So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.
raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 17511
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Miet- & WEG-Recht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Laut unserem WEG-Verwalter ist es notwendig, den in der Teilungserkl rung

Diese Antwort wurde bewertet:

Laut unserem WEG-Verwalter ist es notwendig, den in der Teilungserklärung enthaltenen Gemeinschaftsvertrag zu verändern!

Bisherige Vereinbarung:
§ 5 (3) In Ergänzung des § 14 WEG wird bestimmt, dass die Wohnungseigentümer die im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Teile des Gebäudes nicht eigenhändig verändern dürfen. Dies gilt auch für den Außenanstrich der Gebäude einschließlich der Balkone, der Fenster u. der Wohnungsabschlusstüren.

Änderungen der äußeren Gestalt od. des Anstrichs der Gebäude bedürfen des Beschlusses der Eigentümerversammlung mit einfacher Mehrheit.

Dieser letzte Absatz soll wie folgt geändert werden:
Änderungen der äußeren Gestalt od. des Anstrichs der Gebäude bedürfen des Beschlusses der Eigentümerversammlung mit Einstimmigkeit.

Mein Frage dazu, ist es notwendig bei der o. angeführten Änderung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsvertrag eine Allstimmigkeit herbeizuführen? das diese Änderung notariell beglaubigt werden muss ist mir klar.

Über eine Antwort würde ich mich freuen,
MfG Peter Harms
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Hinsichtlich der Gestaltung der Teilungserklärung besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit. Jedoch bedarf es immer der Einstimmigkeit aller Wohnungseigentümer.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist dann gegeben, wenn in der Teilungserklärung selbst deren erleichterte Änderungsmöglichkeit durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist.

Findet sich eine solche Öffnungsklausel in der TE kann auch durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden.

Anderenfalls ist eine absolute Einstimmigkeit erforderlich.
raschwerin und weitere Experten für Miet- & WEG-Recht sind bereit, Ihnen zu helfen.