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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 34104
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo Mein Verlobter ist jetzt in meine Wohnungmit eingezogen. Ivch

Beantwortete Frage:

Hallo
Mein Verlobter ist jetzt in meine Wohnungmit eingezogen.
Ivch würde gerne wissen,ob ich dies meinem Vermieter mitteilen muß, und ob er mir deswegen kündigen kann, weil er dies nicht möchte und weil ich es versäumt habe,ihn vorher davon zu unterrichten
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Rechtlich gesehen könnte bei dem Einzug Ihres Verlobten eine Gebrauchsüberlassung an Dritte vorliegen , § 540 BGB. Hier hätten dann die vorherige Zustimmung Ihres Vermieters einholen müssen.

ABER:

Von § 540 BGB wird die Gebrauchsgewährung an andere Personen als den Mieter nicht erfasst, wenn sich dies als Ausfluss des vertragsgemäßen Gebrauchs darstellt.

Diese Personen stellen keine Dritten iSd Gesetzes dar.

Zu diesem Personenkreis gehören diejenigen, die zum Zweck der gemeinschaftlichen Haushaltsführung vom Mieter in die Wohnung aufgenommen werden, sei es als Ehe- oder Lebenspartner , der als Familienangehöriger gilt (Vgl BGHZ 157, 1 = NZM 2004, 22).

Also:

Wenn Sie Ihren Verlobten aufnehmen, dann ist das keine Gebrauchsüberlassung nach § 540 BGB und der Vermieter muss auch nicht zustimmen.

Kündigen kann er Ihnen deshalb auch nicht.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 8 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt