Welche dieser angeführten Lärmbelästigungen kann ich als gründe

Kundenfrage

Welche dieser angeführten Lärmbelästigungen kann ich als gründe für eine Mietminderung geltend machen?

1. Seit dem Monat Mai finden in unmittelbarer Nachbarschaft Hausbauten statt, Akelei Weg (zwei Baustellen),
2. Stubenrauchstr. 65 (meine Wohnung 2. Stock), sowie gegenüber auf der anderen Straßenseite Wasseranschluss/Abflussanschluss mit Verlegung und Bau eines Großgullis in der Mitte der Straße(Permanent läuft ein Generator zur Stromversorgung einer Pumpanlage.) Durch die Verkehrsverlegung in Richtung Haus und Geschwindigkeitsbegrenzung erhöhte sich die Lärmbelästigung erheblich einschließlich der Warnsignale durch Polizei und Feuerwehr.
3. Weiterhin wurden/werden im Aufgang und im Nachbaraufgang unmittelbarer Nachbarschaft bauliche Veränderungen an Wohnungen durchgeführt (Wandbeseitigung in drei Wohnungen)

Diesem Antrag auf Mietminderung wurde mit folgender Begründung durch die WoBeGe widersprochen:
- Straßenbaumaßnahmen sind nicht durch uns zu verantworten;
- Warnsignale von Feuerwehr, Polizei (30m bis zur großen Kreizung) stellen kein Grund zur Mitminderung dar

Gepostet: vor 5 Jahren.

Kategorie: Miet- & WEG-Recht

Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Weisen Sie die Rechtsansicht der Verwaltung zurück: Mängel der Mietsache - und als solche gilt auch Baulärm in der Umgebung oder Nachbraschaft - hat der Vermieter stets verschuldensunabhängig zu vertreten.

Das bedeutet, dass es hier gar nicht darauf ankommt, ob die Straßenbaumaßnahmen von der Verwaltung/dem Vermieter zu verantworten sind oder eben nicht. Soweit ein solcher zur Mietminderung berechtigender Mangel vorliegt, steht dem Mieter ein Minderungsrecht zu, unabhängig davon, ob dem Vermieter ein Verschulden an dem Mangel trifft.

Ein solcher Mangel liegt in Ihrem Fall aber vor, so dass Sie die Miete auch zu mindern berechtigt sind.

Die Höhe der Mietminderung kann seriöserweise ohne exakte Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten nicht abschließend bestimmt werden.

Nachfolgend einige Urteile als Orientierung für Ihre Mietminderung:

AG Weißwasser, Urteil vom 18.04.1994 - 3 C 0701/93, WM 1994, S. 601 (Umfangreiche Bauarbeiten über einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten rechtfertigen eine Minderung des Nettokaltmietbetrages in Höhe von ca. 50 %)

LG Darmstadt, Urteil vom 03.05.1982 - 39 C 1706/81, WM 1984, S. 245 (Übermäßiger Baulärm in einem Neubaugebiet).- 20%

LG Göttingen, Urteil vom 15.01.1986 - 5 S 60/85, NJW 1986, S. 1112 = WM 1986, S. 114 (Baulärm, Staub, Abgase usw. in unmittelbarer Nachbarschaft). - 20%

AG Regensburg, Urteil vom 16.04.1991 - 4 C 275/91, WM 1992, S. 476 (Lärmbelästigung durch Bauarbeiten, auch wenn der Mieter arbeitstäglich abwesend ist).- 20%

Unter Zugrundelegung Ihrer Angaben dürfte hier - insbesondere in Anbetrcht der permanenten Lärmeinwirkung durch den Generator - eine Mietminderung von 20% angemessen sein.

Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

Ich bedanke mich für die schnelle Antwort und stimme mit Ihnen überein, dass die Frage im Detail und in der konkreten Situation liegt.

Wichtig war für mich die Mietmängel, die verschuldensunabhängig durch den Vermieter zu vertreten sind.

Meine nächste Frage betrifft Rechtshilfe durch einen Anwalt direkt, falls der Vermieter es auf die Spitze treibt. Welche Kosten kämen auf mich zu?

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Gülle

Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Zur Meidung anwaltlicher Kosten rate ich regelmäßig in derartigen Fällen an, zunächst die Unterstützung des örtlichen Mietervereins in Anspruch zu nehmen. Sie müssen dem Mieterbund dann zwar beitreten, die Jahreskosten sind aber mit etwa 50 Euro sehr moderat.

Hierfür erhalten Sie professionelle Hilfe in möglichen Auseinandersetzungen mit Ihrem Vermieter. Im Regelfall beschäftigen die Mietervereine nämlich Ihrerseits Anwälte, so dass Ihr Anliegen dort in guten Händen wäre.

Soweit Sie aber die Einschaltung eines Anwalts vorziehen, müssen Sie mit Kosten im Bereich zwischen 100 und 190 Euro rechnen. Da Vergütungsvereinbarungen frei aushandelbar sind, können die Honorare von Anwalt zu Anwalt variieren.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Zur Meidung anwaltlicher Kosten rate ich regelmäßig in derartigen Fällen an, zunächst die Unterstützung des örtlichen Mietervereins in Anspruch zu nehmen. Sie müssen dem Mieterbund dann zwar beitreten, die Jahreskosten sind aber mit etwa 50 Euro sehr moderat.

Hierfür erhalten Sie professionelle Hilfe in möglichen Auseinandersetzungen mit Ihrem Vermieter. Im Regelfall beschäftigen die Mietervereine nämlich Ihrerseits Anwälte, so dass Ihr Anliegen dort in guten Händen wäre.

Soweit Sie aber die Einschaltung eines Anwalts vorziehen, müssen Sie mit Kosten im Bereich zwischen 100 und 190 Euro rechnen. Da Vergütungsvereinbarungen frei aushandelbar sind, können die Honorare von Anwalt zu Anwalt variieren.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Experte: ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kristian Hüttemann
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