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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 26457
Erfahrung:  Vertiefte Kenntnisse im Miet- & WEG-Recht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich wohne seit etwas über einem Jahr zur Miete in

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich wohne seit etwas über einem Jahr zur Miete in einer Einliegerwohnung in einem Einfamilienhaus. Dieses Haus wurde nun verkauft. Sofort habe ich gesucht nach einer neuen Wohnung, habe mir nun eine Wohnung gekauft! Diese wird allerdings erst (spätestens) zum 30.06.2014 frei. Meine Kündigung der Mietwohnung habe ich nun erhalten zum 31.12.2013, der Eintragungsbekanntmachung im Grundbuch wurde lt. Auskunft der neuen Eigentümer des Hauses zum 05.09.2013 gemacht.
Eine Verzögerung meines Auszuges bis 30.06.2014 ist für die neuen Eigentümer inakzeptabel. Wie liegen nun meine Rechte, was muss ich tun?
Danke.
Stuber Stephanie
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Ist das Haus bisher von den früheren Vermietern bewohnt worden? Über wie viele separat genutzte Wohnungen verfügte das Haus - neben Ihrer Wohnung nur die Wohnung der Vermieter?



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Hüttemann,


 


es handelt sich um ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, also zwei Wohnungen. Beide Wohnungen wurden vermietet. Der Mieter der unteren Wohnung ist bereits am Ausziehen. Die früheren Eigentümer des Hauses wohnten nicht in dem Haus. (Meine Vermieterin ist eine andere als die der unteren Wohnung, sind Ex-Frau und die Mutter des ehemaligen Mannes der Ex-Frau. Ist etwas kompliziert, das Haus wurde bei der Scheidung eben so aufgeteilt)


 

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Hintergrund meiner Nachfrage ist der § 573 a BGB: Wäre das EFH neben Ihnen nur noch von dem Vermieter bewohnt gewesen, so hätte sich Ihre Kündigungsfrist auf sechs Monate verlängert.

Vorliegend gilt: Sie können die Kündigung des neuen Eigemntümers zurückweisen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen: Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist rechtlich nur zulässig und möglich, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse/einen besonderen Kündigungsgrund hat. Also solche gelten insbesondere (§ 573 BGB):
- Eigenbedarf
- schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Mieter

Vorliegend hat der neuee Vermieter/Eigentümer die Kündigung nicht begründet, was er aber muss, denn andernfalls ist die Kündigung nicht rechtswirksam. Der Verkauf des Hauses selbst verschafft dem neuen Eigemtümer im Übrigen kein Kündigungsrecht: Der neue Eigentümer ist vielmehr vollumfänglich in das bestehende Mietverhältnis mit Ihnen eingetreten. Es gilt der Grundsatz, dass Kauf nicht Miete bricht.

Sie können die Kündigung daher unrter Berufung auf die vorstehend erläuterte klare Rechtslage zurückweisen.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.


Hallo Herr Hüttemann,


 


die Kündigung habe ich wg. Eigenbedarf der neuen Eigentümer erhalten. Die Kündigung ist auch ausführlich und soweit ok. Mein Problem ist lediglich das ich ja nicht ausziehen kann zum 31.12. da ich in meine neue Wohnung erst später einziehen kann - spätestens wird diese frei zum 30.06.2014!


Muss ich jetzt einen Widerspruch schreiben zu der Kündiung? Erhalte ich dann eine Räumungsklage oder wird so eine abgelehnt da ich ja einen festen Zeitpunkt nennen kann an dem ich ausziehen werde.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Sie können der Kündigung nach § 574 BGB widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für Sie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Davon wird aber auszugehen sein, sofern Ihre neue Wohnung erst am 30.06. nächsten Jahres frei wird und Ihnen nun wegen der Kündigung Obdachlosigkeit droht. Sie können daher der Kündigung nach § 574 BGB widersprechen und Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum 31.05.2014 verlangen.

Im Übrigen müsste - sofern Sie nicht freiwillig ausziehen - der Vermieter in der Tat Räumungsklage gegen Sie erheben. Dieses Verfahren zieht sich in der Regel mehrere Monate hin.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.