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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Miet- & WEG-Recht
Zufriedene Kunden: 33120
Erfahrung:  Vertragsanwalt des BWE
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, mein Opa ist am 23.02.2011 gestorben. Wir haben heute

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,

mein Opa ist am 23.02.2011 gestorben. Wir haben heute mit dem Vermieter gesprochen, er meinte, dass wir lt. Mietvertrag (was leider auch stimmt) erst nächstes Jahr zum 31.05.2011 kündigen können. Die Wohnung läuft auf meine beiden Großeltern. Die Oma kommt nicht mehr alleine klar und wird zu uns ziehen. Ist das rechtens vom Vermieter uns noch solange im Vertrag zu halten?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ihre Großmutter kann den Vertrag mit einer Frist von knapp drei Monaten kündigen, wenn der Kündigungsverzicht, den der Vermieter mit Ihren Großeltern vereinbart hat unwirksam ist.

Formularmäßig kann nur ein beiderseitiger Kündigungsverzicht für einen Zeitraum von maximal 4 Jahren vereinbart werden (BGH Urteil vom 06.04.2005, VII ZR 27/04, WuM 2005, 346).

 

Also soweit im Mietvertrag Ihrer Großeltern ein Kündigungsverzicht vereinbart wurde, der über einen längeren Zeitraum als insgesamt 4 Jahre läuft so ist dieser Verzicht unwirksam. Die Folge davon ist, dass die gesetzliche Kündigungsfrist gilt.

 

Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass auch bei sogenannten Altverträgen, also Mietverträgen, die vor 2002 geschlossen wurden, eine Kündigungsfrist von 3 Monaten gilt.

 

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der alte Mietvertrag nicht die damaligen Kündigungsfristen wiedergibt sondern eine zwischen Ihren Großeltern und dem Vermieter getroffene Vereinbarung über die Kündigungsfristen enthält (Ausnahme).

 

Somit gilt auch bei "alten Mietverträgen" regelmäßig die kurze Kündigungsfrist von 3 Monaten.

 


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

 

 


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