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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 29105
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Wenn nach einer erfolgten Eigenbedarfskündigung von den Mietern

Diese Antwort wurde bewertet:

Wenn nach einer erfolgten Eigenbedarfskündigung von den Mietern geäußert wird, dass diese nicht bereit sind auszuziehen, kann dann bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist Räumungsklage eingereicht werden?

Wie sieht es aus, wenn die Mieter bereit erklären, ausziehen zu wollen? Ist eine notarielle Beglaubigung möglich? Wenn ja, gilt diese auch als Räumungstitel für den Gerichtsvollzieher?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich können Sie als Vermieter vor Ablauf der Kündigungsfrist auf Räumung klagen, wenn die Geltendmachung des Räumungsanspruchs an den Eintritt eines Kalendertags geknüpft ist (§ 257 ZPO)

Bei Klage auf Räumung von Wohnraum ist jedoch die Klageerhebung vor Ablauf der Kündigungsfrist oder Mietzeit nur zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen, d. h. der Mieter nicht rechtzeitig räumen werde (§ 259 ZPO).

Wenn also der Mieter sich weigert auszuziehen, dann können Sie vor Ablauf der Kündigungsfrist auf Räumung klagen.


Wenn der Mieter sich bereit erklärt auszuziehen, so kann dies natürlich notariell beurkundet werden mit der Folge, dass Sie die Urkunde (in der sich der Mieter der Zwangsvollstreckung unterworfen hat) sofort an den Gerichtsvollzieher mit dem Auftrag der Zwangsräumung geben können.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke für die Antwort!
Wie viel kostet eine solche notarielle Beurkundung? Bitte ungefähr schätzen.
Wie viel kostet eine Räumungsklage, wenn die aufgrund Auszugs wieder zurückgenommen wird? Oder: Wenn sie durchgezogen wird?
Wenn keine Reaktion / keine Aussage bezüglich der Kündigung von den Mietern erfolgt, kann dann auf Räumung geklagt werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie hoch ist denn die Nettomiete?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

550 EUR, wird möglicherweise auf 660 EUR erhöht

Sehr geehrter Ratsuchender,


bei einer Räumungsklage betragen die Gerichskosten 495 EUR, die Anwaltskosten etwa 1076 EUR.

Die Notarkosten schätze ich auf 300-400 EUR.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Bitte gehen Sie noch auf die zwei anderen Fragen ein. Ich danke im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,


Allein wenn der Mieter nicht reagiert, bedeutet dies nicht, dass er nicht ausziehen will. Sie können also nur eine vorbeugende Räumungsklage erheben wenn der Mieter erklärt nicht räumen zu wollen.

Wenn er nichts erklärt, so lehnt er damit die Räumung nicht ab.

Wenn die Räumungsklage wieder zurückgenommen wird so reduzieren sich die Kosten dann, wenn die Klage vor den mündlichen Verhandlung zurückgenommen wird (um etwa die Hälfte).

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Schiessl,


 


sind Sie sich sicher, dass eine notarielle Beurkundung dafür möglich ist?


 


"Wenn der Mieter sich bereit erklärt auszuziehen, so kann dies natürlich notariell beurkundet werden mit der Folge, dass Sie die Urkunde (in der sich der Mieter der Zwangsvollstreckung unterworfen hat) sofort an den Gerichtsvollzieher mit dem Auftrag der Zwangsräumung geben können."

Sehr geehrter Ratsuchender,

entweder berauchen Sie ein Räumungsurteil oder eine vollstreckbare Urkunde.

Andernfalls können Sie den Gerichtsvollzieher nicht mit der Räumung beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich habe eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, obwohl ich noch nicht im Grundbuch eingetragen bin. Hierauf erfolgte ein anwaltliches Antwortschreiben. Muss ich die Kosten für den Anwalt erstatten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Leider können Sie erst dann wegen Eigenbedarf kündigen wenn Sie im Grundbuch eingetragen sind.

Soweit der Mieter einen Anwalt beauftragt hat um diese Kündigung abzuwehren, so haben Sie die Anwaltskosten leider zu erstatten.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke für Ihre Rückmeldung.


 


Wie viel betragen in etwa die Kosten hierfür bei einer Monatsmiete (kalt) von 550 EUR? Und steigen die Kosten, wenn diesbezüglich weiterer Schriftverkehr erfolgt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein die Kosten steigen bei weiteren Schriftverkehr nicht weiter.

Die Kosten belaufen sich auf 660,34 EUR
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Darf ich in dem Antwortschreiben mitteilen, dass eine neue Kündigung aufgrund Eigenbedarfs nach Grundbucheintragung erfolgt?

Sehr geehrter Ratsuchender,


ja selbstverständlich.

Das ist sogar sinnvoll damit sich die Mieter rechtzeitig darauf einrichten und im Idealfall die Wohnung pünklich nach Ablauf der Kündigungsfrist räumen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Gut, haben Sie vielen Dank!

Bitte sehr gerne!