hallo, wir haben unsere nebenkostenabrechnung vor ca. 2

Sehr geehrter Fragesteller,

höchstrichterlich ist diese Frage noch nicht beantwortet worden.

Wäre hier die Wärmelieferung auf einen Dritten übertragen worden, dürfte man mit einiger Sicherheit mit der Rechtssprechung des BGH davon ausgehen, dass Sie mit den zusätzlichen Kosten nicht belastet werden dürfen.

Nachdem aber nicht der Wärmelieferer gewechselt hat, sondern nur die Art der Energiebeschickung, ist die o.g. jedenfalls nicht unbedingt auf Ihren Fall anwendbar.

Die Instanzgericht gehen davon aus, dass unter nachstehenden Voraussetzungen die Umstellung durch den Vermieter ohne das Einverständnis des Mieters vorgenommen werden darf:

Auszugehen ist hier jedenfalls davon, dass der Vermieter bei der Wahl der Energiebeschickung der Heizanlage wirtschaftlich handeln muss. Er darf nicht willkürlich das Teuerste nehmen, sondern ist gehalten, bei mehreren Möglichkeiten die Günstigste zu nehmen.

Entscheidend ist dabei weiter, dass die vorhandene (Zentral-)Heizung erhalten bleibt, die verwendete Energieart sich im Rahmen der verkehrsüblichen und erprobten Heiztechnik hält und auf längere Sicht keine wesentlich höheren Betriebskosten zu erwarten sind. Zeitweilig etwas höhere Brennstoffkosten bei der Verwendung von Gas können dabei durch den Wegfall der bei Öl notwendigen Vorratshaltung ausgeglichen werden. Eine Umstellung kann unter diesen Voraussetzungen jedenfalls dann für den Mieter hinzunehmen sein, wenn etwa ohnehin eine Erneuerung der Heizanlage notwendig gewesen wäre, so dass hier auch die Frage auftaucht, wie alt die Ölheizung im Hause schon war. Auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, § 242 BGB, sei eine Umstellung ohne Mitteilung an den Mieter zumindest dann hinzunehmen, wenn durch die Verwendung von Gas zwar höhere Kosten entstehen, solange dies nicht zu einer untragbaren, weil völlig unverhältnismäßigen Erhöhung der Wärmekosten führt.

Sie sprechen von einer Kostenerhöhung von 900,- Euro. Sofern die Kosten nicht allein auf höheren Verbrauch sondern tatsächlich auf die Kosten für Gas zurück zu führen wären, wäre die Nebenkostenabrechnung angreifbar.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

Sehr geehrter Fragesteller,

entweder lassen Sie sich Einsichtnahmen in diejenigen Unterlagen gewähren, die Sie bislang noch nicht hatten, aber der Abrechnung zugrunde liegen. Der Vermieter ist hier Verpflichtet, Ihnen Einsichtnahme zu gewähren. So könnten Sie erschließen, ob den Mehrkosten entweder höherer Verbrauch oder aber nur mehr Verbrauchskosten zugrunde liegen und in dem Fall, um wieviel Prozent die Verbrauchskosten durch die Umstellung gestiegen sind.

Haben Sie schon alle Unterlagen, die Sie zur Kosteneruierung bräuchten, müssen Sie, wenn Sie es auf eine Klage ankommen lassen wollen, eigentlich nichts machen, denn widersprochen haben Sie bereits. Wenn der Vermieter nun das Geld für die Nachzahlung sehen will, ist er gehalten, zu klagen.

So Sie es auf eine Klage ankommen lassen wollten, ist zu empfehlen, einen Kollegen vor Ort mit Ihrer Vertretung zu beauftragen, dass mag sich schon jetzt empfehlen.

Wenn Sie eine RSV haben, sollten Sie den Fall umgehend melden. Wenn Sie Mietrechtsschutz haben, wird jedenfalls das gerichtliche Verfahren - so der Vermieter also Klage erheben sollten -, möglicherweise auch das vorgerichtliche Verfahren - so Sie bereits jetzt einen RA beauftragen wollten - von der Versicherung gezahlt.

Wenn Sie Mietrechtsschutz haben, fragen Sie am Besten ausdrücklich nach Kostenschutz für den vorgerichtlichen Bereich.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

Sehr geehrter Freagesteller,

so ich Ihnen weiterhelfen konnte, würde ich mich über eine Akzeptierung freuen. Im Übrigen fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt