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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 18138
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel, , 20 Jahre Anwaltserfahrung, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch, Vorsitzende des Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Haack Hausverwaltung verweigert die R ckzahlung der Mietkaution

Beantwortete Frage:

Haack Hausverwaltung verweigert die Rückzahlung der Mietkaution unter Hinweis auf ein
Schreiben, das auf den gegenseitigen Verzicht von von Forderungen hinweist.
Aus dem Schreiben geht aber nicht der Verzicht auf zustehende Nebenkosten, die auch nicht gezahlt werden, oder der Verzicht auf die Mietkaution hervor.
Ich bin der Meinung, das dies sogar den Straftatbestand der Unterschlagung i.V.m. Betrug
darstellen könnte.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Es wird hier auf den Inhalt des Schreibens ankommen. welchen genauen Wortlaut es hat.


Ist der Wortlaut unklar dann gilt:


Es muss durch Auslegung ermittelt werden, welche Forderungen der Forderungsverzicht erfassen sollte, d.h. was die Parteien des Vertrags, denn darum handelt es sich wollten.


Dabei ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen.

So wird es darauf ankommen, wie hoch die Forderungen waren, auf die verzichtet werden sollte.


Wenn eine hohe Mietkaution Gegenforderungen von ein paar Euro gegenüber steht, ist es im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Vertrag einen Verzicht auf die Mietkaution beinhaltete.


Notfalls würde ich Ihnen sogar dazu raten, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten.

Dann ist der Vertrag nach dem Gesetz nichtig und es können gegenseitig wieder alle Forderungen, darunter auch die Mietkaution geltend gemacht werden.


Die Anfechtung muss aber unverzüglich, d.h. binnen einer Woche nach Bemerken des Irrtums angefochten werden.


Erklärt wird die Anfechtung dem Vertragspartner mit dem Sie die Vereinbarung geschlossen haben.


Ob eine Strafbarjeit gegeben ist hängt ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab.

Wenn vorsätzlich getäuscht wurde, kommt Betrug in Betracht.





Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

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Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank



Schiessl Claudia und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.