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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 1773
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Tagesordnungspunkt bei er nächsten Eigentümerversammlung: Beschlussfassung

Diese Antwort wurde bewertet:

Tagesordnungspunkt bei er nächsten Eigentümerversammlung: Beschlussfassung zur Kostenfreigabe bzgl. des jährlichen Hausfestes - für das jährlich zu organisierende Hausfest bittet der Verwaltungsbeirat um Freigabe eines Budgets von ca. 200 € u.a. für einen Leihwagen zum Tansport der Leihgeräte
Meine Frage: ist so etwas rechtens? Aus meiner Sicht ist dies eine private Veranstaltung und kann nicht auf Kosten aller Eigentümer ausgerichtet werden

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

hsvrechtsanwaelte :

In der Tat fragte es sich hier, ob es sich noch um notwendige Kosten im Rahmen der Wirtschaftlichkeit handelt.

hsvrechtsanwaelte :

Dieses könnte hier erfolgreich eingewendet werden, da zunächst einmal die Notwendigkeit der Anmietung eines Mietwagens für den Transport nachgewiesen werden müsste, was ich schon jetzt im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes schriftlich gegenüber der Hausverwaltung verlangen würde.

hsvrechtsanwaelte :

Alles andere ist nach meiner ersten Auffassung auch nicht rechtens.

hsvrechtsanwaelte :

Das jährlich stattfindende Hausfest soll allerdings für alle Eigentümer sein - richtig?

JACUSTOMER-54ppu9f8- :

ja richtig, es wird am schwarzen Brett informiert wann es stattfindet und man kann sich eintragen, mit wieviel Personen man teilnehmen möchte.

hsvrechtsanwaelte :

In Ordnung, danke. Daher ist es jedenfalls denkbar, dass sich eine Mehrheit dafür finden ließe. Allerdings bin ich der Meinung, das tatsächlich hier nicht das auf Kosten aller gehen kann, sondern nur auf die Kosten derjenigen Eigentümer, die dieses Fest ausrichten wollen.

hsvrechtsanwaelte :

Auch dieses kann eingewendet werden, da es letztlich eine private Veranstaltung ist, die nicht direkt mit dem Wohnungseigentum und der Wohnungseigentümergemeinschaft in Verbindung steht.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und bedanke mich für Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen haben.

JACUSTOMER-54ppu9f8- :

Ich bin auch der Meinung, dass es eine private Veranstaltung ist. Kann ich von der Verwaltung verlangen, dass dieser Tagesordnungspunkt von der Agenda gestrichen wird?

hsvrechtsanwaelte :

Dieses dürfte aller Voraussicht nach nicht funktionieren, da auch Tagesordnungspunkte aufgenommen werden können, die voraussichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet sind. Letztlich ändert dieses jedoch aber nichts daran, was ich Ihnen oben beschrieben habe. Entscheidend ist die materielle Rechtslage und nicht die formelle Aufnahme eines Tagesordnungspunktes.

JACUSTOMER-54ppu9f8- :

ok, vielen Dank für die Info's, werde dann mal schauen, wie die Diskussion bei der Eigentümerversammlung endet.

hsvrechtsanwaelte :

Gern geschehen und vielen Dank für Ihre Bewertung.

hsvrechtsanwaelte :

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

hsvrechtsanwaelte und 2 weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.