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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 17431
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, wir sind ein Holländische Familie, ziehen nach Schwarzwald

Kundenfrage

Hallo, wir sind ein Holländische Familie, ziehen nach Schwarzwald um. Heutabend möchte Vermieter (Privatperson) mit uns ein Mietvertrag schliessen mit Befristeter Kündigungsausschluss. Wie ich verstanden habe für 5 Jahre. Dass finden wir langzeitig, weil es für uns neu ist im Deutschlad zu wohnen. 2 Fragen dazu: (1) 5 Jahre: gilt die Kündigungsausschluss, oder weil 5 Jahre gar nicht entgültig, und darum normale 3-Monatskündigung für Mieter? - oder ist Klausel doch geltig, da individuel, und keine AGB; (2) falls entgültig für 5 Jahre, ist § 540 BGB wirksam? Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort!
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
raschwerin
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es ist unzulässig, einen solchen Kündigungsausschluss zu machen.

Hier sind längstens 4 Jahre zulässig.

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Unzulässig - heisst das in diesem Fall für uns eine "normale" Kündigungstermin von 3 Monate? Und falls Vermieter heutabend 4 Jahre Kündigungsausschluss vorschlagt, ist dann § 540 BGB Gebrauchsüberlassung an Dritte entgültig - und wann von Vermieter verweigert, dann gilt wieder 3 Monants Kündigung durch der Mieter? Vielen Dank!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, in der Tat ist es so.

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke. Weil ich 2 Fragen hatte, bin ich gerade noch ein bisschen unsicher ob ihr "Ja" beide betrifft, aber dass denke ich doch.
Also: 5 Jahre Kündigungsausschluss ist praktisch 3 Monate Kündigungstermin für Mieter.
Und: 4 Jahre (oder kurzer) Kündigungsausschluss ist zulässig, aber dann gillt immer noch § 540.
Falls beide "Ja" ist, dann bin ich wieder ruhig und ganz zufrieden. Vielen Dank nochmals!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nimmt der Vermieter die 5 Jahre auf, ist dies ungültig und Sie können jederzeit mit 3 Monaten Frist kündigen.

Die 4 Jahre wären zulässig.

§ 540 BGB greift dann aber auch nicht.

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke. Ich verstehe nicht gut "§ 540 BGB greift dann aber auch nicht." Meinen Sie, kein Gebrauchsüberlassung an Dritte ist genehmigt - §540 nr. 1 sagt "Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt." Ist dann die hier anwendbaren "gesetzlichen Frist" auch erst die Ende der Kündigungsausschluss?

Dann bin ich also "3-Monats-frei" mit 5-jährigen K.A., und ganz gebunden für 4 Jahre mit 4-jährigen K.A.?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Untervermietung muss aussdrücklich von dem Vermieter genehmigt werden.

Daher sind Sie bei den 4 Jahren auch gebunden und auf die Kulanz des Vermieters angewiesen.

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Fast alles klar. BGB § 540, Nr. 1 spricht von "gesetzlicher Frist". Wass ist dass in diesem Fall? Z.B. 3 Monate oder die Ende der Kündigungsausschluss (von meistens 4 Jahre)?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, damit sind die 3 Monate gemeint.

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Alles klar, vielen Dank. Ich kann jetzt mit ein ruhiges Herz unterschreiben für so einen langen Mietverhältnis. Obwohl 5 Jahre K.A., obwohl kürzer, aber mit möglichkeit zu Untermieten oder mit 3 Monate zu Kündigen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gern, alles Gute.

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