflichtung nicht nachkommen


Was würde das kosten, wenn Sie den kompletten Mietvertrag überprüfen ?

Herzlichen Dank für die positive Bewertung.

Sie sollte dann mit dem Vermieter verhandeln, dass diese Pflicht nicht auf Sie umgelegt wird und dem Vermieter dies erläutern. Lässt er sich nicht darauf ein, müsste man überlegen, ob nan vom vertrag Abstand nimmt oder für die Zeit der Abwesenheit eine dritte Person oder ein Unternehmen beauftragt, zB. dass ein Nachbar oder Bekannter die Verpflichtung mit übernimmt.

Je nach Umfang würde in etwa ein Betrag zwischen 60 und 120 Euro für die Prüfung in Frage kommen. Sie könnten mir den Vertrag gerne per Email übersenden und ich würde Ihnen dann ein konkretes Angebot benennen.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

An welche Adresse kann ich den Mietvertrag senden ?

Sie können die o.g. Adresse, info(at)rechtsbuero24.de wählen.

Viele Grüße